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Sachsen-Anhalt fordert vom Bund mehr Geld für den Zivilschutz. Hören Sie hier das Audio dazu. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO/dts Nachrichtenagentur
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Sirenen, Schutzräume, Sanitätsmaterial – Sachsen-Anhalt dringt beim Zivilschutz auf mehr Geld. Der Bund müsse in diesem Bereich aktiver werden.

MDR SACHSEN-ANHALT Mi 19.06.2024 06:08Uhr 00:39 min

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Vor Innenministerkonferenz Zivilschutz: Sachsen-Anhalt fordert zehn Milliarden vom Bund

19. Juni 2024, 06:44 Uhr

Sirenen, Schutzräume, Sanitätsmaterial – Sachsen-Anhalt dringt beim Zivilschutz angesichts zunehmender Katastrophen und Krisen erneut auf mehr Geld vom Bund. Die zusätzlichen Milliarden seien bereits angekündigt worden. Die Umsetzung lasse aber auf sich warten.

Sachsen-Anhalt fordert eine Stärkung des Zivilschutzes. Der Bund müsse in diesem Bereich aktiver werden. Das erklärte Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) im Vorfeld der am Mittwoch in Potsdam beginnenden Innenministerkonferenz.

Zehn Milliarden mehr gefordert

"Die Zeitenwende wird im Bund bislang nur halb gedacht", so Zieschang. "Die notwendige Stärkung der Bundeswehr muss zwingend mit mehr Investitionen in den Zivilschutz einhergehen. Der Bund muss beides gemeinsam denken."

Konkret will Sachsen-Anhalt demnach erreichen, dass der Bund über einen Zeitraum von zehn Jahren zehn Milliarden Euro für den Zivilschutz zur Verfügung stellt. Das Geld solle unter anderem eingesetzt werden, um die Bevölkerung besser vor Gefahren warnen zu können, etwa mit Sirenen und Warn-Apps.

Außerdem wird mehr Geld für die Lagerung von Sanitätsmaterial sowie zur Stärkung der nationalen Notstrom-Reserve für langanhaltende flächendeckende Stromausfälle gefordert. Zudem sollten Schutzräume ausgebaut werden.

Zusätzliches Geld bereits 2022 beschlossen

Laut Innenministerium hatte der Bundesrat bereits 2022 auf Initiative von Sachsen-Anhalt beschlossen, dass der Bund zehn Milliarden Euro binnen zehn Jahren für den Bevölkerungsschutz zur Verfügung stellen muss. Bislang habe das Bundesinnenministerium den Bundesratsbeschluss aber nicht umgesetzt. Das zusätzliche Geld sei in den Bundeshaushalten 2023 und 2024 nicht eingeplant.

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MDR (Stephan Schulz, Kalina Bunk)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 19. Juni 2024 | 06:00 Uhr

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