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Zehn Milliarden von Bund: Die Innenministerkonferenz will das Thema "Katastrophenschutz" diskutieren. Bildrechte: dpa

Zehn Milliarden vom Bund?Innenministerin fordert mehr Geld für Katastrophenschutz

von MDR SACHSEN-ANHALT

Stand: 30. November 2022, 11:39 Uhr

Um den Katastrophenschutz im Land zu verbessern, hat Sachsen-Anhalt bereits eine neue Abteilung geschaffen. Innenministerin Tamara Zieschang reicht das noch nicht aus. Sie fordert mehr Unterstützung vom Bund und mehr gemeinsame Übungen für den Ernstfall.

Sachsen-Anhalt will auf der Innenministerkonferenz (IMK) vom Bund mehr Geld fordern, um den Zivil- und Katastrophenschutz auszubauen. Der Bund müsse rund zehn Milliarden Euro innerhalb der kommenden zehn Jahre dafür bereitstellen, forderte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Zugleich müsse das zum Ende des Jahres auslaufende Sonderförderprogramm für den Ausbau von Sirenen fortgeführt werden, ergänzte sie.

Mehr Geld für Bevölkerungsschutz

Unterstützung erhält Zieschang vom Vorsitzenden der IMK, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU). Auch er forderte im Vorfeld der Konferenz mehr Geld für den Bevölkerungsschutz. Bereits im Frühjahr hätten die Länder den Bund um einen Stärkungspakt gebeten. Diese Forderung wolle er bei der am Mittwoch beginnenden IMK in München erneuern.

Kürzungen für 2023 geplant

Die im Bundeshaushalt für das Jahr 2023 vorgesehenen finanziellen Kürzungen, etwa für das Technische Hilfswerk (THW) sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, seien mit dem vom Bundesinnenministerium angekündigten Neustart für den Bevölkerungsschutz nicht vereinbar, kritisierte Herrmann.

Bundeseinheitliche Regeln gefordert

Mit Blick auf kritische Infrastrukturen bedürfe es zudem gesetzliche Regelungen vom Bund, sagte Zieschang. So könnten Betreiber zukünftig auch konkret zur Krisenvorsorge verpflichtet werden.

Mehr Übungen

Um die Reaktionsfähigkeit in Krisenlagen zu verbessern, müsse es zudem mehr länder- und ressortübergreifenden Krisenmanagement-Übungen geben. Sie sollten künftig mindestens alle zwei Jahre stattfinden, forderte die Ministerin. Die letzte Übung gab es den Angaben zufolge im Jahr 2018 und davor 2013.

Umbau des Katastrophenschutzes in Sachsen-Anhalt bereits beschlossen

Mitte November hatte die Landesregierung in Sachsen-Anhalt beschlossen, den Katastrophenschutz im Land umzubauen. Laut Innenministerium soll dafür die neue Abteilung "Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement" geschaffen werden. Das Innenministerium schätzt die Gesamtkosten der neuen Abteilung pro Jahr auf knapp 1,6 Millionen Euro.

Bundesweiter Warntag am 8. Dezember 2022

Sachsen-Anhalt beteiligt sich am 8. Dezember auch am bundesweiten Warntag. Getestet werden laut Innenministerium Kommunikationskanäle wie zum Beispiel Radio und Fernsehen, digitale Stadtanzeigetafeln und Warn-Apps. Erstmalig soll eine Warnung mittels "Cell-Broadcast" möglich sein. Dabei wird eine Testnachricht über die Mobilfunknetze an Handys und Smartphones übermittelt.

dpa, MDR (Moritz Arand)

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Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 30. November 2022 | 10:30 Uhr

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