Diskussion um Sanktionen und Waffenlieferungen Landtag verurteilt russischen Angriff auf Ukraine

Angesichts des Einmarschs Russlands in die Ukraine hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff am Freitag eine Regierungserklärung im Landtag abgegeben. Er sagte, Sanktionen gegen Moskau seien unausweichlich. Andere Fraktionen sprachen sich dagegen aus. Auch über die Lieferung von Waffen an die Ukraine gingen die Meinungen auseinander.

Thomas Lippmann (Die Linke) spricht im Plenarsaal des Landtages zu den Abgeordneten.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist am Freitag über den Ukraine-Krieg gesprochen worden. Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den russischen Einmarsch in der Ukraine am Freitag erneut scharf kritisiert. "Russland muss das Völkerrecht sofort wieder einhalten", forderte Haseloff in einer Regierungserklärung im Landtag. Die Landesregierung unterstütze die europäischen und internationalen Anstrengungen, "auf das russische Vorgehen in der Ukraine die richtigen Antworten zu finden und angemessene Konsequenzen zu ziehen".

Haseloff: Sicherheits-Ordnung in Frage gestellt

"Schärfste Sanktionen" gegen Russland seien unausweichlich, so der Ministerpräsident. Gleichzeitig solle "die Tür für eine diplomatische Lösung" nicht zugeschlagen werden. "Es muss gelingen, die kriegerischen Aktivitäten sofort einzustellen und Frieden und Stabilität wiederherzustellen", so Haseloff. Aktuell sei die "bekannte europäische Sicherheits-Ordnung" in Frage gestellt.

Jetzt müssen wir uns mit der Ukraine solidarisch zeigen. 

Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt

Haseloff betonte außerdem, dass der Konflikt erhebliche Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt hat. "Russland ist unser Import-Land Nummer eins. Sowohl Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen könnten von Liefer-Engpässen oder Energie-Sanktionen seitens Russlands unmittelbar betroffen sein."

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Konflikt erhebliche Auswirkungen auf unser Bundesland hat.

Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt

In diesem Zusammenhang verwies Haseloff darauf, dass die aktuelle Entwicklung "noch einmal ein ganz anderes Licht auf das durch die Landesregierung am Dienstag dieser Woche vorgestellte" Strukturentwicklungsprogramm für das mitteldeutsche Revier werfe. Der Zeitplan zum Ausstieg aus der Braunkohle sei "schon ambitioniert". Die Entwicklungen in der Ukraine ließen diese "generationenübergreifende Aufgabe noch anspruchsvoller erscheinen".

Umfrage So sehen Menschen in Sachsen-Anhalt den Angriff auf die Ukraine

Der Angriff Russlands auf die Ukraine verunsichert Menschen in ganz Europa. In Sachsen-Anhalt fühlen sich Menschen nicht direkt bedroht. Sie gehen aber von Auswirkungen des Kriegs für den ganzen Kontinent aus.

Ein Mann auf der Straße lächelt.
Nik aus Magdeburg: "Russland macht natürlich was Falsches – aber es ist ja auch nichts Neues. Es ist einfach traurig, dass wir auf einer Welt leben, in der es Krieg und Waffenexporte gibt und Menschen, die am Krieg verdienen. Ich mache mir Sorgen." Bildrechte: MDR/Nadine Hampel
Ein Mann auf der Straße lächelt.
Nik aus Magdeburg: "Russland macht natürlich was Falsches – aber es ist ja auch nichts Neues. Es ist einfach traurig, dass wir auf einer Welt leben, in der es Krieg und Waffenexporte gibt und Menschen, die am Krieg verdienen. Ich mache mir Sorgen." Bildrechte: MDR/Nadine Hampel
Eine Frau auf der Straße lächelt.
Susanne aus Magdeburg: "Traurig, dass ein Einzelner diese Macht hat und Leben gefährdet. Wir wollen ja alle den Krieg verhindern und ich hoffe sehr, dass Sanktionen etc. Erfolge zeigen." Bildrechte: MDR/Nadine Hampel
Zwei Frauen sehen in die Kamera
Stendal: Bianca Micklich (links) und Nancy Haecker äußerten sich erschüttert, dass Kinder jetzt in einer Welt mit Krieg aufwachsen. Sie fühlen sich in Deutschland eher sicher, aber der Krieg lasse leichte Zweifel aufkommen. Bildrechte: MDR/Jan-Malte Wagener
Eine Frau sieht in die Kamera
Stendal: Frau Märker hatte bis zuletzt auf Entspannung des Konflikts gehofft. Sie habe keine Angst vor militärischer Bedrohung gegen Deutschland, sieht aber auch so Auswirkungen für ganz Europa – zum Beispiel steigende Energiepreise. Bildrechte: MDR/Jan-Malte Wagener
Ein Mann sieht in die Kamera
Stendal: Burkhard Lühr sagte, man wisse nie, wie irrational manche Politiker reagieren. Aktuell sieht er die Schuld eher bei Putin, um jedoch ein Urteil über die Situation fällen zu können, fehle es ihm aber an ausreichend Informationen. Bildrechte: MDR/Jan-Malte Wagener
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AfD: Rausch warnt vor "einseitigen Schuldzuweisungen" an Russland

