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Trotz aller Diskussionen stimmten die Abgeordneten von CDU, SPD und FDP am Ende für die Neuverschuldung Bildrechte: dpa

Corona-SondervermögenKommentar: (Fast) zwei Milliarden und ein paar Fragezeichen

von Thomas Vorreyer, MDR SACHSEN-ANHALT

Stand: 15. Dezember 2021, 12:21 Uhr

Zur Abfederung der Pandemie-Folgen kommt es in Sachsen-Anhalt zur höchsten Neuverschuldung in der Geschichte des Landes. Viel wurde beim milliardenschweren Corona-Sondervermögen daher darüber diskutiert, was gekürzt werden kann. Mögliche Leerstellen des Vorhabens kamen zur kurz. Immerhin wurde auf den letzten Metern nachgebessert. Die Koalition kann damit unterschiedlich zufrieden sein. Ein Kommentar.

  • Die Debatte zum Corona-Sondervermögen war von Streichwünschen dominiert.
  • Getroffene Nachbesserungen waren teils wichtig, teils eher Kosmetik, meint unser Autor.
  • Seine Einschätzung: Am ehesten kann die SPD mit dem Ergebnis zufrieden sein.

"Der Schuss muss sitzen." Die Erwartungen an das neue Sondervermögen, hier vorgetragen von Landesrechnungshofspräsident Kay Barthel, waren nicht gerade klein – und die zu bewältigende Herausforderung auch nicht. Immerhin sollen die Folgen der Corona-Pandemie bekämpft werden, und zwar mit der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte des Landes, aufzurechnen auf einen schon weit über 20 Milliarden Euro großen Schuldenberg.

Seit Dienstag ist klar: Der Schuss hat einen großen Knall. Auf 1.997.651.900 Euro, also fast zwei Milliarden Euro, ist das Sondervermögen letztlich angewachsen und so vom Landtag beschlossen worden – unterm Strich nochmal 47 Millionen Euro mehr, als von der Landesregierung vorgesehen. Ob der Schuss auch sitzt, muss sich zeigen.

Oft einseitige Diskussion

Die erneute Erhöhung täuscht etwas über die Schräglage in der Debatte der vergangenen Wochen hinweg. Von der Koalition über die oppositionellen Grünen und Linken bis hin zum überaus kritischen Landesrechnungshof waren sich alle einig, dass es wohl den Kniff des Sondervermögens braucht, um die immensen Herausforderungen stemmen zu können. Außerdem müsste es verfassungsrechtlich anspruchsvoll, aber doch möglich sein, das mit einer Neuverschuldung zu stemmen. Andernfalls wäre das Geld nicht da.

In Ausschusssitzungen und Interviews ging es zuletzt oft nur um zwei Fragen: Was kann noch raus? Und was ergibt keinen Sinn und kann nicht begründet werden?

Dass in dieser Zeit ein deutlich größeres und schlechter ausgearbeitetes Corona-Sondervermögen in Hessen vom dortigen Staatsgerichtshof größtenteils abgeräumt wurde, tat sein Übriges dazu. Die andere wichtige Frage, ob wirklich an alles gedacht ist, wurde somit vor allem fern der Öffentlichkeit geklärt, in den Verhandlungen der Ministerien und den Klausuren der Regierungsfraktionen.

Sondervermögen hat Leerstellen

Selbst bei fast zwei Milliarden Euro bleiben am Ende blinde Flecken. Ein offensichtlicher ist die mentale Gesundheit. So viele Menschen haben unter der Pandemie, der Unsicherheit, möglicherweise auch Angst, den Einschränkungen, dem ewigen Hin und Her gelitten. Sie sind erschöpft. Der Bedarf für Therapien und andere Hilfen steigt. Im Sondervermögen findet sich das nicht wieder.

Angesichts der weiterhin niedrigen Impfquote im Land scheint auch ein mehrsprachiges Angebot für Impfinformationen nicht komplett unsinnig zu sein. Das Projekt hätte Menschen, die in Sachsen-Anhalt ein neues Zuhause gefunden haben, geholfen, schneller und besser über die Impfungen aufgeklärt zu werden. Die Idee des Sozialministeriums wurde aber noch in den Verhandlungen mit dem Finanzminister gestrichen.

Kürzungen eher kosmetischer Natur

Bei aller Mühe und den vielen Beratungen: Eine richtige Trennschärfe, was denn nun geht und was nicht, haben Koalition und Landesregierung nur bedingt rausarbeiten können. Warum zum Beispiel die schon vor Corona bekannten Defizite in den Krankenhäusern nun unbedingt aufgelöst werden müssen, dieselbe Ausgangslage bei den engen, oft veralteten Einrichtungen der Jugend- und Jugendsozialarbeit aber dazu führt, dass man potenzielle Großinvestitionen nicht verargumentieren kann, bleibt unklar. Oder warum ist es für fast alle Seiten vernünftig, die durch Corona eingeschränkte Ausbildung von Forstinspektoren abzusichern, das notwendige Schießtraining für Polizisten und Polizistinnen aber nicht? (Geld gibt es dennoch für beides.)

Auch folgen die letzten Kürzungen sicherlich den eisernen Prinzipien sparsamer Haushaltsführung, sind in der Gesamtbetrachtung aber eher symbolischer Natur. Die Digitalisierung der Ortschroniken, für die es schon in den Koalitionsverhandlungen Unverständnis gab, flog zwar doch noch raus. Die fast zwei Milliarden schrumpfen so aber nur um 150.000 Euro.

