Ministerpräsident und Kabinett 100 Tage schwarz-rot-gelbe Koalition: Die große MDR-Bilanz

Corona, ein teures Schuldenprogramm und eine Landesregierung, die sich neu finden muss: Seit 100 Tagen regiert Reiner Haseloff nun mit CDU, SPD und neuerdings der FDP das Land. Wie der Ministerpräsident und sein Kabinett sich in dieser Zeit geschlagen haben und wo wichtige Vorhaben der Koalition nun stehen – eine erste Bilanz.

Gruppenfoto der neuen Landesregierung von Sachsen-Anhalt
Das Kabinett Haseloff III hat die ersten 100 Tage hinter sich. Bildrechte: dpa

Reiner Haseloff (CDU) – Ministerpräsident

Reiner Haseloff
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Je länger er regiert, desto streitbarer wird Haseloff. Bundesbehörden kritisierte er zuletzt für zu langsame Prozesse bei der Vergabe von Strukturwandelmitteln; die Ampel-Koalition in Berlin für den Plan, den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorzuverlegen, sowie für das Auslaufenlassen der pandemischen Notlage; wissenschaftliche Berater in der Corona-Pandemie schließlich für falsche Prognosen zu Maßnahmen und der Notwendigkeit von Auffrischungsimpfungen.

Die Flaggen der EU, der Bundesrepublik und des Landes Sachsen-Anhalt wehen vor dem Landtag in Magdeburg. 1 min
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MDR SACHSEN-ANHALT Mo 27.12.2021 09:30Uhr 00:39 min

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Seine Kritikerinnen und Kritiker werfen dem Ministerpräsidenten vor, zwar kämpferisch zu sein, aber selbst kaum inhaltliche Akzente zu setzen. Eigentümlich mutete zudem eine Pressekonferenz im November an, bei der Haseloff eine 2G-Regelung vehement als "die eigentlich einzig vertretbare Variante" verteidigte, sie aber dennoch nicht verbindlich für das Land durchdrückte. Der neue Koalitionspartner FDP sperrte sich dagegen. Erst mit (noch) höheren Fallzahlen kam auch diese Regelung.

Überhaupt Corona: Sachsen-Anhalts Gesundheitssystem ist von der vierten Welle schwer in Beschlag genommen, kann diese aber gerade so besser stemmen als Länder wie Bayern, Sachsen und Thüringen. Spielraum gibt es dennoch nicht. Die Impfquote liegt weiterhin im hinteren Viertel der Bundesländer. Der Zuspruch für die Corona-Proteste schien zuletzt höher zu sein als anderswo. Haseloff und seinem Kabinett ist es zumindest nicht gelungen, die Maßnahmen verständlicher zu kommunizieren als im ersten Jahr der Pandemie. Laut einer MDR-Befragung sieht eine Mehrheit im Land das Pandemie-Management kritisch.

Haseloff selbst sagt: So schwer die Auswirkungen der Pandemie auch sein mögen, er sei "fest davon überzeugt, dass wir die Herausforderungen gemeinsam meistern werden". Das Ziel müssten auch weiterhin eine niedrige Arbeitslosigkeit, gute Löhne und eine starke Wirtschaft sein.

Etwas mehr Ruhe als in der letzten Legislaturperiode verschafft ihm dabei die eigene Fraktion. Haseloffs klare Abgrenzung von der AfD im Wahlkampf und der folgende Sieg haben sich ausgezahlt: Die CDU im Landtag scheint mittlerweile mehrheitlich einen Kurs gefunden zu haben, der einer sich unverändert radikal gebende AfD das Leben schwer macht. Haseloff hat dafür dem Vernehmen nach an den richtigen Stellen sein Gewicht eingebracht. Dass die CDU nicht mehr mit den Grünen regieren muss, half vorerst ebenfalls.

Michael Richter (CDU) – Finanzen

Michael Richter
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3,8 Milliarden Euro. So viel hat das Land seit Beginn der Corona-Krise gegen die Pandemie ausgegeben. Fast zwei Milliarden davon gingen zum Jahresende in ein sogenanntes Sondervermögen. Damit will die Landesregierung die Folgen der Krise abmildern. Es ist das zentrale Projekt der ersten 100 Tage der neuen Koalition.

