Geld für Lehrkräfte, Polizei und Kommunen Kabinett beschließt Entwurf eines Rekord-Haushaltsplans für 2022

Mehr als 13 Milliarden Euro will das Land 2022 ausgeben. Das sieht der Haushaltsplan von Finanzminister Michael Richter vor, den das Kabinett am Dienstag abgesegnet hat. Geld soll es für Lehrer und Polizisten, aber auch für die Kommunen im Land geben.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU)
Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) will so viel Geld ausgeben wie nie zuvor in der Geschichte des Landes. Bildrechte: dpa

Die Landesregierung hat am Dienstag den Entwurf des Haushalts für dieses Jahr beschlossen. Der aktuelle Etatentwurf des Finanzministeriums hat einen Umfang von rund 13,3 Milliarden Euro. Das sind 1,5 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Finanzminister Michael Richter (CDU) ist zuversichtlich, die Planung letztlich auch einhalten zu können.

Unser Ziel war ein realistischer Haushalt, der sich auch umsetzen lässt.

Michael Richter (CDU) Finanzminister Sachsen-Anhalt

Geld für Lehrer, Polizei und Kommunen geplant

Das Plus von 1,5 Milliarden Euro, das über alle Ressorts reiche, fließe etwa in Personalstellen. Das bisherige Volumen, das rund 41.400 Vollzeitstellen entspreche, könne auf rund 42.900 aufgestockt werden, sagte Richter. Das Geld soll unter anderem für mehr Lehrkräfte sowie Polizistinnen und Polizisten ausgegeben werden. Alle Referendare und Polizeianwärter sollen übernommen werden.

Zusätzliches Geld fließe zudem in die IT und weiter steigende Baukosten, so Richter.

1,7 Milliarden Euro für Kommunen vorgesehen

Auch die Kommunen können mit mehr Geld rechnen. Sie sollen 107 Millionen Euro mehr und damit in der Summe etwa 1,7 Milliarden Euro erhalten. Für die Kreisstraßen sei ein Plus von 45 Millionen Euro vorgesehen. Geplant ist auch die Gründung einer landeseigenen Gesellschaft, die alle Bauvorhaben im Land managen soll.

Kürzungen hat es bei allen Einzelplänen gegeben. Aber das Corona-Sondervermögen hilft und entlastet den Kernhaushalt. Insgesamt haben wir rund 800 Millionen Euro in den Einzelplänen gekürzt.

Michael Richter (CDU) Finanzminister Sachsen-Anhalt

Landtag muss noch über Haushalt entscheiden

Endgültig entscheidet der Landtag über den Haushalt. Die erste Lesung ist für eine Sondersitzung am 7. März geplant. Es folgen Beratungen in Ausschüssen bis zur zweiten Lesung voraussichtlich am 18. oder 19. Mai.

Der Haushaltsplan kann laut Finanzministerium frühestens Ende Mai in Kraft treten, bis dahin gilt eine vorläufige Haushaltsführung. Dem Haushaltsplanentwurf entsprechend steigt der Schuldenstand des Landes auf gut 23 Milliarden Euro, 2020 hatte er noch bei knapp 21 Milliarden Euro gelegen. Finanzminister Richter bremste die Erwartungen für die kommenden Jahre.

Wir sind nicht mehr in der Lage, das sage ich auch ganz deutlich, dieses Haushaltsvolumen in den nächsten Jahren noch zu steigern.

Michael Richter (CDU) Finanzminister Sachsen-Anhalt

Es müsse Strukturveränderungen geben, mit denen die Landesverwaltung entlastet werden könne - das reiche von der Umsetzung von Bauprojekten bis zur Konzentration des Fördergeschäfts.

Haushaltsentwurf hat sich wegen Regierungswechsel verzögert

Der Haushalt für 2022 wird erst jetzt aufgestellt, weil die Regierung nach der Landtagswahl im Juni erst neu gebildet werden musste. Nach der Regierungsbildung im September 2021 wurde ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr inklusive eines Sondervermögens von knapp zwei Milliarden Euro beschlossen.

Die Verhandlungen zum Haushalt 2022 bauten darauf auf und wurden erst Ende November 2021 aufgenommen. Innerhalb von zwei Monaten wurde nun der Haushaltsplanentwurf mit den Ressorts verhandelt. Laut Finanzminister Richter wurde die Lücke von knapp 1,5 Milliarden Euro zwischen angemeldeten Ausgaben und prognostizierten Einnahmen bei den Verhandlungen geschlossen.

dpa, MDR (Roland Jäger, Jochen Müller, Hannes Leonard)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 15. Februar 2022 | 15:00 Uhr

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