Rechtsstreit mit Ameos Vorwurf gegen Grimm-Benne: Ministerin hätte Anwaltskosten selbst zahlen müssen

Gegen Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sind Vorwürfe laut geworden, sie wälze die Kosten des Rechtsstreits gegen den Krankenhausbetreiber Ameos auf den Steuerzahler ab. Ein von Ameos beauftragtes Gutachten wirft der Ministerin nun "Anstiftung oder Beihilfe zur Untreue" vor. SPD-Fraktionsvorsitzende Pähle nimmt die Ministerin jedoch in Schutz.

Petra Grimm-Benne (SPD), Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt 4 min
Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalts amtierende Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) muss sich gegen schwerwiegende Vorwürfe verteidigen. Ein Rechtsstreit mit dem Krankenhausbetreiber Ameos gehe zu Lasten des Steuerzahlers, schreibt die "Magdeburger Volksstimme".

Hintergrund sind öffentliche Äußerungen Grimm-Bennes bei einem Neujahrsempfang, die Ameos in Misskredit brachten. Das Unternehmen klagte und das Oberlandesgericht Naumburg entschied vor einem Jahr zu Gunsten des Unternehmens. Gegen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Ordnungshaft wurde der Ministerin untersagt, ihre Bemerkungen zu wiederholen, dass die Ameos-Gruppe jährlich opulente Gewinne ins Ausland transferiere.

Nun wirft Ameos-Vorstandschef Axel Paeger der Sozialministerin vor, die Anwaltskosten über rund 5.000 Euro, die von ihrer Seite erstattet wurden, hätten nicht aus der Landeskasse gezahlt werden dürfen. Paeger fordert, Grimm-Benne soll die Anwaltskosten von Ameos aus eigener Tasche bezahlen. Außerdem dürfe die Ministerin ihre eigenen Anwaltskosten nicht auf den Steuerzahler abwälzen. Wie die Volksstimme schreibt, ist die Rede von einem fünfstelligen Betrag.

Gutachten wirft Ministerin Untreue vor

Ein von Ameos in Auftrag gegebenes Gutachten kommt nun sogar zu dem Schluss, dass die Ministerin sich "wegen Anstiftung oder Beihilfe zur Untreue strafbar gemacht" habe, weil sie die Kosten des Rechtsstreits durch die Landeskasse habe zahlen lassen.

Die Gutachter begründen demnach ihre Rechtsauffassung mit einer Entscheidung des Landgerichts Halle aus dem vergangenen Jahr. Die Richter kamen laut Volksstimme damals zu dem Schluss, dass es sich bei den Behauptungen Grimm-Bennes um eine Äußerung handele, "die dem persönlichen Bereich zuzuordnen ist, nicht aber ihrem Regierungsamt".

Aus der Opposition wurde Aufklärung gefordert. SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle verteidigte die Ministerin: "Der Bezug ihrer Aussage zur dienstlichen Tätigkeit wurde durch die Landesregierung geprüft und die entstandenen Prozesskosten entsprechend zu Jahresbeginn überwiesen." Pähle warf dem Klinikbetreiber vor, mit den Vorwürfen lediglich ablenken zu wollen.

Das Thema birgt besonders deshalb Brisanz, weil aktuell Koalitionsverhandlungen für eine neue Landesregierung zwischen CDU, FDP und SPD laufen. Grimm-Benne strebt darin wieder ein Ministeramt an.

MDR/Thomas Tasler

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 22. Juli 2021 | 07:00 Uhr

13 Kommentare

ElBuffo Gestern

Mist, nun hat die AfD deren Rücktritt gefordert. Jetzt müssen natürlich alle Demokraten ganz unbedingt dafür sein, dass sie Ministerin und erste Stellvertretende MP bleibt bzw. wieder wird. Spricht also viel dafür, dass die Verhandlungen nicht vor dem 26.09. abgeschlossen sind.

jackblack vor 2 Tagen

Lt. Volksstimme geht es um 28.000 €, es musste ja eine PROMI-Kanzlei aus Berlin beauftragt werden, ich wiederhole, wenn diese Frau NOCHMAL Ministerin wird dann ist die Politik komplett im ...............

Ovuvuevuevue Enyetuenwuevue Ugbemugbem Osas vor 2 Tagen

Man muss nur «SPD» lesen und weiß Bescheid. Wenn es wirklich so wäre, dass sich Leute im Grab rumdrehen könnten – Helmut Schmidt und Willy Brandt würden rotieren wie die Turbinenschaufeln von Kampfjets.

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