Klimaklage gegen Sachsen-Anhalt Umwelthilfe schlägt Sofortmaßnahmen für Klimaschutz vor

Thomas Vorreyer
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, hat mehrere Forderungen für mehr Klimaschutz in Sachsen-Anhalt aufgestellt. So soll die Landesregierung sich für einen früheren Kohleausstieg einsetzen, ein Klimaschutzgesetz beschließen und auch die Kommunen zu Maßnahmen verpflichten. Derweil ist unklar, wann eine von dem Verein finanzierte Klimaklage gegen das Land vom Bundesverfassungsgericht entschieden wird.

  • Die Umwelthilfe fordert ein Landesklimaschutzgesetz – und mehr Klimaschutz durch Städte und Gemeinden sowie die landeseigene Verwaltung.
  • Außerdem soll die Landesregierung die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen und sich für einen Kohleausstieg 2030 einsetzen.
  • Bislang ist unklar, wann eine von der Umwelthilfe unterstützte Klimaklage gegen das Land verhandelt wird.

Die Deutsche Umwelthilfe hat ihre Kritik an Sachsen-Anhalts Landesregierung erneuert. Dieser fehle beim Klimaschutz die "Grundeinsicht" zum Handeln, so Umwelthilfe-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Der Verein finanziert derzeit eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit dieser Klimaklage soll ein verbindliches Landesklimaschutzgesetz für Sachsen-Anhalt eingeklagt werden. Auf einer Veranstaltung der grünen Landtagsfraktion stellte Müller-Kraenner am Donnerstag sieben weitere Maßnahmen vor, mit denen der Klimaschutz im Land aus Sicht des Vereins schnell ausgebaut werden könnte.

So soll etwa die schwarz-rot-gelbe Koalition Sachsen-Anhalts Kommunen zu mehr Klimaschutz verpflichten. Müller-Kraenner verwies auf das Beispiel Baden-Württemberg, wo die Städte und Gemeinden mittlerweile sogenannte Wärmepläne vorlegen müssen. Damit soll geregelt werden, dass die Kommunen bald nur noch klimaneutral heizen, etwa mit Biomasse und grünem Wasserstoff.

Acht-Punkte-Plan mit Forderungen an Land und Kommunen

Das Land selbst wiederum soll die landeseigenen Liegenschaften energetisch sanieren und für die öffentliche Verwaltung künftig nur Erneuerbare Energien nutzen. Auch bei öffentlichen Vergaben soll der Klimaschutz stärker als Auswahlkriterium berücksichtigt werden. Laut Umwelthilfe müsste die Landesregierung zudem bis 2030 einen weiteren Ausbau von Windkraft, Solarenergie und anderen klimafreundlichen Energieträgern um weitere zehn Terrawattstunden (TWh) forcieren. Gleichzeitig solle man sich für einen vorgezogenen Kohleausstieg im selben Jahr einsetzen.

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Letzteres lehnt Ministerpräsident Reiner Haseloff bislang vehement ab. Spitzen von CDU, SPD und FDP hatten in einer ersten Reaktion auf die Klimaklage auf den überdurchschnittlich hohen Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in Sachsen-Anhalt hingewiesen. Dieser liegt derzeit bei rund 58 Prozent bzw. 14,9 TWh. Der von der Umwelthilfe geforderte Ausbau entspräche gut zwei Dritteln davon. Die Grünen wollen dafür seit Längerem zwei Prozent der Landesfläche bereitstellen. Im Koalitionsvertrag findet sich kein konkretes Ausbauziel, vorrangig sollen Brach- und Konversionsflächen sowie stillgelegte Deponien für neue Anlagen genutzt werden.

Die Grünen fordern ebenfalls einen früheren Kohleausstieg und begrüßten die Klage der drei Klimaaktivisten gegen das Land. Sie ist eine von insgesamt zehn Klagen gegen verschiedene Bundesländer, die die Umwelthilfe derzeit finanziert. Ziel ist jeweils, ein verbindliches Klimaschutzgesetz zu erreichen oder das bestehende zu verschärfen. In Sachsen-Anhalt gibt es bislang nur ein von der letzten Landesregierung eingeführtes Klima- und Energiekonzept. Die neue Koalition will allerdings Menschen mehr am Klimaschutz beteiligen und plant einen "Zukunfts- und Klimaschutzkongress".

Klimaklage gegen Sachsen-Anhalt vor Bundesverfassungsgericht

Am Bundesverfassungsgericht ist noch nicht klar, wann die Verfahren entschieden werden. Das sagte ein Sprecher MDR SACHSEN-ANHALT. Sascha Müller-Kraenner von der Umwelthilfe rechnet aber mit einem Urteil im kommenden Jahr – und mit einer Umsetzungsfrist für die Landesregierung noch in der laufenden Legislatur. Siegesgewiss stimmt ihn dabei eine bereits erfolgreiche Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Bund. Die Bundesregierung verschärfte anschließend das Bundesklimaschutzgesetz. Demnach soll Deutschland bis 2045 klimaneutral werden.

Die Umwelthilfe wiederum argumentiert mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens. Dieses hat auch Deutschland unterzeichnet. Daraus ergibt sich ein Restbudget an CO2-Ausstoß, das die Umwelthilfe anhand der Berichte des Weltklimarates auf die einzelnen Bundesländer umgerechnet hat. Sachsen-Anhalt hätte seines nach derzeitigem Stand in den nächsten vier Jahren aufgebraucht.

MDR/Thomas Vorreyer

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 08. November 2021 | 14:30 Uhr

1 Kommentar

Basil Disco vor 46 Wochen

Schlicht und einfach die Gesetze.

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