Finanzen Klamme Kommunen in Sachsen-Anhalt sollen mehr Geld bekommen

Ein neues Finanzausgleichsgesetz soll ab 2024 klamme Kommunen im Land entlasten. Wie Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) angekündigt hat, soll zunächst ein Gutachten erstellt werden, um den Finanzbedarf der Kommunen zu ermitteln. Auf dessen Grundlage sollen die Zuweisungen ab 2024 diskutiert werden.

Der Schriftzug Elend an einem Haus
Elend im Harz gehört zu den Orten, die sich nicht aus eigener Kraft aus ihrer finanziellen Notlage befreien können. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

  • Die Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt sollen ab 2024 reformiert werden.
  • Vorher werden die Zuwendungen schon aufgestockt – was aber vielen Kommunen noch nicht reicht.
  • Innenministerin Zieschang sieht noch weitere Probleme, die es zu beheben gilt.

In Elend und Sorge sind die Namen seit Jahren Programm. Die beiden Ortsteile gehören zur Stadt Oberharz am Brocken, die mittlerweile mit 17 Millionen Euro beim Land in der Kreide steht. "Wir haben jedes Jahr ein Defizit, dieses Jahr sind es 2,5 Millionen Euro. Wir sind auskonsolidiert – mehr zu sparen geht nicht mehr", sagt Bürgermeister Ronald Fiebelkorn (CDU) mit Blick auf die Einschnitte in den vergangenen Jahren. Immer, wenn die Stadt keine Rechnungen mehr begleichen kann, richtet sich der Hilferuf an das Land. Es müssen Liquiditätshilfen beantragt werden.

Tamara Zieschang
Innenministerin Tamara Zieschang Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalts neue Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) kennt das Problem und verspricht, dass die Kommunalfinanzen in den nächsten Jahren grundlegend in den Blick genommen werden. "Es wird ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben, um den Finanzbedarf der Kommunen zu ermitteln. Auf dieser Grundlage wollen wir über die benötigten Zuweisungen ab dem Jahr 2024 diskutieren."

Land stockt Gelder auf – doch das reicht oft nicht

Bis dahin stockt das Land die Mittel für die Kommunen schon einmal auf: Im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes erhalten sie im Jahr 2022 und 2023 jeweils 1,735 Milliarden Euro – das sind 107 Millionen Euro mehr als bisher.

Kommunaler Finanzausgleich in Sachsen-Anhalt

Gemäß Artikel 88 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-​Anhalt sorgt das Land dafür, dass die Kommunen über Finanzmittel verfügen, die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Des Weiteren schreibt Artikel 88 Abs. 2 Satz 1 Verf LSA vor, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen auf Grund eines Gesetzes angemessen auszugleichen ist.

Die Umsetzung dieses Verfassungsauftrags erfolgt durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG). Nach Maßgabe dieses Gesetzes werden den Kommunen Finanzmittel in Ergänzung ihrer eigenen Einnahmen zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben zur Verfügung gestellt. Die größten Einzelpositionen bei den eigenen Einnahmen der Kommunen sind ihre Steuereinnahmen (Gewerbesteuer, Grundsteuern, Anteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer) und die Zahlungen des Landes außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes. (Quelle: Finanzministerium Sachsen-Anhalt)

Für besonders finanzschwache Gemeinden reicht das jedoch trotzdem nicht. In der Stadt Oberharz am Brocken gibt es keine größeren Unternehmen, die zehn Ortsteile liegen zudem weit auseinander. "Wir haben acht Kitas, zehn Feuerwehren, manchmal extremes Wetter. Das sind besondere Rahmenbedingungen. Deshalb brauchen wir dauerhaft Unterstützung", sagt Bürgermeister Fiebelkorn. Er wünscht sich einen jährlichen Zuschuss, damit er einen Haushalt aufstellen und so auch unkomplizierter Stellen in der Verwaltung besetzen kann.

Manche Kommunen kommen aus schlechter Situation nicht heraus

Michael Richter
Finanzminister Michael Richter Bildrechte: dpa

Dass solche Kommunen mehr Hilfe brauchen, bezweifelt der Finanzminister nicht. "Es gibt eine geringe Anzahl von Kommunen, die trotz aller Unterstützungsmaßnahmen nicht aus ihrer schlechten Finanzsituation herauskommen. Dafür werden wir Lösungen erarbeiten", kündigt Michael Richter (CDU) an. Bis 2023 soll bei Bedarf weiterhin mit einem Ausgleichstopf geholfen werden. Ab 2024 soll das neue Finanzausgleichsgesetz auch die Situation besonders finanzschwacher Kommunen abbilden. Zunächst soll jedoch das Gutachten vorgeschaltet werden.

Hilfe gegen Cyberattacken soll ausgebaut werden

Innenministerin Zieschang blickt schon auf weitere Aufgaben, bei denen die Gemeinden möglicherweise mehr Unterstützung benötigen. Gegen Cyberattacken wie kürzlich im Landkreis Anhalt-Bitterfeld müsse man sich besser schützen: "Wir müssen die finanzschwachen Kommunen vollumfänglich in den Blick nehmen, das gilt auch für das Thema Cybersicherheit. Es darf nicht sein, dass am Ende die finanzschwachen Gemeinden, die kaum Personal haben, bei diesem Thema abgehängt werden. Da müssen wir uns als Land etwas einfallen lassen."

MDR/Gero Hirschelmann, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 01. November 2021 | 07:00 Uhr

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