Hate Speech Zentralstelle gegen Hasskriminalität im Netz startet kommende Woche
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03. Mai 2023, 16:24 Uhr
Um Hass und Hetze im Internet effektiver zu bekämpfen, startet in Sachsen-Anhalt kommende Woche eine neue Zentralstelle gegen Hasskriminalität. Justizministerin Franziska Weidinger sprach von einem "Meilenstein im Kampf gegen digitale Hetze". Geplant ist unter anderem, einen IT-Forensiker einzustellen.
- Die im vergangenen Jahr angekündigte Zentralstelle gegen Hass und Hetze im Netz startet in wenigen Tagen.
- Bei der Staatsanwaltschaft Halle sollen vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter je zur Hälfte mit den Aufgaben betraut werden.
- Im Mai 2022 hatte die Fernsehsendung "ZDF Magazin Royale" über massive Versäumnisse bei der Verfolgung von Hasskriminalität berichtet.
In Sachsen-Anhalt nimmt in der kommenden Woche eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet ihre Arbeit auf. Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) erklärte am Mittwoch im Justizausschuss des Landtags, die neue Einheit werde bei der Staatsanwaltschaft in Halle angesiedelt. Vorbereitungen und Umstrukturierungen in der Behörde seien abgeschlossen. Bei der Zentralstelle soll die Verfolgung von Hasskriminalität im Internet gebündelt werden. Justizministerin Weidinger sprach von einem "Meilenstein im Kampf gegen digitale Hetze".
IT-Forensiker soll eingestellt werden
Nach Ministeriums-Angaben sollen zunächst vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeweils mit einer halben Stelle die Aufgaben übernehmen. Auch ein sogenannter IT-Forensiker zur Sicherung digitaler Spuren soll eingestellt werden. Weidinger erklärte, die Ausschreibung hierfür sei in Vorbereitung. Sie betonte, die neuen Aufgaben müssten nicht mit dem jetzigen Personalbestand geleistet werden – vielmehr habe man zusätzliches Personal zugesagt.
Die Pläne für eine Zentralstelle waren bereits im vergangenen Jahr vom Justizministerium angekündigt worden. Im Mai 2022 hatte das "ZDF Magazin Royale" berichtet, dass Fällen von Hasskriminalität im Netz in Sachsen-Anhalt gar nicht oder nur kaum nachgegangen werde. Unter anderem war eine Anzeige von der Polizei in Magdeburg gar nicht erst aufgenommen worden.
Hasskriminalität: Grünen fordern landesweite Strategie
Der Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel begrüßte die neue Zentralstelle und nannte den Schritt "überfällig". Im Rahmen eines Antrags zum Thema kritisierte er allerdings, dass es etwa an einer landesweiten Strategie bei der Hasskriminalität fehle. Wenn man die Kompetenzen für den Bereich der Justiz bei der Staatsanwaltschaft zentralisiere, müsse man das auch auf der polizeilichen Seite beim Landeskriminalamt tun, so Striegel.
Grundsätzliche Kritik kam von der AfD. Der vom Verfassungsschutz beobachtete Abgeordnete Hans-Thomas Tillscheider erklärte, man blicke "mit großer Sorge" auf die verschärfte Verfolgung im Internet. Menschen, die scharfe Kritik an der Regierung übten, sollen damit Tillschneider zufolge eingeschüchtert werden. Vertreter der übrigen Parteien entgegneten, beim Thema Hass und Hetze würden die Vorgaben des Strafgesetzbuches gelten – sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt.
MDR (Felix Fahnert)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 03. Mai 2023 | 14:00 Uhr
Altmeister 50 vor 49 Wochen
Ich stelle mir die Arbeitsweise der neuen Zentralstelle folgendermaßen vor: Die Mitarbeiter bekommen ein KI-Programm an die Seite gestellt, das alle Kommentare und Äußerungen im Netz auf Steuerbordlastigkeit prüft und dabei auf die hochsensibelste Stufe eingestellt ist. Schlägt das System an, wird nach Feststellung der E-mail- oder IP-Adresse automatisch ein Brief mit folgendem Inhalt versandt:
"Achtung hier spricht die Zentralstelle für Hasskriminalität. Aufgrund ihres Posts vom... zum Thema... im.... (z.B. im mdr- Kommentarbereich) wurden sie als Verdachtsfall für Hasskriminalität im Netz eingestuft und dies mit der Vorgangsnummer ...an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Von dort erhalten sie demnächst Post, ob und wie dies strafrechtlich weiter verfolgt wird. Bis dahin alles Gute."
ralf meier vor 49 Wochen
@Peter und schon wieder muß ich Sie bitten, einen Kommentar verständig zu lesen, bevor sie eine Rückmeldung geben. Ich unterstellte mit keinem Wort, das die von Frau Faeser genannte 'Delegitimierung des Staates' nicht definiert worden sei. Auch Herr Broder unterstellt das nicht. Er stellt fest, das dies kein strafrechtlicher Tatbestand ist und deshalb auch nicht strafrechtlich verfolgt werden kann. Es bleibt sein Vorwurf gegenüber Frau Faeser,
das dies eine reine disziplinarische Erfindung ist, um Kritik am Staat in die Nähe von kriminellen Handeln zu rücken. '
Altmeister 50 vor 49 Wochen
Im Strafgesetzbuch gibt es die Delikte
-Volksverhetzung
-Beleidigung
-Verleumdung
-üble Nachrede
Diese sind klar definiert und jetzt schon strafrechtlich verfolgbar.
Einen darüber hinaus gehenden Straftatbestand, wie Hasskriminalität, gibt es im juristischen Sinne nicht. Was eine Zentralstelle soll, die juristisch gegen etwas vorgehen soll, was strafrechtlich nicht definiert ist, erschließt sich mir nicht und erzeugt eher den Verdacht, eine staatsanwaltliche Drohkulisse gegen kritische Meinungen aufzubauen. Wo soll das hinführen ? Hass gegen Neonazis ist Okay ?
Hass gegen Neokommunismus ist kriminell ?