"Brandmauer eingerissen" Neuer CDU-Kreistagschef des Jerichower Landes offenbar mit Stimmen der AfD gewählt
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31. Juli 2024, 10:59 Uhr
Der CDU-Landtagsabgeordnete Markus Kurze ist zum neuen Vorsitzenden des Kreistages des Jerichower Landes gewählt worden. Weil die CDU in dem Kommunalparlament nicht genügend Stimmen hat, dürften ihm auch AfD-Politiker zum Wahlsieg verholfen haben. Kurze wird nun von Vertretern mehrerer Parteien vorgeworfen, die viel beschworene "Brandmauer" zur in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD eingerissen zu haben.
- Vertreter mehrerer Parteien werfen Markus Kurze (CDU) nach der Wahl zum Kreistagschef vor, die Brandmauer zur AfD einzureißen.
- Auch innerhalb der CDU gibt es Kritik an der Wahl.
- Derweil bleibt unklar, ob es zuvor Absprachen zwischen CDU und AfD gegeben hat.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Markus Kurze ist am Montag zum neuen Vorsitzenden des Kreistages des Jerichower Landes gewählt worden. Auch AfD-Politiker dürften zu diesem Wahlsieg verholfen haben, denn die CDU hat in dem Kommunalparlament nicht genügend Stimmen. Dem 53-jährigen Berufspolitiker wird nun von Vertretern mehrerer Parteien vorgeworfen, die vom CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz viel beschworene "Brandmauer" zur AfD eingerissen zu haben.
Kritik an Wahl von Grüne, Linke und SPD
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, schreibt zur Wahl in Burg auf X (vormals Twitter): "Markus Kurze ist nicht 'nur' Kommunalpolitiker. Im Hauptberuf ist er der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion. Offenbar geht er mit Nazis Hand in Hand. Kein Wunder, dass er kein Interesse an einer Brandmauer nach rechts hat."
Janina Böttger, die Landesvorsitzende der Linken, erklärte auf X, dass es die erklärte "Brandmauer" in Realität schon lange nicht mehr gebe. Das werde nun auch öffentlich immer sichtbarer. Die Erklärungen von Merz oder Haseloff zur Unvereinbarkeit mit der AfD bezeichnet sie als unglaubwürdig. Parteikollege Stephan Gebhardt betont derweil, dass man Absprachen zwischen CDU und AfD schon im gesamten Land erlebt habe. "Ein Kreisvorsitzender ist gut vergütet und diese Posten wollen sich CDU und AfD jetzt gegenseitig zu schustern. Und dann ist man sich auch nicht zu schade, miteinander zu kooperieren."
Kritisch äußerte sich auch der Landesvorsitzende der SPD, Andreas Schmidt. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Führende CDU-Vertreter im Land verstoßen erneut gegen Beschlüsse des CDU-Bundesvorstandes." Die CDU-Spitze schaue tatenlos zu und mache damit die AfD salonfähig. "Offensichtlich wissen die Christdemokraten nicht, wo sie stehen und was für eine Partei sie sein wollen! Wir brauchen einen verlässlichen Koalitionspartner!", so Schmidt weiter.
Wahl zum Kreistagsvorsitzenden innerhalb der CDU umstritten
Die Wahl von Markus Kurze zum neuen Kreistagsvorsitzenden des Jerichower Landes ist auch in seiner eigenen Partei nicht unumstritten. So schreibt beispielsweise der CDU-Lokalpolitiker Christian Reinboth aus dem Harz auf X: "Wie weit muss es noch gehen, Friedrich Merz? Wie weit, bevor klare Zusagen eingelöst werden? Wie oft müssen wir uns noch mit dem Argument für dumm verkaufen lassen, es gäbe nie vorherige Absprachen und das seien alles nur Ergebnisse spontaner Abstimmungen? Wo bleibt die Führung?"
Unklar, ob es Absprachen mit AfD gab
Im Fall von Markus Kurze besteht die Vermutung, dass es vor seiner Wahl zum Kreistagsvorsitzenden geheime Absprachen mit der AfD gab. Der CDU-Politiker bestreitet dies jedoch vehement. Gordon Köhler, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag, sagte MDR SACHSEN-ANHALT hingegen: "Es könnte sein, dass es Gespräche gegeben hat, ja!"
So wurde der Kreistagschef gewählt Der CDU-Politiker Markus Kurze hatte Montagsabend in geheimer Wahl 22 Stimmen erhalten, zehn mehr als die CDU-Fraktion Sitze hat. Zum Stellvertreter wurde Jan Scharfenort aus der AfD-Fraktion gewählt, der wie Kurze ebenfalls Landtagsabgeordneter ist. Für ihn stimmten 23 Kreistagsmitglieder. Es waren aber nur elf AfD-Mitglieder anwesend.
"Wir für das Jerichower Land": Absprachen mit AfD nicht verurteilen
Marko Simon, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion "Wir für das Jerichower Land", sieht in den möglichen Absprachen zwischen CDU und AfD keine Probleme. Diese gäbe es auf den untersten kommunalen Ebenen. "Wer zum Beispiel Ortsbürgermeister werden will, der unterhält sich auch mit anderen gewählten Mitgliedern. Und dass das hier stattgefunden hat, sieht man an der Stimmenverteilung. Ich würde das nicht verurteilen."
Simons neugegründete Fraktion "Wir für das Jerichower Land“ setzt sich aus der Freien Wählergemeinschaft Jerichow zusammen, der Wählergemeinschaft Fläming und der Ländlichen Wählergemeinschaft. Auch SPD und FDP gehören dazu. Mit 14 Sitzen ist es die stärkste Fraktion im Kreistag des Jerichower Landes. Sie hätte den Kreistagsvorsitzenden stellen können, wenn sich CDU und AfD rein rechnerisch nicht gegenseitig unterstützt hätten.
MDR (Lars Frohmüller, Stephan Schulz, Sarah-Maria Köpf) | Erstmals veröffentlicht am 30.07.2024
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | MDR SACHSEN-ANHALT | 30. Juli 2024 | 15:00 Uhr
DER Beobachter vor 9 Wochen
Warum nicht auch die Ersttimme ;) ? Aber - netter Versuch, hier zu spalten und die Union als Konkurrent zur AgD zu schwächen. Leider ist das Handeln des Herrn K. keine Satire...
Auf der Sonnenseite des Lebens vor 9 Wochen
"Es gibt demokratische Parteien und die undemokratische AgD."
Aber demokratisch gewählt. Gefällt ihnen nicht?
Dann suchen sie sich Mehrheiten. LOL
randdresdner vor 9 Wochen
Deals zum Schachern von politischen Ämtern sind mir zu tiefst Wider. Eine AFD hatte sich mal auf die Fahnen geschrieben, mit politischen Establishment aufzuräumen und so ein Gemauschel nicht mehr zu dulden.
Sehr geehrte(r) Shantuma, das Netz ist voll mit Zitaten von AFD Politikern, die das Wesen dieser Partei widerspiegeln und zeigen, dass Sie zwar die Demokratie für Ihren Aufstieg nutzen, diese aber so schnelle wie möglich abschaffen werden. Hier ein paar Beispiele zum Nachdenken:
„Homosexuelle ins Gefängnis? Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ Andreas Gehlmann, AfD
Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim
anzündet.“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD
„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ Andreas Geithe, AfD
„Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.“ Petr Bystron, AfD
„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ Björn Höcke, AfD
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