Innenausschuss tagt Briefe von Polizistin an Halle-Attentäter: Innenministerin äußert sich

29. September 2021, 09:39 Uhr

Wenn der Innenausschuss im Landtag am Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt, werden die mutmaßlichen Briefkontakte einer Polizistin zum Attentäter von Halle das wichtigste Thema sein. Erstmals will sich auch Innenministerin Tamara Zieschang äußern und über bisherige Erkenntnisse informieren.

Der Innenausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt befasst sich am Mittwoch mit einer Polizistin, die Briefkontakt mit dem zu lebenslanger Haft verurteilten Attentäter von Halle gehabt haben soll. Die Schreiben waren bei einer Durchsuchung seiner Zelle entdeckt worden. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat vergangene Woche angekündigt, den Innenausschuss des Landtages über bisherige Erkenntnisse zu informieren.

Polizistin schreibt Halle-Attentäter Briefe: Viele Fragen

Bislang hatte Zieschang sich nicht zu Einzelheiten des Falls geäußert. Fragen gibt es unterdessen viele. Vertreter der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen sowie von der CDU werfen im Vorfeld gleich mehrere auf.

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Striegel, stellt die Frage nach der Rekrutierung des Polizeinachwuchses – ein Thema, das durch verschiedene Zwischenfälle in den vergangenen Jahren immer wieder problematisiert wurde. Striegel sagte MDR SACHSEN-ANHALT:

Für mich ist entscheidend, dass wir zunächst darauf schauen: Wie ist diese Beamtin eigentlich in den Dienst der Polizei in Sachsen-Anhalt gekommen?

Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher Bündnis90/Die Grünen

Man müsse klären, ob es bereits zu dem Zeitpunkt, als sie ihre Ausbildung an der Fachhochschule der Polizei begonnen hatte, Hinweise auf psychische oder emotionale Instabilitäten gegeben habe. Auch sei zu schauen, ob es im Verlauf des Studiums und während ihrer Arbeit im Revierkommissariat in Bitterfeld-Wolfen Hinweise darauf oder auf eine Nähe zu rechtsextremer Ideologie gegeben habe.

CDU-Innenexperte Schulenburg: Ist Polizistin an der Aufklärung interessiert oder mauert sie?

Der CDU-Innenexperte Chris Schulenburg lenkt den Blick auf die Klärung des Vorfalls – auch mit Blick auf die zuständigen Behörden. Im Vorfeld der Sitzung des Ausschusses sagte er MDR SACHSEN-ANHALT: "Wie erfolgt die Aufklärung, wie erfolgt die Zusammenarbeit jetzt mit der Beamtin? Ist sie daran interessiert oder mauert sie jetzt?"

In einem solchen Fall müsse man auch über Konsequenzen im dienstrechtlichen Bereich sprechen. Der Dienstherr müsse entscheiden, wie er mit diesem Fall umgehe. Für Schulenburg ist es ein gutes Zeichen, dass der Fall aus den Reihen der Polizei heraus an die Vorgesetzten gemeldet wurde.

Mindestens zehn Briefe sollen an den Rechtsterroristen gegangen sein

Viel ist zu den Hintergründen dieser Briefkontakte, die es mehrfach gegeben haben soll, bisher nicht bekannt. NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung sowie die Mitteldeutsche Zeitung hatten vergangene Woche Dienstag übereinstimmend berichtet, dass die junge Polizistin aus Bitterfeld dem verurteilten Rechtsextremisten mindestens zehn Briefe ins Gefängnis geschickt habe. Dafür soll sie sich einen falschen Namen und eine falsche Adresse gegeben haben.

In einigen der Schreiben soll sie Verständnis für die Tat ausgedrückt haben. Den Berichten zufolge ist die Beamtin inzwischen suspendiert. Der Kontakt war bekannt geworden, nachdem Kolleginnen und Kollegen auffällige Äußerungen der Beamtin über den Attentäter ihrem Vorgesetzten gemeldet hatten.

Nach den Medienberichten forderten SPD und Grüne, das Thema im Innenausschuss auf die Agenda zu heben. Es ist zugleich die konstituierende Sitzung des Ausschusses nach der Landtagswahl vom 6. Juni und dem Regierungsantritt der neuen Landesregierung.

MDR/Ronald Neuschulz, Mandy Ganske-Zapf