Geld für Lehrkräfte, Polizei und Kommunen Landesregierung beschließt Haushaltsplanentwurf für 2023

11. Oktober 2022, 18:29 Uhr

Mehr als 13 Milliarden Euro will das Land 2023 ausgeben. Das sieht der Haushaltsplan von Finanzminister Michael Richter vor, den das Kabinett abgesegnet hat. Geld soll es für Lehrer und Polizisten, aber auch für die Kommunen im Land geben.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für 2023 beschlossen. Der aktuelle Etat-Entwurf des Finanzministeriums hat einen Umfang von 13,17 Milliarden Euro. Die vorgesehenen Ausgaben liegen rund 100 Millionen Euro niedriger als für den aktuellen Rekordhaushalt. Es sei daher der zweithöchste Ansatz in der Geschichte des Landes, sagte Finanzminister Michael Richter (CDU).

Mehr Ausgaben für Personal geplant

Richter zufolge soll der neue Haushaltsentwurf unter anderem die gestiegenen Löhne für das Landespersonal berücksichtigen. Inzwischen sind knapp ein Drittel der Ausgaben für Personal wie Lehrer, Polizisten und Verwaltung vorgesehen. Damit habe man inzwischen die Größenordnung der Bundesländer in Westdeutschland erreicht, sagte Richter.

Außerdem stellt sich Sachsen-Anhalt aufgrund der gestiegenen Preise auf deutliche Mehrausgaben für Energie ein. Im neuen Etat werden rund 30 Millionen Euro zusätzlich für die Versorgung der Landeseinrichtungen eingeplant.

Entlastungspakete noch nicht berücksichtigt

Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft im Rahmen der Ukraine-Krise seien hingegen im Haushalt noch nicht berücksichtigt. Dieses sollen die Länder nach dem Willen der Bundesregierung aber mitfinanzieren.

Richter erklärte jedoch, man könne aktuell noch nicht abschätzen, wie sich beispielsweise die Vorschläge zur Gaspreisdeckelung finanziell auswirken würden. Erst wenn diese Fragen geklärt und die Verhandlungen von Bund und Ländern zur Finanzierung des Entlastungspakets beendet seien, könne man darüber befinden, ob das Land zusätzlich eigene Mittel in der Energiekrise bereitstelle - beispielsweise für Vereine, Unternehmen oder im kommunalen Bereich, so Richter.

Das sind aber alles Themen, die wir heute in der Weise nicht klären können.

Michael Richter (CDU) | Finanzminister

Unterdessen können die Kommunen mit mehr Geld rechnen. Die Finanzausgleichsmasse ist um weitere 60 Millionen Euro auf nahezu 1,8 Milliarden Euro erhöht worden. Davon profitierten insbesondere die Landkreise und kreisfreien Städte, sagte Richter.

Erste Kritik an dem Haushaltsentwurf kam bereits von der Opposition im Landtag. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern nannte den Entwurf wegen der hohen Inflation schon jetzt veraltet. Der Haushalt sei zu eng gestrickt und lasse keinen Spielraum für Mehrbelastungen.

Landtag muss noch über Haushalt entscheiden

Endgültig entscheidet der Landtag über den Haushalt. Die erste Lesung ist im November geplant. Es folgen Beratungen in Ausschüssen bis ein Beschluss im nächsten Jahr gefasst werden kann. Richter geht von Februar oder März aus.

Die Schuldenlast des Landes liegt aktuell bei rund 23,4 Milliarden Euro. 2020 hatte sie noch bei knapp 21 Milliarden Euro gelegen. Richter betonte, dass das Land aufgrund steigender Zinsen künftig mit noch höheren Belastungen rechnen müsse. Das werde den Spielraum schmälern, sagte er mit Blick auf die Beratungen für den Haushalt 2024.

dpa, MDR (Thomas Tasler, Jochen Müller)