Interview Haseloff über Wirtschaftsbeziehungen: "Stellen alles auf den Prüfstand"

28. Juni 2022, 19:16 Uhr

Auf einer zweitägigen London-Reise will Ministerpräsident Reiner Haseloff Kontakte für Tourismus und Industrie knüpfen. Der Besuch steht allerdings auch im Zeichen des Krieges in der Ukraine und anderer globaler Konflikte. MDR SACHSEN-ANHALT sprach mit ihm über den Brexit, die Russland-Sanktionen und Sachsen-Anhalts Platz in der westlichen Wertegemeinschaft.

von Stephan Schulz & Thomas Vorreyer, MDR SACHSEN-ANHALT

Herr Haseloff, Sie besuchen am Mittwoch die Himmelsscheibe von Nebra im British Museum in London. Dort wollen Sie als Ministerpräsident für Sachsen-Anhalts UNESCO-Welterbestätten werben. Wie realistisch ist es denn, dass danach mehr Touristen aus Großbritannien hierher kommen? 

Reiner Haseloff: Die Ausstellung der Himmelsscheibe verzeichnet gerade Besucherrekorde in London. Aber es geht nicht um die Zahlen, sondern um die Themen. Im kulturellen Empfinden der Menschen in Europa ist die Himmelsscheibe noch recht neu. Stonehenge hingegen spielt immer eine Rolle, wenn in Deutschland Bildungsreisen nach Großbritannien geplant werden. Andersherum könnte es mit der Himmelsscheibe und Reisen nach Deutschland ähnlich funktionieren. Wir müssen als touristische Destination vor den Toren Berlins gesehen werden.

Der zweitägige Besuch soll neben dem Tourismus auch andere Wirtschaftszweige fördern. Welche Hoffnungen sind damit verknüpft?

Für uns ist der Brexit nach wie vor eine politische Herausforderung. Großbritannien war unser zweitgrößter Exportpartner. Wir haben in Spitzenzeiten 1,3 bis 1,4 Milliarden Euro an Waren dorthin exportiert. Seit dem Brexit ist Großbritannien von Platz zwei auf vier und aktuell jetzt Platz sieben gefallen.

Wir wollen da wieder Bewegung reinkriegen. Deswegen spreche ich mit dem Wirtschaftsminister. Für unsere mittelständischen Unternehmen ist die weitere Vernetzung unserer Volkswirtschaften hochinteressant. Gerade im Bereich der Automobilzulieferer oder bei bestimmten Halbfertigprodukten wie Aluminium.

Was wollen Sie beim Minister erreichen? Sollen Verträge geschlossen werden?

Beim Auseinandernehmen der gemeinsamen Volkswirtschaft von EU und Großbritannien haben beide Seiten nicht alles auf dem Schirm gehabt. Das merkt man an unserem Intel-Partnerstandort in Irland. Man hatte sich das alles viel leichter vorgestellt, nicht nur politisch, auch praktisch.

Ich will mir erläutern lassen, wie jetzt etwa Zulassungen bestimmter Produkte zu bewältigen sind. Denn für viele Dinge gibt es keine Alternative. Zumindest nicht im europäischen, nicht im westlichen Raum.

Da geht es auch um unsere Gemeinsamkeiten. Durch den Ukraine-Krieg wurden diese neu gefunden. Am Beispiel der Produktion von Waffen und den NATO-Verpflichtungen hat sich gezeigt: Wir kriegen das nur gemeinsam auf die Reihe.

Wir müssen sehen, dass wir hier uns nicht weiter auseinander entwickeln. Und mit solchen Kontakten verbinden wir auch noch immer die Hoffnung, dass es wieder eine Rückkehr in die Europäische Union gibt.

Wenn es um Geschichte und Wirtschaft geht, müssen wir auch über die Intel-Ansiedlung sprechen. Mit dem Sachsen-Anhalt-Anteil an der Reformation sollen Sie auch Konzernchef Pat Gelsinger bei Ihrem ersten Treffen in Berlin umworben haben. Kann man so ein Unternehmen mit Luther beeindrucken?

