Neue Kredite gegen Pandemiefolgen 2,6 Milliarden Euro: Landesregierung beschließt Entwurf für Nachtragshaushalt

Thomas Vorreyer
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2,6 Milliarden Euro braucht Sachsen-Anhalts Landesregierung zusätzlich. Soviel Geld steckt im Entwurf für einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Den größten Posten macht mit fast zwei Milliarden Euro ein Sondervermögen gegen die Folgen der Corona-Pandemie aus.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU)
Hat mit seinen Kabinettskollegen einen milliardenschweren Plan ausgehandelt: Finanzminister Michael Richter (CDU). Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat den Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2021 beschlossen. Das teilte Finanzminister Michael Richter (CDU) am Dienstag mit. In den 2,6 Milliarden Euro sind etwa außerplanmäßige Mehrausgaben von 483 Millionen Euro und ein geplantes Sondervermögen "Corona" für 1,95 Milliarden Euro enthalten - finanziert aus neuen Schulden. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie in Wirtschaft, Kultur und Gesundheitswesen gemindert und das Land zugleich insbesondere durch weitere Digitalisierungmaßnahmen künftig krisenfester gemacht werden.

Neue Kredite für Telemedizin, Wirtschaftshilfen und Pflegekräfte

Zu den 60 dafür vorgesehenen Punkten gehört die weitere Digitalisierung der Landesverwaltung. Zudem soll die Telemedizin in Sachsen-Anhalt gefördert werden, also Möglichkeiten, Ärzte und Patienten über Videotelefonie zusammenzubringen. Die Uniklinika sollen zudem laut einem Bericht von "Radio Brocken" 91,5 Millionen Euro für die Anschaffung teurer Großgeräte erhalten. Darüber hinaus soll es Gelder für Luftfilter, Pandemieforschung und eine Schulgeldfreiheit für Pflegehelfende in Ausbildung geben. In die Wirtschaft fließen nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT weitere Hilfen für die Tourismusbranche, den Ausbau der regionalen Wirtschaftsförderung und Beratungen für strauchelnde Landwirte.

Richter selbst hob zwei Projekte hervor: Für 70 Millionen Euro will die Landesregierung eine neues Haus für das Landesamt für Verbraucherschutz bauen. Dessen eigene Labore dürften auch in einer künftigen Pandemie wieder benötigt werden. Außerdem sollen den Kommunen im Land erneut corona-bedingte Steuermindereinnahmen ausgeglichen werden. 66 Millionen sind dafür eingeplant, allerdings außerhalb des Sondervermögens.

Eine Neuaufnahme von Schulden lässt das Landesrecht nur in Ausnahmefällen zu, etwa in "außergewöhnlichen Notsituationen". Letztere sieht Finanzminister Richter mit der Corona-Pandemie und ihren Folgen gegeben. "Wir haben sehr wohl darauf geachtet, dass der Corona-Bezug sichergestellt ist", sagte Richter. Die Inhalte des Sondervermögens müssten aufgrund rechtlicher Vorgaben schnell umgesetzt werden. Richter sprach von fünf, maximal sieben Jahren. Anschließend sollen jährlich je 100 Millionen Euro der aufgenommenen Kredite getilgt werden.

Kürzungen im nächsten Haushalt wohl leicht abgefedert

Neu ist allerdings nicht jedes Vorhaben. Einige der geplanten 60 Punkte finden sich schon heute im Landeshaushalt. So sind für die regionale Wirtschaftsförderung derzeit 117 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen, für die IT und Digitalisierung der Landesverwaltung über 200 Millionen Euro und für die Anschaffung sogenannter Großgeräte etwa durch die Uniklinika immerhin rund 13 Millionen Euro.

Eine partielle oder vollständige Auslagerung in das Sondervermögen würde damit die künftigen Haushalte entlasten. "Um die 350 Millionen Euro" seien dabei möglich, so Richter. Die würden wohl dringend gebraucht: Angesichts aufgebrauchter Reserven und angespannter Finanzlage wird kein ausgeglichener Haushalt machbar sein, ohne Mittel zu streichen oder Projekte aufzuschieben.

Allerdings wuchs zuletzt auch das mögliche Loch im Landeshaushalt 2022. War im Koalitionsvertrag noch von einer Deckungslücke von 1,5 Milliarden Euro die Rede, geht Richter mittlerweile sogar von zwei Milliarden aus. Er hatte zuletzt auch nicht ausschließen wollen, dass soziale Leistungen gekürzt werden müssten. Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte im Landtag allerdings erklärt, es werde keine "Rotstiftpolitik" geben.

Sondervermögen rechtlich umstritten

Eine weitere richtungsweisende Entscheidung für das Vorhaben "Sondervermögen" wird am Mittwoch aus Wiesbaden erwartet. Dort entscheidet das dortige Staatsgericht, ob das Corona-Sondervermögen der hessischen Landesregierung eingerichtet werden durfte oder nicht. Gibt das Gericht der Opposition recht, mindern sich auch die Chancen, dass ein sachsen-anhaltisches Sondervermögen vor dem Landesverfassungsgericht Bestand hätte. Allerdings ist das Sondervermögen in Hessen weit umfangreicher und teurer als das nun geplante.

Über Letzteres soll nun der Landtag beraten. Er muss den Nachtragshaushalt samt Sondervermögen noch in diesem Jahr prüfen und beschließen. Die oppositionelle AfD-Fraktion spricht von einem "mutmaßlich rechtswidrigen" Schattenhaushalt. Die Grünen kritisieren, dass sich schon jetzt bei einigen Projekten nur ein "vager Bezug zur Bewältigung der Corona-Krise" andeute. Die Linke wiederum fordert, die aktuelle Notlagensituation auch zu nutzen, um Kürzungen im Haushalt durch frische Kredite zu verhindern.

Anmerkung der Redaktion, 27. Oktober, 10:15: Wir haben einzelne Angaben zur Höhe der Vorhaben korrigiert und präzisiert.

MDR/Thomas Vorreyer/Roland Jäger/dpa

Dieses Thema im Programm: SACHSEN-ANHALT HEUTE | 26. Oktober 2021 | 19:00 Uhr

2 Kommentare

Stoepselmieze vor 4 Wochen

Wieviel von den Geldern fließen zu seinen zweiten Arbeitgeber Dataport? Die IT-Dienstleistungen z. B. bei der Polizei wird ja sehr teuer eingekauft von Dataport. Dadurch wird natürlich auch das Beschäftigenpersonal immer schön weiter wegrationalisiert.

ElBuffo vor 4 Wochen

Hey, mal ne ganz verrückte Idee: Einfach die Folgen nicht so groß werden lassen. Also zum Beispiel auf teure aber erwiesenermaßen sinnlose Maßnahmen verzichten.

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