Mit Investitionen bei Kommunen, Krankenhäusern, Wirtschaft und Digitalisierung gelang es Richter, auch Kritiker in den eigenen Reihen einzubinden. Denn ursprünglich waren nur 1,5 Milliarden Euro für das Sondervermögen vorgesehen. Das Geld kommt aus neuen Schulden. Die AfD sagt, es sei nicht mit der Verfassung vereinbar. Die Grünen bemängeln, nicht jede Investition habe Corona-Bezug. Der Linken fehlt bei Kommunen und im Sozialbereich noch mehr Geld.

Nun steht die Debatte über den Haushalt 2022 an. Im Koalitionsvertrag sind "strukturelle Einsparungen" vereinbart. Der Ministerpräsident hat aber eine Politik des Rotstifts ausgeschlossen. Richter wollte das für Leistungskürzungen zuvor zumindest nicht komplett tun. Finanzpolitiker sagen: "Bald knallt's." Das Finanzministerium sagt: "Verschiebungen auf kommende Haushalte oder zu Lasten von Rücklagen oder Neuverschuldung sind nicht mehr möglich."

Im Januar soll es wohl eine zweite Verhandlungsrunde mit dem Kabinett geben. Immerhin: Das Sondervermögen entlastet den kommenden Haushalt schonmal um 313 Millionen Euro.

Wie weit die Projekte des Ministeriums sind:

  • Ausgliederung der Investitionsbank: Die IB soll die eigenständige Förderbank des Landes werden, das Finanzministerium erhofft sich davon einen größeren Handlungsspielraum. Das entsprechende Gesetz wurde im Dezember verabschiedet. Bis März 2023 soll der Prozess abgeschlossen sein.
  • Großbauvorhaben: Der Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement (BLSA) wird wie geplant von dieser Aufgabe "entlastet". Und das dauerhaft: Noch 2021 wurde die neue Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft an den Start gebracht. Sie soll schlanker sein als der BLSA und vor allem auf externe Fachkräfte zurückgreifen. Ein Personalabbau beim BLSA ist nicht geplant. Frei werdende Kapazitäten sollen in die Bestandssanierung gehen. Ein erstes Großbauprojekt ist der Neubau des Landesamtes für Verbraucherschutz.

Petra Grimm-Benne (SPD) – Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Nach anderthalb Jahren Pandemie hätte sich die Gesundheitsministerin wohl eine dauerhafte Corona-Pause gewünscht. Stattdessen erwischte die vierte Welle das Land; zwar spät, aber doch erneut schwer. An manchen Punkten wollte Grimm-Benne entschlossener und vorsichtiger handeln als ihre Koalitionspartner oder manch Kommunalpolitiker, beispielsweise bei der 2G-Regelung, die das Land erst sehr spät verpflichtend machte. Kritisch sah sie zunächst eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe, mittlerweile unterstützt sie diese.

Die niedrige Impfquote im Land macht Grimm-Benne zu schaffen. Ihr Ministerium bilanziert: Weil man unter den Erwartungen blieb, wurden neue Maßnahmen nötig. Im November hatte sie zudem eingeräumt, dass die Abschaffung der kostenlosen Tests nicht den erhofften Effekt hatte. Entscheidend sei bei jeder Maßnahme aber die Verhältnismäßigkeit.

Das Land startete allerdings erst im November eine Werbekampagne für die Impfungen. Die zwischenzeitliche Schließung der Impfzentren wurde nicht überall in Deutschland so rigoros gehandhabt wie in Sachsen-Anhalt.

Und während Grimm-Benne im Corona-Sondervermögen erhebliche Millionenbeiträge für die Krankenhauslandschaft und Pflegeberufe organisierte, brach in Gardelegen die Versorgung in der Kinderklinik fast komplett weg. Im Januar will ihr Ministerium ein neues Versorgungskonzept für Standorte wie Salzwedel und eben Gardelegen vorstellen. Für Havelberg kündigt man ein "zukunftsweisendes Modell" für ein intersektorales Gesundheitszentrum an, in dem auch telemedizinische Behandlungen möglich sein sollen.

