Wirtschaftspolitik Wirtschaftsminister Schulze zu Intel-Stopp: "Wir holen den Hamster nicht zurück!"

26. September 2024, 15:12 Uhr

Zehn Milliarden sind im Topf für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg. Das Steuergeld kann nun neu verteilt werden. Denn der Konzern hat die Investition in der Landeshauptstadt auf Eis gelegt. Entschieden wird darüber in Berlin, doch aus Sachsen-Anhalt gibt es schon erste Vorschläge.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Wirtschaftsminister Schulze drängt darauf, dass die Fördermittel für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg für die Chip-Industrie reserviert bleiben.
• Gleichzeitig kündigte Schulze an, mit der Intel-Führung sprechen zu wollen, wie sie sich die Ansiedlung nun vorstellen.
• Die Zukunft des Hightech-Parks an der A14 ist trotz der verschobenen Werks-Gründung von Intel gesichert, bekräftigt Schulze im Wirtschaftsausschuss.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) fordert, dass die Intel-Fördermittel des Bundes weiter für die Chip-Industrie reserviert bleiben. Schulze sagte MDR SACHSEN-ANHALT vor einer Sitzung des Landtags-Wirtschaftsausschusses am Donnerstag, man müsse intensiv darüber sprechen, wie es mit der Chip-Industrie in Europa und Deutschland weitergehen solle.

Dazu zähle die zugesicherte finanzielle Unterstützung aus Deutschland. "Das Geld selber ist im Klima- und Transformationsfonds gebunden. Das heißt, es besteht erstmal keine Not, jetzt kurzfristig Entscheidungen zu treffen." Schulze sprach sich dafür aus, zunächst die Gespräche mit Intel abzuwarten und nicht das Geld zur Stopfung von Haushaltslöchern zu nutzen.

Schulze will mit Intel-Spitze sprechen

Der Minister forderte auch eine klare Aussage von Intel selbst, wie man sich die zurückgestellte Ansiedlung in Magdeburg nun vorstelle: "Es muss ja für jeden klar sein, dass wir jetzt hier nicht zwei Jahre nichts machen können und dann im Jahr 2026 schauen: Geht es weiter oder nicht?" Schulze kündigte Gespräche mit der Konzernspitze an, die es abzuwarten gelte.

Im Wirtschaftsausschuss selbst äußerte sich Schulze anschließend zur Zukunft des für Intel und andere Unternehmen vorgesehenen Hightech-Parks an der Autobahn 14. Auf eine Nachfrage der AfD antwortete der Minister: "Wir werden die Hamster nicht zurückholen, aber vielleicht etwas Tempo rausnehmen." Hintergrund der Äußerung ist, dass auf dem Gelände der geplanten Chip-Fabrik zahlreiche Hamster gelebt haben. Sie wurden aufwendig umgesiedelt, bevor mit den Erschließungsarbeiten begonnen worden ist.

Zukunft des Hightech-Parks ist gesichert

Die AfD wollte auch wissen, ob man nun Angst haben müsse, dass sich im Hightech-Park billiges Gewerbe wie Logistiker ansiedeln könnte. Darauf entgegnete Schulze, man habe kein Interesse, auf Logistiker zu setzen. Diese Sorge wolle er nehmen.

Auf die Frage aus den Reihen der Grünen, wie andere potenzielle Investoren auf die Intel-Entscheidung aus der vergangenen Woche reagiert haben, sagte der Minister, es gebe unterschiedliche Signale. Einige Firmen wie Sioux hätten ihm gesagt, er solle sich keine Sorgen machen, sie würden bleiben. Es gebe allerdings auch Unternehmen, die ausschließlich mit Intel mitgekommen wären. Da werde es eine Verzögerung geben. "Ich sehe keine Masse an Unternehmen, die jetzt sagen, wir interessieren uns jetzt nicht mehr für Magdeburg", so Wirtschaftsminister Schulze auf die Nachfrage.

MDR (Christoph Dziedo, Hannes Leonard, Stephan Schulz)