Untersuchungsausschuss Kein Behördenversagen in Brüchau und Teutschenthal

Giftmüll in Brüchau und enormer Gestank in Teutschenthal – diese beiden Probleme verärgern seit Jahren die Anwohner. Kritik richtet sich auch an verschiedene Behörden – weil diese angeblich zu langsam arbeiten und die Beseitigung der Probleme verzögern. Doch ein Fehlverhalten liegt nicht vor, hat nun ein Untersuchungsausschuss des Landtags ergeben.

Kräfte in Schutzanzügen untersuchen die Giftschlammgrube in Brüchau.
Untersuchungen hatten ergeben, dass die Giftgrube in Brüchau undicht ist. (Archivbild) Bildrechte: MDR/ Isabell Hartung

Bei der Mülleinlagerung in der Grube Teutschenthal und der Giftschlammdeponie Brüchau haben sich die staatlichen Stellen nach Ansicht des Landtags an die Vorschriften gehalten. "Ein grobes Fehlverhalten der Behörden konnte nicht festgestellt werden", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Jens Kolze (CDU), am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte das neunköpfige Gremium in seiner letzten Sitzung einstimmig bei Enthaltung der AfD seinen Abschlussbericht beschlossen. Kolze soll ihn kommende Woche im Landtag vorstellen.

Meister kritisiert schleppende Maßnahmen

An einigen Stellen hätten die Behörden "mit etwas mehr Nachdruck" agieren können, sagte Kolze. Der Landtagsabgeordnete Olaf Meister, der für die Grünen im Ausschuss saß, kam zu einem kritischeren Ergebnis: "Der Betrieb der Grube Brüchau hätte deutlich früher beendet werden müssen". "Insbesondere im Fall von Brüchau war festzustellen, dass trotz früher Kenntnis von der Undichtigkeit der Grube, behördliche Maßnahmen zur Schließung der Deponie zunächst nicht und dann nur sehr schleppend eingeleitet wurden."

Giftmüll 4 min
Bildrechte: MDR Wissen

Streit um Giftgrube in Brüchau

Die Mülllager in Brüchau im Norden und Teutschenthal im Süden sorgen seit Jahren für Diskussionen. Die Grube in Brüchau existierte schon in der DDR. Dort wurden unter anderem metallisches Quecksilber und andere Giftstoffe gelagert. Nach der Wiedervereinigung wurde dort Bohrschlamm gelagert. Ein Gutachten ergab, dass sie undicht ist und die Gefahr besteht, dass Giftstoffe ins Grundwasser sickern. Die als "Silbersee" bekannte Giftschlamm-Grube ist seit Jahren ein Streitfall. Sie soll laut einem Landtagsbeschluss aus dem Sommer 2020 ausgebaggert werden.

Wann die Arbeiten beginnen, ist allerdings noch unklar. Der Betreiber war gegen die Ausbaggerung vor Gericht gezogen, unter anderem wegen der Kostenfrage. Zuletzt hatte es im Landtag auch Kritik an Umweltministerin Claudia Dalbert gegeben – weil sie die zu ihrem Geschäftsbereich gehörende Landesanstalt für Altlastenfreistellung (LAF) bislang nicht dazu anhalten will, sich an der vom Landtag beschlossenen Variante der Auskofferung der Grube Brüchau zu orientieren. Dalbert hatte die Kritik zurückgewiesen.

*In einer früheren Variante des Artikels hieß es, "Umweltministerin Claudia Dalbert verteidigte die zögerliche Umsetzung des Beschlusses". Es hieß außerdem, sie wolle Gerichtsverfahren abwarten. Beide Aussagen waren nicht korrekt.

Deponien bleiben Thema im Landtag

In Teutschenthal klagten Anwohner darüber, dass die in alten Bergwerken gelagerten Industrieabfälle enormen Gestank verursachten.  "Niemand möchte neben einer solchen Deponie wohnen", sagte Kolze und zeigte Verständnis für den Ärger der Anwohner. Die Deponien würden mit Sicherheit auch den nächsten Landtag beschäftigen. Der könnte sich mit alternativen Formen der Entsorgung beschäftigen oder mit der Frage, ob die eingehaltenen Grenzwerte angemessen sind. Die Möglichkeiten des Ausschusses seien wegen seines späten Starts allerdings begrenzt gewesen. Der Ausschuss hatte erst im September seine Arbeit aufgenommen.

 

MDR/ Oliver Leiste, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 14. April 2021 | 16:00 Uhr

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