Klimaklage der Umwelthilfe Warum Henrike, Friedrich und Luca Sachsen-Anhalt verklagen

Thomas Vorreyer
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Drei junge Erwachsene aus Halle fürchten um die Zukunft ihrer Generation. Deshalb haben sie gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe das Land Sachsen-Anhalt verklagt. Den Gang vor das Bundesverfassungsgericht halten sie für eines der letzten demokratischen Mittel für wirksamen Klimaschutz. Die Umwelthilfe schreibt in ihrer Klage, Sachsen-Anhalt blieben nur noch wenige Jahre, um zu handeln. Mit der Klage soll etwa ein Landesklimaschutz erzwungen werden.

Die Fridays for Future-Aktivisten Henrike Cremer (v.r.), Luca Salis und Friedrich Hierschmann aus Halle haben gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe das Land Sachsen-Anhalt wegen fehlender Klimaschutzmaßnahmen verklagt.
Die Fridays for Future-Aktivisten Henrike Cremer (v.r.), Luca Salis und Friedrich Hierschmann aus Halle haben Verfassungsbeschwerde gegen das Land Sachsen-Anhalt erhoben. Bildrechte: MDR

Henrike Cremer ist wütend auf die Parteien in Sachsen-Anhalt. Die hätten es bislang verpasst, entscheidend gegen die Klimakrise anzusteuern, sagt sie. Geht es nach Cremer, dann verspielt die Politik damit die Möglichkeit, notwendigen Klimaschutz noch ohne gesellschaftliche Verwerfungen durchzusetzen.

"Die Politiker und Politikerinnen hatten schon lange die Möglichkeit, mit Gesprächen und Kompromissen alle mit einzubeziehen", sagt die 21-jährige Hallenserin. "Sie hätten einen Plan erstellen können, mit dem die ganze Gesellschaft zufrieden gewesen wäre." Das sei aber nicht mal im Ansatz passiert.

Anwalt der Klage: Bestehendes Klima- und Energiekonzept nur ein "buntes Papierchen"

Deshalb hat die Jura-Studentin jetzt gemeinsam mit zwei weiteren jungen Erwachsenen aus Halle das Land Sachsen-Anhalt verklagt: Die Umweltschutzorganisation "Deutsche Umwelthilfe" hat in ihrem Namen Ende vergangener Woche eine sogenannte Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Diese Klimaklage soll das Land dazu verpflichten, ein verbindliches Landesklimaschutzgesetz zu beschließen. Das fehlt bislang. Der letzte Versuch dazu scheiterte vor acht Jahren.

Stattdessen gibt es seit 2019 das Klima- und Energiekonzept der Landesregierung. Darin finden sich mehr als 70 Maßnahmen zur Einsparung von Treibhausgasen. Die bislang selbst gesteckten Klimaschutzziele hat man laut Umweltministerium zudem zuletzt erreicht.

Dennoch sagt der Rechtsanwalt Remo Klinger, solche "bunten Papierchen und Strategiepapiere" seien nichts wert. Klingers Kanzlei hat die Klageschrift ausgearbeitet. Der 51-jährige stammt gebürtig aus Osterburg in Sachsen-Anhalt. Gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe hat er in den vergangenen Jahren viele Umweltverfahren geführt und etwa Fahrverbote wegen Feinstaubbelastung in Innenstädten erzwungen.

Im April dieses Jahres gab das Bundesverfassungsgericht einer von Klinger mitgeführten Klage gegen den Bund recht. Das bislang bestehende Klimaschutzgesetz sei nicht ausreichend genug, urteilten die Richter, die Pariser Klimaziele seien verpflichtend für alle. Die Bundesregierung verschärfte das Gesetz anschließend. Nun soll Deutschland bis 2045 klimaneutral werden.

Klinger spricht von einer "bahnbrechenden Entscheidung". Klimaschutz müsse seitdem gesetzlich geregelt werden. "Die Bürger müssen sich darauf verlassen und berufen können", so der Anwalt.

