Impfpflicht-Debatte Koalition uneins über mögliche Aussetzung der Impfpflicht im Gesundheitswesen

Eigentlich ist sie längst beschlossene Sache, nun aber wird auch in Sachsen-Anhalt über die einrichtungsbezogene Impfpflicht diskutiert. Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP hat keine eindeutige Haltung mehr: Während Gesundheitsministerin Grimm-Benne das beschlossene Gesetz umsetzen will, ist die CDU für eine Aussetzung der Impfpflicht.

Eine Ärztin bekommt in einem Pop-Up-Impf-Ort ihre Impfung mit dem Wirkstoff von Biontech von einem Medizinstudenten verabreicht
Die Impfpflicht im Gesundheitswesen ist eigentlich längst beschlossen. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

In Sachsen-Anhalts Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP gibt es offenbar keine einheitliche Position mehr zur Impfpflicht, die ab dem 15. März im Gesundheitswesen gelten soll. Während Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Mittwoch bekräftigte, das Bundesgesetz umsetzen zu wollen, waren aus der CDU im Landtag deutlich zurückhaltendere Töne zu vernehmen.

Wir haben das Gesetz einstimmig im Bundestag und Bundesrat auch als Land Sachsen-Anhalt mitgetragen und wir werden dieses Gesetz auch umsetzen.

Petra Grimm-Benne, SPD Gesundheitsministerin

Tobias Krull, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sieht hingegen noch viele ungeklärte Fragen bei der Umsetzung der Impfpflicht. "Solange nicht rechtssicher geregelt ist, welche Arbeitnehmer in die Einrichtungen kommen und die Versorgung nicht abgesichert ist, sind wir für eine Aussetzung", sagte Krull am Mittwoch MDR SACHSEN-ANHALT.

Haseloff: Bund muss liefern

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht es als Aufgabe des Bundes, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt werden kann. Der Bund müsse als Gesetzgeber dafür sorgen, dass das Gesetz anwendbar sei, sagte er. Haseloff sieht in der Umsetzung der Impfpflicht für medizinische Berufe und Pflegeberufe auch ein Signal für eine allgemeine Impfpflicht.

Ich bin da einer Meinung mit den Gesundheitsministern, dass wir hier bundeseinheitliche Regelungen brauchen. Wenn die nicht geliefert werden, ist das Gesetz kaum umsetzbar.

Reiner Haseloff, CDU Ministerpräsident

FDP will offene Fragen klären

Der Koalitionspartner FDP bewegt sich zwischen diesen beiden Meinungen: Man werde sich an geltendes Recht halten und die Impfpflicht umsetzen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Konstantin Pott. "Aber es ist uns wichtig, dass wir die Fragen, die jetzt noch bestehen, klären, sowohl im Bund als auch mit den Koalitionspartnern." Die Versorgungssicherheit für die Einrichtungen müsse gewährleistet sein.

Viele Fragen zur Umsetzung der Impfpflicht habe das Bundesgesundheitsministerium schon in FAQs beantwortet, sagte Grimm-Benne. Zudem sei für Donnerstag eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe geplant, die weitere Punkte klären will. Diese Informationen wolle man den Gesundheitsämtern sehr schnell an die Hand geben.

Pflege-Impfpflicht in der Kritik

Der Bundestag hatte die einrichtungsbezogene Impfpflicht vergangenen Dezember beschlossen. Sie soll ab dem 15. März gelten. Die Länder haben laut Bundesgesundheitsministerium bei der Umsetzung einen Ermessensspielraum. Fragen einer Weiterbeschäftigung seien nicht pauschal zu klären, sondern einrichtungsbezogen und individuell. Seit Tagen gibt es Kritik an den Plänen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Montag erklärt, er wolle die einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen. Er halte sie derzeit nicht für umsetzbar. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte für eine bundesweite Aussetzung plädiert. Bereits am Dienstag hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) diese Ankündigungen kritisiert. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte sich der Kritik angeschlossen.

Das Nachbarland Sachsen hat unterdessen die Vorbereitungen für eine berufsbezogene Impfpflicht pausiert und will die Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche abwarten. Man habe nichts gestoppt, pausiere aber, sagte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) im Landtag. Möglicherweise ergäben sich durch die Ministerpräsidentenkonferenz noch Änderungen.

MDR (Fabienne von der Eltz)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 09. Februar 2022 | 19:00 Uhr

125 Kommentare

Anita L. vor 50 Wochen

Wir wissen genau, dass das generelle Zuhausebleiben keine sinnvolle Maßnahme ist, also müssen wir andere, sinnvolle Maßnahmen zum Eigen- und Fremdschutz ergreifen. Mit dem Lebensrisiko leben ist nicht dasselbe wie das Risiko bewusst herausfordern, erst recht nicht, wenn damit die Gesundheit Dritter gefährdet wird. Wer so etwas macht, egal ob zum Beispiel ungeschützten Sex haben (vielleicht sogar noch mit dem Wissen um die eigene Erkrankung), unangessenes Verhalten im Straßenverkehr an den Tag legen (vielleicht sogar noch unter Alkoholeinfluss) oder die Arbeitsschutzbedingungen missachten (vielleicht sogar noch, um den eigenen Profit zu steigern), muss mit entsprechenden Konsequenzen seitens der Gesellschaft rechnen. Wer den Kick braucht, kann sein Lebensrisiko auf andere Weise herausfordern, wenn man das unbedingt nötig hat, sei es, dass man die Krebstherapie ablehnt oder ohne Sicherung klettern geht.

Germinator aus dem schoenen Erzgebirge vor 50 Wochen

"verdrehen Sie nicht meine Worte!Es ist nun doch nicht der einzige blog in dem Sie kommentiern!"

Sie widersprechen sich doch selbst in verschiedenen Artikeln.
Aber das kommt vor bei so hochemotionalen Themen, Anita ist das auch gerade passiert, da sind sie nicht allein.

Ich würde das dann auch hier abschließen und zum Thema zurückkehren.

Können sie das auch?

Germinator aus dem schoenen Erzgebirge vor 50 Wochen

"Mit der Konjunktion "aber", noch dazu in Verbindung mit dem pejorativen Verb "abwimmeln" vermitteln Sie sehr wohl ein Problem."

Sorry, wenn Sie das falsch verstanden haben, ich hatte das ja schon richtig gestellt und damit hätte es auch gut sein können.

Ich hoffe, damit ist das jetzt erledigt.

Mehr Politik in Sachsen-Anhalt