Bundeseinheitliche "Notbremse" Haseloff kritisiert Infektionsschutzgesetz

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) hat bei seiner Rede im Bundesrat den Bund für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes samt Corona-Notbremse scharf kritisiert. Das Infektionsschutzgesetz hatte den Bundestag am Mittwoch mit Stimmen von CDU/CSU und SPD passiert. Einspruch einlegen will Haseloff jedoch nicht.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff im Bundesrat
Bundesratspräsident Haseloff sieht eine Gefahr für den Föderalismus und die Tendenz zu mehr Zentralstaatlichkeit. Bildrechte: MDR

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Bund für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert. Er sagte bei der Sondersitzung über die Corona-Notbremse im Bundesrat am Mittwoch, es sei für ihn ein Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland. "Insofern haben die Gesetzesinitiative und die sie rechtfertigende Diskussion unserem kooperativen Föderalismus, wie wir ihn seit Jahrzehnten erfolgreich leben, einen schwer heilbaren Schaden zugefügt", so Haseloff, der turnusmäßig auch Bundesratspräsident ist.

Er stellte den Mehrwert des Gesetzes infrage und verwies auf die Abstimmungen, die Bundesregierung und die Landesregierungen bisher getroffen hatten. Die Grundrechtseinschränkungen seien zudem immens.

Trotz seiner Kritik will das Land Sachsen-Anhalt keinen Einspruch gegen die Notbremse einlegen. Laut Staatskanzlei Sachsen-Anhalt würde dadurch das Inkrafttreten nur verzögert, aber nicht verhindert, weil der Bundestag den Einspruch mit einer Mehrheit überstimmen könne. 342 Abgeordnete des Bundestags hatten am Mittwoch mit "Ja" gestimmt, 250 mit "Nein", 64 hatten sich enthalten und 53 nicht abgestimmt. 

dpa, MDR/Luise Kotulla

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | MDR SACHSEN-ANHALT | 22. April 2021 | 14:00 Uhr

18 Kommentare

DEMOKRATIE2020 vor 1 Wochen

Ich sage es mit HALLERVORDEN:"Die Bundesregierung hat so viel Organisationstalent wie eine Heuschrecke zur Pferdedressur. Es wird ein EINHEITLICHES GESETZ durchgeboxt! Der normale Mensch geht von einer einheitlichen Gültigkeit im ganzen Land aus. Denkste! Die Länder und Landkreise können schärfere Gesetze verfügen. Im Bundesgesetz steht:
- ...in einer Wohnung, in regionalen Gesetzen steht in der eigenen Wohnung
- ...Kinder bis 14 Jahre nicht eingerechnet, in unserem LK Kinder bis 3 Jahre usw.
Habe heute im Gesundheitsministerium MD angerufen, ob es in unserem Land erforderlich ist, beim Zoobesuch morgen einen negativen Test vorzulegen. Antwort: Man weiß es nicht so ganz genau! Soll die Meldungen verfolgen.
Unser MP meckert und hat zugestimmt...Heuchelei pur!
Diese Gurkentruppe da oben macht uns krank, mehr als Covid19 je schafft.

Dan vor 1 Wochen

Wie unser Ministerpräsident schon in seiner Rede im Bundesrat sagte hätten sie das Gesetz nicht aufgehalten sondern nur seine Inkraftsetzung verzögert. Es wäre aber ein Zeichen für die Bevölkerung gewesen wenn alle MP‘s dagegen gestimmt hätten! So zeigen Sie wie wenig sich unsere Politiker für uns interessieren. Und damit ist der Weg frei für das schlimmste was uns passieren kann! Blau und Grün!
Gott steh uns bei!

Thommi Tulpe vor 2 Wochen

Wenn Sie meine Meinung als "Zornesausbruch" bezeichnen, so ist das Ihre ganz persönliche Wahrnehmung. Zumindest ich sehe in der "Notbremse" eine gewisse Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, welches bisher offensichtlich auch nicht erfolgreich wirkte. Regelungen sind nun nicht mehr Interpretationssache der Bundesländer und Gemeinden. Das beurteile ich, wie sicher viele andere Menschen auch, positiv. Ich stimme Ihnen insoweit zu, dass Gesetze keinen Einfluss auf Krankheitsverläufe oder die Entwicklung der Pandemie haben. Erst Recht nicht, wenn sich niemand an die Bestimmungen hält. Ich denke, es ist voraussehbar, dass sich durch mich erwähnte Bürger, welche auch Wähler sind, jetzt erst Recht als "Widerstandskämpfer" gegen diese Politik sehen, sich weiterhin zu Tausenden in verschiedenen Städten zu "Protesten" treffen und unter Missachtung jeder Regelungen Polonaise tanzend versuchen, den Reichstag oder zumindest das Oscherslebener Rathaus (fiktiv!) zu stürmen.

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