Der Name Wittenberg ist weltbekannt. Selbst der chinesische Vizepräsident, der uns vor einigen Jahren besucht hat, ist von Berlin direkt nach Wittenberg gefahren. Als ehemaliger Museumsleiter wusste er ganz klar, was Reformation und Martin Luther in der Weltgeschichte bedeuten.

Als neue Bundesländer und speziell Sachsen-Anhalt haben wir eine relativ junge Landesgeschichte. Wir sind noch immer ein weißer Fleck. Aber Wittenberg ist eben in Sachsen-Anhalt, Eisleben ist in Sachsen-Anhalt.

Auf der anderen Seite weiß jeder: Wenn es bei den harten Wirtschaftsfaktoren nicht stimmt, zählt auch alles andere nicht. Aber wenn es zusammenpasst, ist auch für denjenigen, der kommt, wichtig, dass er in einer Region präsent sein wird, die man weltweit erklären kann.

Es heißt, Intel habe auch mit einem Team vor Ort geprüft, wie weltoffen Magdeburg ist. Wie sicher waren Sie sich, dass dieser Test positiv für die Stadt und das Land ausfallen?

Als Landeskind mit einer 68-jährigen Lebenserfahrung und Verantwortung für dieses Land kann ich einen besseren Status beschreiben, als ich ihn so manches Mal lesen oder hören muss. Und ich sehe, wie viele Flüchtlinge gerade in Sachsen-Anhalt aus der Ukraine aufgenommen wurden, wie problemlos sie in Familien untergekommen sind. Wie die Schulklassen funktionieren.

Die Bilder, die sich Intel in Deutschland gemacht hat, waren positiv. Auch weil sie in der Lage sind, global die vielen Standorte von Asien bis Amerika zu bewerten. Kein Land ist von Problemen ausgenommen. Und bei Intel wissen sie durchaus zu schätzen, was hier an Qualität geboten wird. Das sollte man auch selbstbewusst präsentieren.

Wegen der Intel-Ansiedlung fordern Sie mehr Zuwanderung. Gleichzeitig berichten Menschen, die sich um Fachkräfte wie etwa Ärzte bemühen, dass Kandidatinnen sich etwa von den Wahlerfolgen der in Teilen extrem rechten AfD abgeschreckt sehen. Können Sie das nachvollziehen? 

Die demografische Entwicklung ist nicht nur für Ostdeutschland, sondern ganz Osteuropa die größte Herausforderung. Wir müssen da eine Lösung finden. Und die werden wir nur finden, wenn wir Mechanismen, die in den saturierten Zeiten der alten Bundesrepublik entstanden sind, versuchen fortzuentwickeln. Das fängt bei Zulassungsvoraussetzungen für Studienplätze an.

Es geht darum, die richtigen Signale und Incentives für Menschen im erwerbsfähigen Alter zu setzen. Dazu gehören auch die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, um Fachkräfte für Intel zu akquirieren. Das wird ein riesiges Programm werden, bundesweit und auch darüber hinaus.

Die Frage ist allerdings, ob alle Menschen auch gern hierher kommen.

Wenn Sie sich mein politisches Agieren in den letzten Jahren ansehen, dann habe ich ein einziges großes Ziel: dass die AfD wieder verschwindet. Ich war über das Wahlergebnis vor einem Jahr dankbar. 80 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt teilen unsere politische Priorität. Jetzt müssen wir die anderen 20 Prozent davon überzeugen, dass es nicht gut ist, in dieser Partei eine politische "Alternative" zu sehen.

Sie haben die Intel-Ansiedlung zuletzt als Teil eines "System-Wettkampfs" zwischen Demokratien und "Autokratien wie China und Russland" bezeichnet. Was meinen Sie damit? Und werden jetzt auch die Wirtschaftsbeziehungen zu China in Sachsen-Anhalt auf den Prüfstand gestellt?