Wie weit die Projekte des Ministeriums sind:

  • Kinderförderungsgesetz: In Sachsen-Anhalt zahlen Familien weiterhin nur die Einrichtungsbeiträge für ihr ältestes Kind. Eine Absicherung der Maßnahme durch das Land wurde im Dezember durch den Landtag gebracht. Allerdings erstmal nur für 2022. Der Bund dürfte aber wohl weiterhin entsprechende Mittel bereitstellen.
  • Gutachten zur Krankenhauslandschaft: Derzeit werde die Leistungsbeschreibung für die Ausschreibung erstellt, die soll frühestens im Frühjahr 2022 erfolgen. Bis Ende des Jahres könnten dann erste Ergebnisse vorliegen. Das Gutachten
  • Sicherung der Pflege: Aus dem Corona-Sondervermögen soll eine Ausbildungsprämie für Pflegehelferinnen und -helfer finanziert werden. Ein noch vor der Landtagswahl beschlossenes Förderprogramm für Pflegeschulen ist mittlerweile angelaufen.
  • Gleichstellung: In den nächsten Monaten soll die neue Stelle einer Landesgleichstellungsbeauftragten ausgeschrieben werden. Für die Einführung eines Gleichstellungsgesetzes gibt es noch keinen Fahrplan.

Lydia Hüskens (FDP) – Infrastruktur und Digitales

Lydia Hüskens
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Obwohl die FDP neuen Schulden sehr kritisch gegenüber stand, finden sich im Corona-Sondervermögen allein über 700 Millionen Euro für die Digitalisierung im Land. Kreditfinanziert. Hüskens und ihr Haus verstehen die Digitalisierung als "Querschnittsaufgabe" und verfügen nun um allerhand Mittel, um das "Land hochzufahren", wie es bei der FDP heißt.

Dass Hüskens zehn Jahre lang nicht im Parlament saß, merkt man ihr nicht an. Als Ministerin war sie gleich voll da, holte zudem mit Bernd Schlömer einen Staatssekretär mit Expertise. Der muss sich nun mit einer neuen Digitalisierungsstrategie für das Land beweisen. Die soll mit Beginn des neuen Jahres auf der Kabinettsagenda stehen.

Aus Streitigkeiten um geplante Windparks hielt sich das Ministerium bislang raus, verweist auf die Zuständigkeit der Regionalen Planungsgemeinschaften. Grundsätzlich will die Koalition für mehr Akzeptanz, aber auch Beteiligungsmöglichkeiten an solchen Projekten sorgen.

Bei den Koalitionsverhandlungen im Land entschied man sich gegen ein konkretes Flächenziel für den Ausbau Erneuerbarer Energien. Nun haben SPD, Grüne und FDP im Bund sich auf ein solches verständigt. Das Ministerium will nun abwarten, wie die Umsetzung genau geregelt wird. Außerdem muss Hüskens nun zusehen, dass sie alle anvisierten Straßenbauprojekte noch umgesetzt bekommt: Der Bundesverkehrswegeplan soll nämlich nochmal angepasst werden.

Wie weit die Projekte des Ministeriums sind:

  • Digitalisierungsstrategie: Die allermeisten Ministerien haben noch keine sogenannten Chief Digital Officers für ihr Haus ernannt. Damit kann ein geplantes Digitalisierungsboard erst "Anfang 2022" seine Arbeit aufnehmen. Das MID hat die Vorbereitungen der Digitalisierungsstrategie aber bereits begonnen.
  • Strukturwandel: "Unverzüglich" wollte man das Planungsrecht im Braunkohlerevier anpassen. Im Dezember hat das Kabinett das neue Strukturentwicklungsprogramm für die Region beschlossen. Eine Novellierung des Landesentwicklungsplan werde derzeit vorbereitet.
  • Novellierung des Landesentwicklungsgesetz: Das Kernvorhaben, das wegweisend für den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien und die Chancengleichheit zwischen Stadt und Land werden dürfte, soll bis 2026 abgeschlossen sein.
  • Neuordnung des Ministeriums: Die gewechselten Referate und Abteilungen aus dem Wirtschafts- bzw. Finanzministerium sitzen weiterhin dort. Das Bau- und Liegenschaftsmanagement des Landes ist mit der Angelegenheit befasst.

