Reaktion auf Pläne der Ampel-Koalition Haseloff hält früheren Kohleausstieg für kaum machbar

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hält einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle für wirtschaftlich nicht machbar. Er distanziert sich damit von Plänen der SPD, Grünen und FDP im Bund, die bei ihren Koalitionssondierungen einen Kohleausstieg bis 2030 anpeilen.

Reiner Haseloff
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hält einen von SPD, Grünen und FDP im Bund angepeilten früheren Kohleausstieg für kaum machbar. Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält einen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohlekraft für kaum machbar. "Ich sehe es kritisch, ich sehe es wirtschaftlich nicht für umsetzbar", sagte Haseloff bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Er reagiert damit auf Pläne von SPD, Grünen und FDP im Bund, die bei ihren Sondierungen beschlossen hatten, möglichst früher als geplant aus der Kohleverstromung auszusteigen.

Es wird eine Energielücke entstehen, die wir nicht schließen können.

Reiner Haseloff, CDU Ministerpräsident Sachsen-Anhalt

Es gehe auch um politische Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, sagte Haseloff weiter. Das Versprechen, dass für jeden weggefallenen Arbeitsplatz ein neuer entsteht, könne bei einer Halbierung der Ausstiegszeit nicht gehalten werden. Die Transformation benötige Zeit. Der Kohleausstieg bis 2038 basiere auf einem Gesetz.

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Koalition wollte Ausstieg eigentlich bis 2030

SPD, Grüne und FDP hatten sich auf Bundesebene in ihren Koalitionssondierungen darauf geeinigt, schneller aus der Kohleverstromung auszusteigen. In einem gemeinsamen Papier der Parteien heißt es, idealerweise gelinge das schon bis 2030. Haseloff betonte: "Wir müssen die Klimaziele erreichen." Es könne aber nicht nur um den Kohlebereich gehen, klimaschädliches Kohlendioxid könne an vielen Stellen eingespart werden.

Um eine eventuelle Beschleunigung des Kohleausstiegs zu erreichen, brachte Haseloff eine Art Sonderwirtschaftszone ins Spiel. Mit besonderen Regeln könnten etwa Genehmigungsverfahren und auch Bewilligungsverfahren für die nötigen Finanzen beschleunigt werden, die viel Zeit in Anspruch nähmen.

Wie die betroffenen Regionen kritisieren die Pläne für einen vorgezogenen Kohleausstieg reagieren. Mehr dazu lesen Sie hier.

MDR/Fabienne von der Eltz; dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 19. Oktober 2021 | 16:00 Uhr

26 Kommentare

Graf von Henneberg vor 6 Wochen

Gaskraftwerke? Die Dame Baerbock hat sich gegen weitere, zusätzliche Gasimporte aus Rußland gestellt. Das wird wohl nichts. Oder wir kaufen tatsächlich das CO2-belastete Fracking Gas aus Trump - Land. Mit Schwerölmotoren übers Meer herzugebracht.

DER Beobachter vor 6 Wochen

"...sondern weil die Importkohle billiger war..." Das erinnert mich daran, dass zumindest die Erschließungs- und Folgekosten unserer mitteldeutschen Braunkohleförderung hochsubventioniert sind...

Anni22 vor 6 Wochen

Ja gute Frage warum noch Flugzeuge fliegen und Kreuzfahrten erlaubt sind. Zumal das oft auch reinen Vergnügungszwecken dient. Warum darf die Formel 1 noch fahren? Fragen über Fragen....

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