Jürgen Resch (l), Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe und Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Deutsche Umwelthilfe vertritt, stehen vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster.
Nicht mehr viel Zeit für wirksamen Klimaschutz: Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch (links) und Anwalt Remo Klinger wollen ihn nun einklagen. Bildrechte: dpa

CO2-Restbudget von Sachsen-Anhalt laut Umwelthilfe bereis in vier Jahren aufgebraucht

Im juristischen Kern dieser Klimaklagen geht es um die Grundrechte junger Menschen, im Fall von Sachsen-Anhalt also um die von Henrike Cremer, Friedrich Hierschmann und Luca Salis. Denn sowohl ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit als ihr Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit sehen sie verletzt. Beide garantiert aber das Grundgesetz, das dem Staat zudem "in Verantwortung für die künftigen Generationen" den Schutz der "natürlichen Lebensgrundlagen und Tiere" auferlegt. Und all das sei in Zukunft bedroht, wenn sich beim Klimaschutz nicht schnell etwas ändere.

Passiert nichts, so heißt es in der Klageschrift, würden die jungen Erwachsenen noch zu Lebzeiten "jedes Jahr tödliche Hitzewellen, starke Atemwegsbelastungen durch Waldbrände, deutlich ansteigende Feinstaubbelastungen (…) und Extremwettereignisse" erleben. Weil zudem bald mehrere sogenannte Kipppunkte des Weltklimas erreicht werden, drohten schon davor "apokalyptische Umweltveränderungen".

Weder die Aktivisten noch die Umwelthilfe haben sich das ausgedacht. Es sind wissenschaftliche Prognosen aus den dramatischen Berichten des Weltklimarates. Anhand dieser Berichte hat man für die Klage auch das Restbudget an CO2 ermittelt, das Sachsen-Anhalt noch ausstoßen kann: 109,9 Millionen Tonnen CO2. Geht alles so weiter, wie bisher, wären die schon in vier Jahren aufgebraucht.

Zudem verweist man in der Klageschrift auf den Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums: Demnach ist Sachsen-Anhalt bereits jetzt ein "Dürre-Hotspot".

Klima-Aktivist Hierschmann: "Habe Angst vor einer Welle der Kosten und Schäden"

FSJler Friedrich Hierschmann engagiert sich wie Henrike Cremer und der dritte Beschwerdeführer, Luca Salis, bei "Fridays for Future" in Halle. Ihm geht es mit der Klimaklage um Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Er sagt, je länger effektive Maßnahmen hinausgezögert würden, desto härter erfolge die Bremsung später. "Wenn wir nicht jetzt handeln, konzentrieren wir die ganzen Kosten und Schäden auf einen einzigen Punkt", so Hierschmann. "Das wird uns dann wie eine Welle überschwappen. Davor habe ich Angst." Die Politikerinnen und Politiker sollten ehrlich mit den Menschen sein. Hierschmann selbst will die Menschen beim Thema Klimaschutz mitnehmen.

Schärfer formuliert das schon Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Umwelthilfe. Er sagt, die Klagen dienten dazu, die Landesregierungen zum Handeln "zu zwingen". Die erfolgreiche Klimaklage gegen den Bund sei nämlich nur die eine Seite der Medaille, umsetzen müssten den Klimaschutz schließlich die Länder.

Damit das geschieht, unterstützt Reschs Umwelthilfe nun Klagen in allen Bundesländern, die kein Landesklimaschutzgesetz haben oder nur eines, das aus Sicht der Organisation und von Klimaschutzaktivisten nicht ausreicht. Neben Sachsen-Anhalt gehören nun auch Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland und Sachsen dazu. Bereits im Juli hatte man Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen verklagt.