Sven Schulze (CDU) – Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten

Sven Schulze, Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt, spricht in der CDU-Landeszentrale zu den Medienvertretern.
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In den Koalitionsverhandlungen soll Reiner Haseloff klargemacht haben: Hier kommt mein Nachfolger. Schulze und die CDU rangen dann der SPD auf den letzten Metern das Wirtschaftsressort ab. Dass dafür allerdings auch die Landwirtschaft von der Umwelt getrennt wurde, sahen auch in der CDU manche kritisch.

Als "Superminister" ging Schulze in die Vollen. Den Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest erklärte er zur "Chefsache". Bei den Verhandlungen um das Corona-Sondervermögen holte er mehr für die Wirtschaft raus. Mit der vierten Welle der Pandemie führte er eine wöchentliche Schalte mit Wirtschaftsvertretern ein. Auch bei der möglichen Großansiedlung eines Chip-Produzenten in Magdeburg mischt er naturgemäß mit.

Gleichzeitig versuchte sich Schulze an überregionalen Themen, verlangte etwa die schnelle Freigabe der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2. Er traf sich mit dem Gazprom-Lobbyisten und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und hält engen Kontakt zur Gesellschaft hinter der Pipeline. Die Freigabe brachte das trotzdem nicht. Auch das Energieministerium, das nun sein Vorgänger Armin Willingmann leitet, intervenierte: So angespannt wie von Schulze beschrieben sei die Versorgungslage nicht.

Als der Landtag eine von Schulze über nationale Medien angestoßene Debatte über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke führte, musste er selbst von der Regierungsbank zugucken: Willingmann hatte als Energieminister auf das volle Rederecht bestanden und moderierte die Idee defacto ab.

Wie weit die Projekte des Ministeriums sind:

  • Agrarstrukturgesetz: Die Koalition will die langjährige Diskussion bis 2024 zu einem Ende bringen. Das Anliegen ist komplex. Schulze will erstmal betroffene Behörden und die landwirtschaftlichen Fachverbände anhören. "Schnellschüsse sollen unbedingt vermieden werden", so der Minister. Sein Ministerium soll zunächst die "Vor- und Nachteile möglicher Regelungen" herausarbeiten und bewerten.
  • Waldumbau: Für den von Hitze, Dürren, Sturm und Schädlingen geplagten Wald sollte es "kurzfristig" neue Soforthilfen geben. Das Projekt befindet sich noch in der internen Abstimmung. Einerseits, weil das Geld im Landeshaushalt knapp ist, andererseits weil bereits verschiedene Förderprogramme bestehen und eine Doppelförderung vermieden werden soll.
  • Neuordnung des Ministeriums: Schulze hält an dem Ziel fest, das gesamte Ministerium zentral in der Magdeburger Innenstadt zusammenzubringen. Entsprechende Räume sollen für die noch nicht umgezogenen Abteilungen 2022 geschaffen werden. Ermöglichen könnte das der Umzug anderer Behörden.

Armin Willingmann (SPD) – Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt

Wäre gern Wirtschaftsminister geblieben, seine SPD musste das Ressort aber zähneknirschend an die CDU abgegeben. Stattdessen bekam man Umwelt, Energie und – neu – Klimaschutz zugeschlagen. In diese Themen musste sich Willingmann erst einarbeiten.

Mittlerweile ist er im "Zukunftsministerium" (SPD-Branding) angekommen. Spitzen der Opposition pariert er im Landtag so souverän wie wenige andere Minister und Ministerinnen. Sein Nachfolger als Wirtschaftsminister, Sven Schulze (CDU), stieß derweil gleich zwei Energiedebatten an: die Gasversorgung und eine mögliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Willingmann ließ sich auch davon nicht treiben.

