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Nur auf Platz zweiCDU ringt nach Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt um Abgrenzung zur AfD

12. Juni 2024, 15:57 Uhr

Nach dem Sieg der AfD bei der Kommunal- und Europawahl in Sachsen-Anhalt ringt die CDU um den richtigen Umgang mit der Partei. Landtags-Fraktionschef Heuer betont, es bleibe beim "Abgrenzen, nicht ausgrenzen". Von einer "Brandmauer" will er aber nichts wissen. Aus den Kommunen kommen unterdessen pragmatische Töne – auch von einem SPD-Landrat.

Der CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalts Landtag, Guido Heuer, hat nach der Kommunal- und Europawahl den Kurs seiner Partei gegenüber der AfD verteidigt.

Guido Heuer, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Bildrechte: picture alliance/dpa | Ronny Hartmann

"Es gibt keine thematische Zusammenarbeit mit der AfD", sagte Heuer am Montag in Magdeburg. Seit 2016 gebe es in der Landtagsfraktion den Beschluss "Abgrenzen, aber nicht ausgrenzen". Dem sei nichts hinzuzufügen. Auf die Frage, ob die Brandmauer gegenüber der AfD noch stehe, antwortete Heuer allerdings: "Welche Brandmauer?" Er verwies darauf, dass man einen klaren Beschluss habe. "Das hat mit 'Brandmauer' nichts zu tun."

Heuer: Wenn AfD "zufällig zustimmt, dann ist das so"

Angesichts der starken Zugewinne der AfD räumte Heuer ein, dass die Arbeit in den kommunalen Vertretungen wohl schwieriger werde. Er betonte, dass es vor Ort um Sachentscheidungen gehe. Bei Anträgen, die richtig für die Kommunen vor Ort seien, sollte daher das Verhalten der AfD keine Rolle spielen. "Wenn die AfD zufällig zustimmt, dann ist das so."

Auf die Frage, ob die CDU auf kommunaler Ebene dann auch AfD-Anträgen zustimmen dürfe, reagierte Heuer ausweichend. Er erklärte, diese Anträge "werden wir zuerst stellen".

CDU-Kreisvorsitzender Egert: Zusammenarbeit bei überparteilichen Themen

Der Vorsitzende der CDU in Anhalt-Bitterfeld und Bürgermeister von Zörbig, Matthias Egert, sprach sich unterdessen für eine pragmatische und offene Arbeit in den Kommunen aus. Egert sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es gebe kommunale Themen, bei denen man gar nicht umhinkomme, mit anderen zusammenzuarbeiten, weil es um überparteiliche Themen gehe.

Zörbigs Bürgermeister Matthias Egert (CDU) Bildrechte: MDR/ Rebecca Nordin Mencke

Eine "Brandmauer" gebe es vor allem durch eine Art des Wahlkampfs, die darauf abziele, gegen andere zu sein. Egert erklärte, es stelle sich die Frage, wie man mit denjenigen zusammenarbeiten solle, die einen "gerade noch verbal ins Gesicht geschlagen" hätten. Er sprach sich unterdessen für ein "klares, eigenes Profil" der CDU aus.

Die AfD hatte am Sonntag bei der Kommunal- und der Europawahl in Sachsen-Anhalt jeweils die meisten Stimmen geholt. Die CDU landete an zweiter Stelle. Bei der Europawahl betrug der Vorsprung der AfD knapp acht Prozentpunkte.

Auch SPD-Landrat wirbt für pragmatischen Umgang mit allen Parteien

Am Sonntag hatte bereits der Landrat des Jerichower Lands, Steffen Burchhardt (SPD), erklärt, er könne sich nach der Kommunalwahl eine Zusammenarbeit mit allen Parteien vorstellen. Burchhardt sagte MDR SACHSEN-ANHALT, letztendlich mache man auf kommunaler Ebene eine starke Sachpolitik, da spielten Parteizugehörigkeiten nicht so eine große Rolle. "Ich denke, wenn man allen die Hand reicht, dann wird die auch genommen."

Der SPD-Landrat erklärte weiter, am Ende eine doch alle das Ziel, "dass wir die Region möglichst lebenswerter machen wollen, als sie ohnehin schon ist". Man werde bei vielen Fragen nah beieinander sein und das habe auch in der Vergangenheit schon funktioniert, so Burchhardt.

Städte- und Gemeindebund: "Zwangsläufig Schnittmengen in Abstimmungen"

Der Städte- und Gemeindebund sagte, dass der Erfolg der AfD bei den Kommunalwahlen die Diskussionskultur in den Gemeinderäten verändern kann. Verbandspräsident Andreas Dittmann (SPD), der auch Bürgermeister von Zerbst ist, sagte, auf kommunaler Ebene sei der Umgang mit der AfD oft komplexer, weil dort weniger die Partei und Ideologie eine Rolle spielten, sondern eher Sachfragen.

Es werde zwangsläufig Schnittmengen in Abstimmungen geben. In Zerbst sei in den vergangenen Jahren das Verhalten der AfD-Vertreter im Stadtrat ganz anders gewesen als das Verhalten der Landespolitiker im Landtag, so Dittmann.

Rechtsextremismus-Experte: "Brandmauer gibt es vielerorts einfach nicht"

Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent sprach vom Beginn einer schwierigen politischen Zeit. Der Professor für Soziologie an der Hochschule Magdeburg-Stendal begründete seine Einschätzung bei MDR SACHSEN-ANHALT am Montag so: "Einerseits, weil die AfD, die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem gilt [...], Wahlsieger ist." Andererseits werde es schwierig, in den Gemeinde- und Stadtparlamenten Mehrheiten zu finden.

Auf die Frage nach der Brandmauer gegen rechts warf Quent einen Blick auf die aktuelle Lage in den Kommunen: "In Wirklichkeit muss man sagen, dass die Frage beantwortet ist. Eine Brandmauer gibt es vielerorts schlicht und einfach nicht." Es werde gemeinsam abgestimmt, gemeinsame Ziele, abseits der rechtsextremen Ziele, würden gemeinsam verfolgt. Die Vertreterinnen und Vertreter der AfD seien Nachbarn, Bekannte, in der Zivilgesellschaft aktive und geschätzte Personen.

Als Beispiel nannte er Hannes Loth, den Bürgermeister der AfD in Raguhn-Jeßnitz. Über ihn werde gesagt, er sei in der falschen Partei, aber gegen ihn persönlich könne man nichts sagen. "Das ist so eine Normalisierung von unten, die sich auf der kommunalen Ebene Bahn bricht," so Quent.

Was bedeuten die Wahlergebnisse für Mitteldeutschland? Darüber hat am Abend nach der Wahl die Runde bei "Fakt ist!" diskutiert:

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MDR (Felix Fahnert, Uli Wittstock)

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 10. Juni 2024 | 19:00 Uhr

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