So sieht die Klimaklage für Sachsen aus

Kraftwerk Boxberg
Kohlekraftwerk Boxberg in Sachsen Bildrechte: dpa

Auch der Freistaat Sachsen wird von drei jungen Klimaaktivsten verklagt: Alexander Klein, Tristan Runge und Robert Dietz. Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt sie dabei. Laut Berechnungen der Organisation, die auf Schätzungen des Weltklimarates beruhen, hat Sachsen noch ein Restbudget von 204,4 Millionen Tonnen CO2, das es ausstoßen darf. Besonders viel davon komme aus den Schloten der Kohlekraftwerke in Boxberg und Lippendorf. Ändert sich nichts beim Verbrauch, wäre das in gut vier Jahren verbraucht. Auch in Sachsen gibt es kein Landesklimaschutzgesetz. Ein Entwurf der Linksfraktion aus dem Dezember 2020 fand keine Mehrheit. Das im Juni beschlossene Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2021 der Landesregierung ist laut Klageschrift hingegen nicht verbindlich.

Umwelthilfe-Geschäftsführer Resch: Gibt viele Maßnahmen, die Landesregierung sofort ergreifen könnte

Auch wenn es in der Klage heißt, dass das Gericht keine "konkreten Detail- und Umsetzungsmaßnahmen" festsetzen soll, so hofft Resch doch, dass die Landesregierung schon vor dem Urteil handelt; mit der Sanierung von Gebäuden etwa, mit der Nutzung von Dachflächen auf Landesgebäuden für Photovoltaik stürmisch umbaut, erneuerbare Energien ausbaut, in die Sanierung von Schulen und Kindergärten mit Sonderprogrammen einsteigt und dann andere Gebäude folgen lässt. Man kann an vielen Stellen ohne langwierige Ausschreibungen Dinge tun. 

Die Klage erwischt Sachsen-Anhalt mitten in der Bildung einer neuen Landesregierung. Luca Salis, der dritte an der Klage beteiligte Klimaaktivist, sagt, der von CDU, SPD und FDP ausgehandelte Koalitionsvertrag habe ihn in seinem Klagewillen bestärkt. Die drei Parteien wollen beim Klimaschutz mehr auf Akzeptanz und Beteiligung setzen, unter anderem durch einen neuen Klimakongress. Konkrete Ziele oder ein Landesklimaschutzgesetz finden sich allerdings nicht im Vertrag, stattdessen gibt es eine Hintertür für einen möglichen Kohleausstieg erst nach 2038.

Damit das nicht geschieht, wird geklagt. "Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, die wir haben, um demokratisch darauf hinzuwirken, dass das 1,5°C-Ziel eingehalten wird", so Salis. Dazu gehöre eben auch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

MDR/Thomas Vorreyer

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 13. September 2021 | 12:00 Uhr

138 Kommentare

goffman vor 4 Wochen

Klar und nachdem wir mit viel Aufwand das CO₂ aus den Abgasen gefiltert haben, schaffen wir das mit viel Aufwand wieder unter die Erde.
Oder noch besser: wir nutzen es gleich wieder als Brennstoff! Perpetuum mobile nennt man so was.
Kleiner Tipp: Funktioniert nicht.

goffman vor 4 Wochen

@ Kritiker:
1. Schafft der Katalysator den Kohlenstoff nicht wieder unter die Erde. Dieser landet größtenteils in Form von CO₂ in der Atmosphäre, erhöht die Konzentration des Treibhausgases und ist Hauptursache für die Klimakatastrophe.
2. Behebt kein Katalysator die massive Umweltverschmutzung bei der Gewinnung von Öl. (Bsp: Nigerdelta)
3. Bei den Problemen, die es beim Batterie-elektrischen Auto gibt, macht die Forschung gerade riesen Schritte. Sowohl bei der Reichweite, als auch bei der Verwendung weniger bedenklicher Ressourcen zur Batterie Herstellung.

Schon jetzt ist das elektronische Fahren umweltfreundlicher und hat da auch noch einiges an Potenzial. Trotz Jahrzehnten der Forschung und massig Subventionen können die Verbrenner da nicht mithalten. Nicht mal mit Biosprit, Methan oder synthetischen Kraftstoffen.

Tacitus vor 4 Wochen

Dass dieser dubiose Abmahnverein immer noch die Gemiennützigkeit hat und weiter gegen unser Land agieren kann, halte ich für einen Skandal.
Den Jugendlichen würde ich raten, selbst etwas gegen den Klimawandel zu tun, z.B. durch das Pflanzen von Bäumen.

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