Die Bewährungsprobe findet dann im Sommer/Herbst 2022 mit einem mehrere Monate dauernden Klimaschutzkongress statt. Einerseits geht es darum, die Bevölkerung beim Klimaschutz stärker mitzunehmen, andererseits sollen dort gefundene Erkenntnisse auch im Kabinett durchgesetzt werden. Die Vorbereitungen für den Kongress laufen.

Derweil verfolgt man eine Verfassungsbeschwerde dreier Klimaaktivisten gegen das Land "mit Interesse". Schließt sich das Bundesverfassungsgericht der Argumentation der Aktivisten an, müsste Willingmanns Haus wohl ein bislang fehlendes Landesklimaschutzgesetz ausarbeiten.

Wie weit die Projekte des Ministeriums sind:

  • Reduktion von Treibhausgasemmissionen: Die Koalition hat sich im Vertrag indirekt zur Klimaneutralität bis 2045 bekannt. Erstmal fließen weitere 15 Millionen in das stark nachgefragte Landesprogramm ENERGIE. Damit können Unternehmen energiesparende Investitionen fördern lassen. Laut Ministerium sind die Gelder zuletzt "kurzfristig" bei der EU freigemacht worden. Näheres wolle man in Kürze mitteilen.
  • Ausbau Erneuerbarer Energien: Eine neue Freiflächenanlagenverordnung ist in Arbeit und soll es einfacher machen, Photovoltaikanlagen auf weniger wertvollem Ackerland zu errichten.
  • Zukunftsindustrie Wasserstoff: Zunächst noch keine größeren Neuerungen, allerdings sei die bestehende Wasserstoffstrategie des Landes erfolgreich, was Wirtschafts-, Förder- und Forschungsprojekte betreffe. Die Strategie wurde im Mai 2021 verabschiedet.
  • Exzellente Wissenschaft: In Sachsen-Anhalt gibt es keinen von Bund und Ländern geförderten Exzellenzcluster. 2020 wurde ein neuer Versuch gestartet, das zu ändern. Anfang 2022 wollen das Ministerium und die beiden Unileitungen auf die geplanten Initiativen blicken. Die jährliche Förderung von fünf Millionen Euro des Landes soll dann später aufgestockt werden.
  • Neuordnung des Ministeriums: Für das neue MWU sind alle Umzüge abgeschlossen.

Eva Feußner (CDU) – Bildung

Eva Feußner
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Im neuen Schuljahr zeigte sich schnell, warum das Bildungsministerium in den Koalitionsverhandlungen zu den weniger attraktiven Häusern zählte. Wegen des Lehrkräftemangels und der Corona-Pandemie war Feußner oft dort, wo Bildungsminister im Land häufig sind: in der Defensive.

Eine aktuelle MDR-Befragung legt nahe, dass die Bevölkerung in puncto Lehrkräftemangel kaum noch Vertrauen in die Bildungspolitik hat. Allerdings scheinen sich die unter ihrem Vorgänger Marco Tullner herangeholten Personalagenturen bewährt zu haben: 34 neue Lehrkräfte konnten sie nach Sachsen-Anhalt locken. Ob die dauerhaft bleiben, muss sich zeigen. Das Ministerium hat nun zusätzliche Mittel angemeldet und will das Programm die ganze Legislatur hinweg fortsetzen.

Die vierte Welle der Pandemie traf die Schulklassen hart. Als Feußner zum Jahresende erst eine Befreiung von der Präsenzpflicht ankündigte, diese dann aber in der Praxis an Bedingungen knüpfte, sorgte das tagelang für Verwirrung bei Eltern und Schulleitungen.