Wir sehen beim G7-Gipfel in Elmau, dass es keine Patentlösung gibt. Die Energiewende ist ohne China und Russland nicht durchführbar. Das muss man klar wissen. Momentan kommen fast alle Materialien für Batterien aus diesen Ländern. Wir haben da nicht beliebige Alternativen. Und wir werden in Deutschland kein Windrad mehr aufgestellt bekommen, wenn Leuna kein Erdöl und Erdgas bekommt. Denn die Kunststoffe für Enercon und die anderen Produzenten kommen aus Leuna.

Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

Man muss da ganz realistisch in Etappen denken. Als Erstes sollte so schnell wie möglich der Frieden in der Ukraine wiederhergestellt werden. Als Zweites brauchen wir in gewissen strategischen Bereichen wieder eine Autarkie.

Wir stellen da alles auf den Prüfstand. Was man gegen uns strategisch als politische Erpressung einsetzen kann. Was die westliche Welt selbst vorhalten muss. Deswegen kommt ja Intel zurück aus Asien. Weil es in der Europäischen Union eine sicherere Basis gibt.

Aber Fakt ist eins: Niemand wird die globale Vernetzung, die Wertschöpfungs- und Rohstoffketten komplett infrage stellen können. Das würde unseren Wirtschaftsraum schlicht und einfach um eine Zukunft bringen.

Was heißt das für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine?

Erst mal heißt der nächste Schritt: Wie verhindern wir, dass wir als Kriegsteilnehmer deklariert und in einen Atomkrieg gezogen werden. Das ist eine Gratwanderung sondergleichen, um die ich die Bundesregierung und den Kanzler nicht beneide.

Dann geht es weiter. Wie kriegt man einen Frieden für die Ukraine hin, sodass dieses Land selbst frei entscheiden kann, welchen Weg es weitergeht, und zwar unter Akzeptanz der völkerrechtlichen Grenzen, wie sie auch von Russland 1999 im Budapester Memorandum bestätigt wurden.

Und vor uns liegt ein riesiger Komplex über Gaspreise, Energiepreise und so weiter, der noch zu bewältigen ist. Wir dürfen uns nicht in eine Ruhe versetzen, nur weil Kiew nicht eingenommen wurde. Dieser Prozess kann noch jahrelang laufen. Was unsere innere Stabilität anbelangt, wird er uns als Demokratien fordern. Dazu zählt auch die Mitwirkungsbereitschaft der Bevölkerung. Und deswegen müssen die Demokraten in der Mitte dieser Gesellschaft eine klare Position haben zu den Dingen, die uns als Wertegemeinschaft zusammenführen.

Wie sehen Sie die Rolle von Wladimir Putin?

Putin war ein Tschekist. Er hat sich immer als solcher bezeichnet. Wer erlebt hat, was damit (in der Sowjetunion) für eine Politik verbunden war, weiß, dass bestimmte Dinge bei ihm immer möglich sein werden. Man kann eigentlich nur hoffen, dass das russische Volk die Kraft entwickelt, sich solcher Autokraten zu entledigen, auf demokratischem oder wie auch immer geartetem Wege.

2018 haben Sie gemeinsam mit den anderen vier Ost-Regierungschefs gefordert, die damaligen Russland-Sanktionen zu lockern. Sie haben bis heute nie gesagt, dass das ein Fehler war. Warum eigentlich nicht?

Die Frage ist nicht richtig gestellt. Mir brauchte keiner zu erzählen, was ich von Russland als Autokratie unter Putin zu halten habe.

Sie haben damals bundesweit Gegenwind bekommen, auch aus Teilen der Landesregierung und Ihrer Partei.

Ich habe in Zweifel gestellt, dass die damaligen Instrumente, diese Sanktionen wirksam waren. Dazu stehe ich auch heute noch. Es war nicht ausreichend genug. Mit den Maßnahmen, die damals im Zusammenhang mit der Krim oder den Aggressionen davor ergriffen wurden, haben wir bei Putin und seinen Überlegungen nichts bewirkt.

Heute ist man gut beraten, den politisch Verantwortlichen, die gerade in Elmau sitzen, die entsprechende Unterstützung anzubieten, sodass sie die richtigen Maßnahmen ergreifen und auch das richtige Augenmaß walten lassen.

MDR (Thomas Vorreyer, Stephan Schulz)