Landtag hat dennoch nachgebessert

Gut ist derweil, dass Härtefallhilfen für die Wirtschaft kurzfristig ergänzt wurden und dass mit der fünf Millionen Euro extra für die Pandemieforschung im Land der Blick auch über den berühmten Tellerrand geht.

Gut ist, dass mehrfach bedacht wurde, dass es nicht nur mehr Geld braucht, sondern auch entsprechende zusätzliche Stellen, um die Mittel überhaupt ausgeben zu können. Ob diese ausreichen, wird die Zeit zeigen. Zumindest von den Krankenhäusern kam bereits die Rückmeldung, dass man schneller als gedacht die Millionen umsetzen könnte.

Grüne: "Griff in die Süßigkeitenkiste" von Koalition und Regierung

Gut ist auch, dass der Landtag weitere Kontrolle über das Sondervermögen erhält. Jährlich stimmt er nun über den Wirtschaftsplan neu ab. Den Vorwurf der AfD-Fraktion, es handele sich um einen "Schattenhaushalt", schwächt das deutlich ab.

Glücklich schließlich, zumindest für Landesregierung und Koalition, ist die Konstellation im Landtag. Die AfD betont seit Monaten, vor das Landesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Für eine Normenkontrollklage fehlt ihr aber die nötige Abgeordnetenzahl. Andere Klagewege sind komplizierter und schwerer zu begründen.

Die Grünen, die ebenfalls gegen das Vorhaben in dieser Form votierten und deren finanzpolitischer Sprecher den "Griff in die Süßigkeitenkiste" von Koalition und Regierung vielfach prüfte, werden kaum mitmachen. Die Linke hingegen hätte gerne noch 150 Millionen Euro ins Sondervermögen eingebracht.

CDU-Unmut lindert die Kommunalpauschale

Bemühte sich, das Sondervermögen nicht zu groß erscheinen zu lassen: Finanzminister Richter (CDU) Bildrechte: dpa

Finanzminister Michael Richter fand im Landtag erwartungsgemäß ganz andere Worte für das Vorhaben: "maßvoll", "sehr vorsichtig", "wirtschaftlich und rechtlich vertretbar". Im Vergleich zum durchgefallenen Sondervermögen in Hessen ist man für eine Prüfung durch Verfassungsrichter tatsächlich in vielerlei Hinsicht besser gewappnet.

Kritischen Abgeordneten in der CDU-Fraktion dürfte am Ende die kräftige, wenn auch einmalige Erhöhung der Investitionspauschale für Kommunen bei der Zustimmung geholfen haben. Angesichts Corona-Verzug, steigender Baupreise und Lieferschwierigkeiten ist die Aufwendung gut begründet. Insgesamt werden nun mehr als 100 Millionen Euro auf die Kommunen im Land verteilt. Die 45 Millionen Euro für die Pauschale wurden erst in den Landtagsberatungen ergänzt.

SPD kann Kernthemen absichern

Die Sozialdemokraten wiederum sind die eigentlichen Gewinner des Sondervermögens. Sie haben die geringsten Probleme, die Ausgaben vor sich und ihren Wählern zu rechtfertigen. Das Wahlversprechen, 600 Millionen in das Gesundheitswesen zu investieren, wurde gar übertroffen. Auch bei der Einführung einer Ausbildungsvergütung für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer geht das Land wie schon bei der Abschaffung des Schulgelds voran.

Und sie können sich bereits zum zweiten Mal in der noch jungen Koalition solche Zusagen sichern. Schon das Sondierungspapier, in dem die sich formende Koalition alle Großprojekte festgehalten hat, die nun nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen, trug eine sozialdemokratische Handschrift.

FDP hat nachgegeben

Nach Ärger sieht es für die FDP aus. Den Landtagswahlkampf bestritt man mit der Forderung, Sachsen-Anhalts Schuldenberg "ab- und nicht ausbauen" zu wollen. Die Gespräche mit CDU und SPD begann die FDP mit der Vorstellung von einer halben Milliarde Euro. Im Koalitionsvertrag standen dann 1,5 Milliarden Euro mit Option auf mehr. Aus "mehr" ist nun "deutlich mehr" geworden.

Im Landtag reklamierte man es als Erfolg, dass ein Durchbrechen der "Schallmauer" von zwei Milliarden Euro verhindert wurde. Intern ist man wohl auch froh, sich nicht fünf Jahre lang mit den Koalitionspartnern um einen Schub bei der Digitalisierung ringen zu müssen. Das nötige Geld dürfte nun endgültig da sein.  

Und nachdem die FDP bereits ein zweites Mal seit der Einführung der verpflichtenden 2G-Regelung eine wichtige Position revidieren musste, besitzt sie zumindest etwas mehr Verhandlungsmacht für die Haushaltsverhandlungen 2022. Die haben im Kabinett bereits begonnen und werden ab Januar den Landtag beschäftigen. Dann geht es allen Vorhersagen nach um eine Sache, die viel schwerer fällt, als Geld auszugeben: deutliche Einsparungen.

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MDR (Thomas Vorreyer)

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT Heute | 14. Dezember 2021 | 19:00 Uhr

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