Wie weit die Projekte des Ministeriums sind:

  • Lehrkräftemangel: 895 offene Stellen hat das Ministerium Mitte Dezember nochmal ausgeschrieben. Bei einer vorherigen Runde waren fast 500 ohne Bewerbung geblieben. Bis Anfang Dezember erfolgten dieses Jahr allerdings auch 941 Neueinstellungen, 347 weitere Einstellungszusagen gingen raus. Zuletzt fanden nur 94 Prozent des vereinbarten Unterrichts statt. Rund 20.000 Schülerinnen und Schüler werden am Ende des Schuljahres wohl kein vollständiges Zeugnis haben: Wegen Unterrichtsausfall können nicht in allen Fächern Noten gebildet werden.
  • Luftfilteranlagen: Anfang Oktober waren erst zwei in ganz Sachsen-Anhalt in Betrieb. Das Ministerium hat allerdings nur einen Überblick über die beantragten Mittel. Demnach haben mittlerweile 17 kommunale und sechs freie Schulträger Fördermittel in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro beantragt und bewilligt bekommen. Zur Verfügung stehen allerdings 10,8 Millionen. Für CO2-Ampeln an allen Schulen gibt das Land weitere 6,3 Millionen Euro. Die zeigen an, wann gelüftet werden muss: laut Ministerium, das sich auf das Umweltbundesamt beruft, ohnehin fast immer die beste Lösung.
  • Talentschulen: Die sind "noch in der Konzeptionsphase", teilt das Ministerium mit. Nach MDR-Informationen arbeitet die FDP-Fraktion, aus der die Idee stammt, an ersten Grundlagen. 
  • Digitalisierung: Aus dem Corona-Sondervermögen sollen 100 zusätzliche Digitalassistenten an den Schulen finanziert werden, dazu u.a. Endgeräte für die Kinder und Jugendlichen. Für mehr Personal im Ministerium selbst, im Landesschulamt oder im Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung ist vorerst kein Geld da.

Tamara Zieschang (CDU) – Inneres

Tamara Zieschang
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Sachsen-Anhalts Polizei wird jünger: Aufgrund von Neueinstellungen und Altersabgängen fiel der Altersschnitt im Polizeivollzug zuletzt von fast 47 Jahren auf 42,5. Unter der ehemaligen Innenstaatssekretärin Zieschang soll der Polizeivollzug nun von 6.200 Beamten und Beamtinnen auf 7.000 anwachsen. Vier Jahre hat sie dafür Zeit.

In den ersten 100 Tagen ging es für Zieschang aber vor allem um die Arbeitsbelastung der Einsatzkräfte. Die war in einem von sogenannten Corona-Protesten geprägten Dezember besonders hoch. Gemäß Eindämmungsverordnung müssen Versammlungen zwei Tage vorher angemeldet werden und können ab mehr als zehn Teilnehmenden mit Auflagen, Beschränkungen oder gar einem Verbot belegt werden. Das Wort "können" betont das Ministerium dabei besonders.

Insgesamt sei die Lage unter Kontrolle. Ende Dezember heißt es: "​​Abgesehen von einzelnen Ausnahmen" sei alles "bislang überwiegend friedlich" verlaufen. Eine versuchte Instrumentalisierung der Proteste durch Rechtsextremisten sei bislang erfolglos geblieben. Rechtsextremismus-Experten sehen das teils anders und bemängeln auch, dass die Proteste vielerorts ungestört laufen konnten. Eine weitere Radikalisierung befürchten beide Seiten. Der Verfassungsschutz hat nur verstärkt die extremistische Online-Kommunikation im Blick, teilt das Ministerium mit.

Wie weit die Projekte des Ministeriums sind:

  • Ausstattung der Polizei: Trotz großer Kritik konnten Zieschang und Finanzminister Richter die Finanzierung neuer Diensthandys und ein Lasersystem für Schießtrainings im Corona-Sondervermögen durchbringen.
  • Umgang mit Antisemitismus in der Polizei: Die Sensibilisierung für das Thema ist mittlerweile fester Bestandteil der Polizeiausbildung und -fortbildung. Im Juli 2022 soll ein Pilotprojekt für Bildungsreisen zur Gedenkstätte Auschwitz hinzukommen. Zudem soll es Workshops für einen sensiblen Umgang mit Sprache geben. Für die Benennung eines Polizeirabbiners oder einer Vertrauensperson für jüdisches Leben in der Polizei laufen derzeit Gespräche.
  • Ausstattung der Feuerwehr: Im Sondervermögen wollte das Innenministerium auch Millionen für neue Feuerwehrhäuser einstellen. Die kommen nicht. Stattdessen sollen die Bauten weiterhin mit EU-Geldern bestritten werden. Vom Land gibt es aber neue Fahrzeuge, unter anderem für alle kreisfreie Städte und Landkreise bis zum Frühjahr je ein Spezialfahrzeug zum Löschen von Wald- und Vegetationsbränden.
  • Zuständigkeiten zwischen Land und Kommunen: Im Dezember wurde eine neue sogenannte Konsultationsvereinbarung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden geregelt. Kommunen sollen so vor finanzieller Überlastung geschützt werden.

Franziska Weidinger (CDU) – Justiz und Verbraucherschutz

Achtung! Der folgenden Abschnitt thematisiert am Rande Suizide. Wenn Sie Sorgen, Depressionen oder Suizidgedanken haben, wenden Sie sich an die Telefonseelsorge unter 0800/111 0 111. Auf der Webseite www.telefonseelsorge.de finden Sie weitere Hilfsangebote, etwa per E-Mail oder im Chat. Sie können zudem den Abschnitt überspringen.

Franziska Weidinger
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Franziska Weidinger war die Überraschungsministerin. Die 45-jährige ehemalige Richterin und damalige Leiterin des Ministerialbüros hatte bis zum Schluss niemand auf dem Zettel. Einmal im Amt, bereitete ihr der Attentäter von Halle gleich Probleme: Aus der JVA Halle heraus wollte er Waffenbau-Anleitungen verschicken und pflegte eine Brieffreundschaft mit einer Polizistin. Dass sich Weidinger dazu im Justizausschuss des Landtags nur knapp äußern wollte, brachte ihr den Unmut der Abgeordneten ein.

Mittlerweile vertritt sie sowohl im Landtag als auch anderswo souverän ihr Haus. Dessen Aufgaben sind allerdings nicht klein: Der altersbedingte große Personalabgang steht der Justiz erst noch bevor. In diesem Jahr begingen fünf Insassen von Vollzugsanstalten einen Suizid. Für den Neubau der JVA Halle hat das Finanzministerium noch keinen konkreten Plan. Und Stephan B. dürfte sich weiterhin unkooperativ zeigen.

Wie weit die Projekte des Ministeriums sind:

  • "Werbeoffensive" für neues Personal: Hatte Weidinger nach Amtsantritt angekündigt. Dahinter stecken ein Werbefilm, eine bessere Online-Präsentation und Stände auf Karrieremessen, teils schon in der Umsetzung, teils ab 2022. In 2021 wurden unter anderem 27 Richterinnen und Richter auf Probe eingestellt. Drei Richter auf Lebenszeit wurden aus anderen Bundesländern hinzuversetzt.
  • Einführung der E-Akte: Bis Ende 2025 muss die elektronische Akte auch in Sachsen-Anhalts Justiz Einzug gehalten haben. Nachdem technisch wie personell die IT-Voraussetzungen geschaffen wurden, sollen erste Praxistests im kommenden Jahr starten. Aus dem Corona-Sondervermögen sollen zudem mobile Arbeitsplatze ausgestattet; Videokonferenztechnik, Drucker und Scanner beschafft; und die Anbindung an das Landesdatennetz ausgebaut werden. 
  • Schwerpunkt-Dezernate "Hass im Netz": Voraussichtlich noch bis Sommer lässt das Ministerium eine mögliche Konzentration bei Staatsanwaltschaften prüfen. Dann will man mit den Behörden zusammen ein Konzept entwickelt.
  • Pandemiesicherheit: Bis Ende 2021 wurden 85 mobile Luftfiltergeräte für Gerichte und Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt angeschafft. Weitere Filter und CO2-Messgeräte sollen hinzukommen.

