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Ministerpräsident Haseloff hat die Kolaition gerettet und die Abstimmung über den Staatsvertrag absetzen lassen. Bildrechte: dpa

Lösung für Regierungskrise

Sachsen-Anhalt stoppt Erhöhung des Rundfunkbeitrages

Stand: 08. Dezember 2020, 20:18 Uhr

In der Debatte um die Anhebung des Rundfunkbeitrags wird Sachsen-Anhalt dem Staatsvertrag nicht zustimmen. Ministerpräsident Reiner Haseloff kündigte am Dienstag an, das Gesetz zurückzuziehen. Damit werden sich Medienausschuss und Landtag nicht mit dem Thema befassen. Der Medienstaatsvertrag ist gescheitert, weil alle Bundesländer bis Jahresende zustimmen müssen. Die Kenia-Koalition rettet mit der Einigung ihren Fortbestand.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zieht den Vertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages zurück. Das kündigte er am Dienstag in Magdeburg an. Damit wird im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht über den Medienänderungsstaatsvertrag abgestimmt. Für Mittwoch und Mitte Dezember waren Beratungen im Medienausschuss und im Landtag dazu geplant.

Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland um 86 Cent zum 1. Januar ist damit hinfällig. Der Änderung müssen alle 16 Bundesländer zustimmen.

Haseloff hatte den Staatsvertrag im Juni unterschrieben, in einer Protokollnotiz jedoch festgehalten, dass es dafür keine Mehrheit im Parlament gebe.

Kenia-Koalition soll bestehen bleiben

Ministerpräsident Haseloff teilte außerdem mit, mit dieser Lösung gehe "die Koalition gefestigt aus der Krise hervor und wird ihre Arbeit zum Wohle des Landes bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen".

In der Mitteilung der Staatskanzlei hieß es, in den drei Koalitionsfraktionen habe es unterschiedliche Auffassungen zum Medienrechtsänderungsstaatsvertrag gegeben. Aus diesem Grund werde es im Landtag keine Mehrheit für eine Zustimmung zum Gesetz geben.

Reiner Haseloff habe am Dienstag in einem Schreiben an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch den Entwurf des Gesetzes zurückgenommen. "Damit erübrigt sich die weitere Befassung mit dem Gesetzentwurf im Landtag", so die Staatskanzlei.

CDU: Zufrieden mit der Lösung

Vergangenen Freitag hatte Haseloff seinen Innenminister Holger Stahlknecht entlassen, weil dieser in einem Interview mit der Magdeburger Volksstimme eine Minderheitsheitsregierung ins Gespräch gebracht hatte.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Magdeburg, Markus Kurze, zeigte sich am Dienstag zufrieden. Man müsse jetzt abwarten, ob jemand gegen diese Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht klage, sagte Kurze. Das Verfassungsgericht werde sich dann mit der Sache auseinandersetzen müssen, ob eine Erhöhung des Beitrags zuzumuten sei in einer Zeit, in der Menschen arbeitslos werden oder Firmen pleite gehen.

SPD: "Gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD verhindert"

Der Parteivorsitzende der SPD-Sachsen-Anhalt, Andreas Schmidt, lobte die Entscheidung von Ministerpräsident Reiner Haseloff.

Katja Pähle (SPD) Bildrechte: dpa

Der Ministerpräsident habe damit seine eigene Fraktion daran gehindert mit der AfD abzustimmen, sagte Schmidt MDR SACHSEN-ANHALT. "Er hat jetzt den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion die Brandfackel für diese Koalition aus der Hand genommen. Den Einsatz erkennen wir auch an. Das heißt, dass wir mit dem Feuerlöscher weiter bereit stehen in dieser Koalition aufzupassen, dass die CDU sich nicht abfackelt."

Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Katja Pähle, teilte mit: "Die Rücknahme des Gesetzentwurfs ist eine Entscheidung des Ministerpräsidenten, die wir zur Kenntnis nehmen. Heute ist kein guter Tag für die Medienpolitik. Reformen werden nicht vorangebracht, sondern blockiert." Mit dem Vorschlag der SPD, dem Staatsvertrag zuzustimmen, gleichzeitig aber notwendige Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk festzustellen, hätte es einen Weg gegeben, so Pähle.

Die SPD-Fraktion erkenne an, dass der Ministerpräsident seine Entscheidung mit dem Ziel getroffen habe, eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD zu verhindern und so die Koalition zu erhalten. "Mit der Aufgabe des Staatsvertrags zahlt er dafür jedoch einen erheblichen politischen Preis im Kreis der Regierungschefs der Länder", teilte Pähle mit.

Grüne: "Enormer Schaden durch Machtkampf der CDU"

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Cornelia Lüddemann, verteidigte die Zustimmung ihrer Partei im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT: "In normalen Zeiten, das will ich sehr klar sagen, wäre das ein Punkt, eine Koalition zu verlassen", sagte Lüddemann. "Aber wir haben keine normalen Zeiten, auch das ist klar. Wir haben eine Pandemie, die uns sehr klar vor Augen führt, dass dieses Land eine handlungsfähige Regierung braucht."

