Debatte um Testpflicht Haseloff für bundesweite Regelung für Geimpfte

Für Geimpfte und Genese gelten bisher eigene Regeln in den Bundesländern, auch in Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert nun, das möglichst schnell bundeseinheitlich zu klären. Derzeit gilt konkret in Sachsen-Anhalt: keine Testpflicht für vollständig Geimpfte und Genesene. Diese Regelung würde entfallen, sobald eine einheitliche Vorgabe vom Bund kommt.

Ein Mann wird geimpft
Brauchen Genesene und Geimpfte einen negativen Schnelltest, zum Beispiel bei Click&Meet? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will, dass das bundesweit gleich geregelt wird. Bisher gelten länderspezifische Regelungen. Bildrechte: imago images/Eibner Europa

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert, dass Bundestag und Bundesrat schon in der kommenden Woche über bundeseinheitliche Regelungen für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und für Genesene abstimmen sollten.

Haseloff: Unheitliches Vorgehen der Länder kontraproduktiv

Haseloff schlägt dazu vor, die Verordnung könne in einem Parallelverfahren von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Die Länderkammer könne schon am 7. Mai auf ihrer regulären Sitzung die Regelungen beschließen, teilte er mit. Länderspezifische Regelungen lehnt Haseloff ab. Er sagte, für Geimpfte und Genesene müsse es so schnell wie möglich eine bundeseinheitliche Regelung geben. Ein uneinheitliches Vorgehen sei kontraproduktiv und führe nur zu Verunsicherungen.

Im Moment ist es so, dass die Bundes-Notbremse keine genauen Vorgaben im Umgang mit Genesenen und Geimpften macht. Es gelten daher die Regelungen der Länder. Eine solche hatte Sachsen-Anhalt schon vor Wochen beschlossen.

Sachsen-Anhalt stellt Geimpfte und Genesene mit Getesteten gleich

So stellt Sachsen-Anhalt schon jetzt Genesene und Geimpfte gegenüber Ungeimpften mit negativem Testergebnis rechtlich gleich. Wie Ute Albersmann, Sprecherin im Gesundheitsministerium, auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte, müssten Geimpfte und Genesene beispielsweise im Baumarkt oder beim Friseurbesuch keinen tagesaktuellen Test vorlegen. "Es reicht der Nachweis über den Impfausweis." In einer Mitteilung des Gesundheitsministerium wird weiter ausgeführt, das dies auch bisherige Testpflichten im Beruf berühre:

Diese Ausnahme gilt überall dort, wo eine Testpflicht angeordnet ist, beispielsweise in Geschäften oder beim Friseur, aber auch für Menschen, die im Beruf einer regelmäßigen Testpflicht unterliegen. Dazu gehören Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, Pflegekräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Altenpflegeheimen.

Praxis sieht bisher anders aus

In der Praxis spielt das bisher kaum eine Rolle. Unklar bleibt außerdem, wie Genesene in Sachsen-Anhalt aktuell ihre durchgemachte Corona-Infektion nachweisen können. Zumindest es ist in der entsprechenden Regeln nicht näher erläutert. In anderen Bundesländern, wo solche Sonderregelungen ebenfalls bestehen, gibt es unterschiedliche Ansätze. Berlin zum Beispiel verlangt für diese Fälle einen PCR-Test, der nachweist, dass innerhalb des vergangenen halben Jahres eine Infektion vorgelegen hat.

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Quelle: MDR/Mario Köhne, Mandy Ganske-Zapf

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9 Kommentare

Magdeburger Jung vor 38 Wochen

Genau!!!! Rückkehr zur „Normalität“ erst wenn jeder, der es möchte , zum Arzt gehen kann und sich impfen lässt. Ohne Prioritätenliste und Termine. Alles andere ist sehr unfair und ehrlich gesagt auch sehr gefährlich kurz vor der Wahl.
Ich kann nicht bestimmte Personengruppen vorziehen und die dann auch noch belohnen. Das wäre ein völliges Unding.
Macht euch Gedanken darüber, liebe Volksvertreter.......

ElBuffo vor 38 Wochen

Sind denn jetzt bundeseinheitlich überall die Schulen zu? Nein. Und das trotz bundeseinheitlicher Regelung dazu. Die Einheitlichkeit besteht darin, was ab Wert X passiert. Und wenn vollständig Geimpfte kein relevantes Ansteckungsrisiko darstellen, dann ist das im Burgenlandkreis nicht anders als auf Helgoland.

ElBuffo vor 38 Wochen

Und wie ist das nun drei Wochen nach die zweiten Impfung? Nur um die geht es doch hier. Davon abgesehen, leben ja nun nur die Haushaltsangehörigen zusammen. Außerhalb gelten doch ohnehin noch andere Regeln. Auch ansonsten kann ich Ihre Argumentation nicht ganz nachvollziehen. Wenn ein Test 60% Sicherheit, also 40% Risiko bietet, dann ist das doch nicht besser als die 51-62% Risiko bei einmalig Geimpften. Aber geht ohnehin nur um die vollständig Geimpften und nur um die Testpflicht.

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