Rainer Robra (CDU) – Staatsminister und Chef der Staatskanzlei, Kultur, Europa

Rainer Robra (CDU), spricht im Plenarsaal des Landtages zu den Abgeordneten.
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In der Corona-Pandemie ist die Rolle von Sachsen-Anhalts dienstältestem Kabinettsmitglied wichtiger denn je. Gemeinsam mit den anderen Chefs der Staatskanzleien bereitete Rainer Robra die Treffen der Ministerpräsidenten bevor. Was am Ende in Beschlüssen und Verordnungen landet, trägt teils auch seine Handschrift.

Zeitgleich musste er sich um den Erhalt von Kultureinrichtungen und Museen kümmern. Ein großes Kinosterben sei durch die vielen Hilfen in der Corona-Pandemie weitgehend verhindert worden, bilanziert die Staatskanzlei nun. Im Corona-Sondervermögen sind umfangreiche Digitalisierungsmaßnahmen für Bibliotheken und Museen vorgesehen. Letzterer sollen künftig Exponate auch digital präsentieren können. 

Schlechte Nachrichten für Europaminister Robra: Wie die "MZ" berichtet, holt Sachsen-Anhalt im Vergleich zu anderen Bundesländern – trotz Steigerung – weiterhin zu wenig EU-Fördermittel ein. Aktuell, so teilt sein Haus mit, prüfe man, inwiefern Beratungsangebote optimiert und Kommunen besser unterstützt werden könnten.

Wie weit die Projekte des Ministeriums sind:

  • Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Die Opposition kritisiert, dass die Landesregierung bislang kein umfängliches Konzept für eine Reform vorgelegt habe. Robra verweist auf Anstalten selbst – und auf die Rundfunkkommission der Länder. Die hat im Oktober einen neuen Reformvorschlag vorgestellt. Darin vorgesehene neue Vorgaben zur Kostentransparenz kämen aus Sachsen-Anhalt. Außerdem würde die Kontrolle durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs gestärkt.
  • Kulturförderung: Für 2022 kündigt Robra an, die Landesförderung für Anschaffungen in soziokulturellen Zentren fortführen zu wollen. Damit bliebe neben Großinvestitionen auch ein Fokus auf "die Kleinen" erhalten.
  • Neue Europa-Ziele: Die Staatskanzlei bündelt die Ziele und Grundsätze, die sich die Landesregierung und die verschiedenen Häusern selbst gegeben. Bis Sommer 2022 soll eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Überarbeitung dieser Punkte durch das Kabinett gehen.

Die 100-Tage-Bilanz im MDR SACHSEN-ANHALT Fernsehen und Radio Ab 26. Dezember interviewen wir im Fernsehen und Radio jeden Tag einen Minister oder eine Oppositions-Politikerin. Die insgesamt 13 Interviews finden Sie dann tagesaktuell auch in unseren Digitalen Angeboten.

MDR (Thomas Vorreyer)

Dieses Thema im Programm: MDR S-ANHALT | MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 26. Dezember 2021 | 19:00 Uhr

4 Kommentare

Steffen 1978 vor 20 Wochen

Für mich ist Herr Haseloff wie schon in den letzten Jahren absolut fehl am Platz von ihm kommen keinerlei Entscheidungen die dieses Land nach vorne bringen Sachsen-Anhalt wird durch die Führung des Herrn Haseloff nur unattraktiver gerade Familien und die dafür erforderlichen Arbeitsplätze finden in dieser Regierung einen der letzten Plätze

pwsksk vor 20 Wochen

Und noch etwas. Der große damals Investor Enercon hat sich in den letzten Jahren zurück gezogen. Ich bin jetzt sehr gespannt, ob die Kapazitäten in Magdeburg mit dem grünen Wirtschaftsministerium in Berlin wieder hoch gefahren werden. Da Herr Haseloff auch von gerechten Löhnen spricht, steht das im Gegensatz zum Investitionsinteresse großer Konzerne aus dem Westen. Es wird sehr spannend.

Dreissiger vor 20 Wochen

Die Grünen nicht dabei, deshalb läuft's auch besser als bei uns in Sachsen.

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