Klimaklage gegen Sachsen-Anhalt Minderjährige instrumentalisiert? Umwelthilfe weist CDU-Vorwurf zurück

"Keinen Nachhilfeunterricht" beim Klimaschutz brauche Sachsen-Anhalt, erwidert CDU-Politikerin Sandra Hietel auf die Klimaklage gegen das Land. Sie wirft der Deutschen Umwelthilfe vor, die klagenden jungen Menschen nur vorzuschieben. DUH-Geschäftsführer Müller-Kraenner kontert Richtung Hietel und CDU-Landeschef Sven Schulze: Bei den Klagen sei alles sauber – und der neue Koalitionsvertrag ein "erschütterndes Dokument".

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe e.V..
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Instrumentalisiert die Deutsche Umwelthilfe Minderjährige, um Bundesländer verklagen zu können? Diesen Vorwurf erhebt Sandra Hietel, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Hietel, die auch Fraktionsvize ist, äußerte sich am Montag zu einer sogenannten Klimaklage gegen das Land vor dem Bundesverfassungsgericht.

Sandra Hietel (CDU), Landtagsabgeordnete, steht anlässlich der konstituierenden Sitzung des Landtags vor einer Fotowand.
Sandra Hietel ist die neue umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Bildrechte: dpa

Die Umwelthilfe erhebt diese Klagen nicht selbst, finanziert sie aber. Mit der für die Klageschriften zuständigen Kanzlei arbeitet der Verein schon länger zusammen. Insgesamt unterstützt man derzeit Klimaklagen gegen acht Bundesländer. Von den jungen Menschen, in deren Namen die Klagen geführt werden, sind laut Umwelthilfe elf minderjährig. Die drei Klägerinnen und Kläger in Sachsen-Anhalt sind allesamt erwachsen.

Geschäftsführer-Umwelthilfe: "Vorwurf ist ausgesprochen unpassend"

Der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, findet Hietels Vorwurf "ausgesprochen unpassend". Die jungen Menschen hätten sich größtenteils selbst bei der Umwelthilfe gemeldet und seien vielfach schon lange bei Fridays For Future aktiv, sagte Müller-Kraenner MDR SACHSEN-ANHALT. Bei Minderjährigen geschehe alles mit Einverständnis der Eltern.

Das juristische Prinzip der Klimaklagen ist, dass junge Klägerinnen und Kläger ihre Grundrechte durch mangelnden und unverbindlichen Klimaschutz verletzt sehen. Das Bundesverfassungsgericht ist dieser Argumentation bereits einmal gefolgt und verurteilte den Bund im April zu schärferen Maßnahmen.

Neuer Koalitionsvertrag sei "erschütterndes Dokument"

Sven Schulze, Vorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt
Verteidigt den neuen Koalitionsvertrag: CDU-Landeschef Sven Schulze (Archivfoto von August 2021) Bildrechte: dpa

Gleichzeitig reagierte Müller-Kraenner auch auf den CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze. Der designierte Wirtschaftsminister hatte der Umwelthilfe empfohlen, den neuen Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt zu lesen. Darin kommen Begriffe mit "Klima" allein 84-mal vor. Unter anderem wollen die Parteien dafür sorgen, dass das Land bis Mitte 2026 5,65 Millionen Tonnen CO2 bzw. CO2-Äquivalente weniger pro Jahr ausstößt. Zwischen 2016 und 2020 schrumpften die Jahresemissionen um 3,7 Millionen Tonnen.

Dennoch: Der Koalitionsvertrag sei ein "erschütterndes Dokument", antwortete Müller-Kraenner am Dienstag. Vieles, was bei der schwarz-rot-grünen Vorgängerregierung noch angedacht gewesen sei – wie zum Beispiel bei der Verkehrswende –, komme nun nicht mehr vor. Unter anderem solle es den Kohleausstieg frühestens 2038 geben. Es gebe sogar eine Öffnungsklausel, die eine Verschiebung möglich mache.

Müller-Kraenner verwies zudem darauf, dass die Umwelthilfe die Klagen unabhängig von der Partei Bündnis 90/Die Grünen unterstütze. In drei Ländern, die derzeit verklagt werden, regieren die Grünen mit. Sandra Hietel hatte die Klage in Verbindung mit dem ehemaligen grünen Koalitionspartner gebracht und von einem "klassischen Eigentor" gesprochen.

CDU verweist auf hohen Anteil Erneuerbarer Energien an Stromerzeugung im Land

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss nun entscheiden, ob Sachsen-Anhalt ein eigenes Klimaschutzgesetz braucht – bislang fehlt es – und ob das Land genug für den Klimaschutz und damit die Zukunft der Jugend tut.

Zumindest von Letzterem ist CDU-Politikerin Hietel überzeugt. Sachsen-Anhalt brauche in Sachen Klimaschutz "keinen Nachhilfeunterricht", so Hietel. Sie verwies darauf, dass das Land im Bundesvergleich einen besonders hohen Anteil an Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung vor Ort habe. 2018 betrug dieser laut der Agentur für Erneuerbare Energien rund 58 Prozent. Der Anteil am Verbrauch belief sich im selben Jahr auf rund 68 Prozent. Im Mai hatte das grün-geführte Umweltministerium zudem erklärt, das Land habe seine Klimaziele für 2020 erreicht.

MDR/Thomas Vorreyer

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 14. September 2021 | 18:05 Uhr

83 Kommentare

Eulenspiegel vor 6 Tagen

 Die Deutschen Umwelthilfe hat es doch gar nicht nötig die klagenden jungen Menschen vorzuschieben. Wir haben schließlich seit vielen Jahrzehnten da Verbandsklagerecht.
Weiter ist diese Klagemöglichkeit ein Bestandteil unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung.
Also ich denke hier in den Kommentaren kann man sehr schön lesen wer alles ganz schnell dabei ist die Basis unserer Demokratie über den Haufen zu schmeißen. Sie kritisieren hie eine Klageschrift die sie überhaupt nicht kennen.

pwsksk vor 6 Tagen

So wie ich bei den FFF die Kommerzialisierung erkenne, geht es nicht um einen ehrlichen, realen und wirklichen Klimaschutz. Ich sehe Ähnlichkeiten zu solchen Sprüchen von J. Fischer damals - "Schlagt sie tot" und er meinte damit die Polizisten.

Saxe vor 6 Tagen

@Tacitus: Was genau hat China mit dem Verhalten Deutschlands zu tun? Es muss gehandelt werden, weil es notwendig ist.
Wenn jemand verprügelt wird, schauen 10 Leute zu. Und weil die jetzt nichts machen und schon länger zuschauen, machen Sie auch nichts? Klasse Einstellung. Gratulation.

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