Dass die internen Streitigkeiten der CDU nicht nur dem Land Sachsen-Anhalt, sondern gesamten Bundesrepublik schadeten, sei eine weitere bittere Pille. "Das ist wirklich eine bittere Stunde, wir haben wirklich die letzten Tage und Wochen extrem für diesen Staatsvertrag gekämpft." Der Machtkampf in der CDU habe nicht nur dem Land Sachsen-Anhalt, sondern der gesamten Bundesrepublik enormen Schaden zugefügt, hieß es in einer Mitteilung der Grünen.

AfD: "Ende der Kenia-Koalition ist absehbar"

Der Fraktionschef der AfD, Oliver Kirchner, teilte mit diese Entscheidung sei ein Erfolg der AfD und zeige, wie auch aus der Opposition heraus die Politik des Landes gelenkt werden könne. "Ohne unsere Fraktion wäre die Erhöhung der Rundfunkgebühren längst beschlossene Sache gewesen."

Oliver Kirchner, AfD Bildrechte: IMAGO

Die CDU habe aber wiederholt gezeigt, dass sie nicht den Mut aufbringe, ihre Meinung durch ein "Abstimmungsverhalten im Parlament zu demonstrieren".

Kirchner spielt darauf an, dass durch den Rückzug des Gesetzes die CDU nicht im Parlament in die Lage kommt, gemeinsam mit der AfD abzustimmen. Tobias Rausch, der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, teilte dazu mit: "Eine direkte Abstimmung im Parlament wäre sinnvoller gewesen, um die Entscheidung im Nachgang juristisch abzusichern. Für uns ist entscheidend, dass unser Ziel erreicht wurde und die Bürger in diesen schweren Zeiten nicht zusätzlich belastet werden."

Weiter hieß es, in der Kenia-Koalition werde nur noch durch Täuschungsmanöver, Schönfärberei und personellen Aderlass künstlich am Leben erhalten. "Das Ende ist absehbar", so Kirchner.

Linke: "Vertrauensfrage im Parlament"

Massive Kritik am Vorgehen kam von der oppositionellen Linken. "Wir haben es hier mit einem parlamentarisch einmaligen Vorgang zu tun", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Links-Fraktion im Landtag, Stefan Gebhardt, MDR SACHSEN-ANHALT. Dass der Ministerpräsident seine eigene Vorlage zurückziehe, sei an Absurdität nicht zu überbieten. "Alle Ministerpräsidenten zeigen uns quasi den Vogel für das, was hier abläuft." Die Linke forderte Ministerpräsident Haseloff erneut auf, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen.

Für die Einbringung von Gesetzesentwürfen sei eine Beschlussfassung der gesamten Landesregierung nötig, was wiederum dann auch für das Zurückziehen von Gesetzesentwürfen gelte. Deshalb sei das Zurückziehen des Vertrages unmöglich. Auf Twitter kündigt die Partei an, notfalls vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau zu klagen.

Gewerkschaft: Entscheidung zu Lasten Tausender Journalistinnen und Journalisten

Journalistenverbände kritisierten die Entscheidung von Ministerpräsident Reiner Haseloff. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) teilte mit: "Der Ministerpräsident und die ihn stützende Koalition in Magdeburg mogeln sich aus der medienpolitischen Verantwortung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk." Das sei ein politischer Offenbarungseid zu Lasten "Tausender Journalistinnen und Journalisten in den Sendern", so der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Den Sendern empfehle er, unverzüglich Verfassungsklage einzureichen.

Auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Verdi, übte scharfe Kritik an Haseloff und sieht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk "aus parteitaktischen Gründen und um den eigenen Machterhalt" beschädigt. Der Vorsitzende Frank Werneke teilte mit: "In einer Zeit, in der Führungsstärke gefragt ist, besorgt Haseloff das Geschäft der AfD." Die AfD lehne Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich ab. "Wer durch parteitaktische Tricksereien eine Säule der Demokratie demontiert, sollte sich fragen, wen er mit seiner Politik vertritt", so Werneke.

Sowohl das ZDF, als auch das Deutschlandradio und die ARD-Anstalten haben unabhängig von einander angekündigt, Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. MDR-Intendantin Karola Wille sagte zuvor, eine Ablehnung des Medienänderungsstaatsvertrages bedeute einen "gravierender Eingriff in die innere Rundfunkfreiheit". Der öffentlich-rechtliche Rundfunk werde zum Spielball politischer Interessen. Der Staatsvertrag sei in dem vorgegebenen und vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Verfahren zustande gekommen. "Wer das in Frage stellt, spielt all jenen in die Hände, die an der Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten zweifeln", so die MDR-Intendantin.

Quelle: MDR/mp

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 08. Dezember 2020 | 11:00 Uhr

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