Die AfD-Fraktion verurteile "den Angriff auf einen souveränen Staat in Europa", sagte Tobias Rausch. Fraktionsvize Hans-Thomas Tillschneider hatte allerdings noch am Donnerstagmorgen bei Twitter geschrieben, Russland "verteidige" sich. Den Tweet löschte er kurze Zeit später.

Rausch sprach von "einseitigen Schuldzuweisungen" an Russland. Russlands Sicherheits-Interessen seien "massiv" durch eine drohende und tatsächliche NATO-Osterweiterung eingeschränkt worden. Die Ukraine wiederum sei zum Spielball zwischen Russland und der NATO geworden. Der Stop von Nord Stream 2 sei falsch, erklärte Rausch. Die Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland im Zuge der russischen Annexion der Krim seien wirkungslos gewesen. Sie würden auch jetzt Deutschland schwächen.

Linke: Gallert spricht von Großmachts-Fantasien Putins

Wulf Gallert (Die Linke) sagte, Sachsen-Anhalt habe eine humanitäre Verpflichtung gegenüber den Menschen in der Ukraine. Er rief zugleich dazu auf, die Proteste in Russland gegen den Krieg zu unterstützen. Russischen Kriegsdienstverweigerern sollte zudem Asyl in Deutschland gewährt werden. Hinter dem russischen Angriff stehe nur vordergründig die NATO-Osterweiterung. In Wahrheit, so Gallert, handele es sich um eine "nationalistische, militaristische Großmachts-Fantasie" Putins. Er habe sich in diesem geirrt, sagte Gallert. Putin sei "besessen". Gallert warnte vor scharfen Sanktionen wie einem Importstopp für russisches Erdgas und -öl. Diese seien von Putin bereits einkalkuliert und könnten ihm als Begründung für eine weitere Eskalation sorgen, bis hin zum Einsatz von Atomwaffen.

SPD: Pähle für Sanktionen, aber gegen Waffenlieferungen

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte, es brauche jetzt eine "unmissverständliche, geschlossene Antwort" der europäischen Staaten. Dafür müsse man auch erhebliche Folgekosten in Kauf nehmen. Pähle sprach sich für Sanktionen und humanitäre Hilfe, aber gegen Waffenlieferungen für die Ukraine aus. Der Angriff auf die Ukraine sei ein Angriff auf das Wertesystem der internationalen Gemeinschaft insgesamt, so Pähle. Pähle sprach sich für Protest gegen das russische Vorgehen aus, nicht nur im Parlament, sondern auch auf Demonstrationen und in sozialen Netzwerken: "Die Menschen in Osteuropa brauchen unsere Unterstützung."

FDP: Silbersack fordert Rückzug "des russischen Marionetten-Regimes"

Russland verletze durch seinen Angriff den "Geist des Rechts und der Demokratie auf das Gröbste", sagte FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack. Bei den Sanktionen müsse man bereit sein zu akzeptieren, dass diese auch den Wohlstand in Sachsen-Anhalt einschränken würden. Auch Silbersack unterstützte die Proteste in Russland gegen den Krieg. Das eigene Volk sei "die einzige Gefahr, die Putin derzeit fürchten müsse", so Silbersack. Er forderte einen Rückzug der russischen Truppen und des "russischen Marionetten-Regimes aus der Ostukraine". Der Angriff sei noch bis Mittwoch unvorstellbar gewesen. Er habe eine politische Neubewertung von Nord Stream 2 nötig gemacht. Auch Silbersack sprach sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus.

Grüne: Striegel will Sanktionen noch ausweiten

Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Grünen, forderte Maßnahmen, die über die bislang beschlossenen Sanktionen gegen Russland hinausgehen. So solle das Land aus dem Banken-Kommunikationssystem SWIFT ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung unterstützt das bislang nicht. Striegel verglich die deutsche Politik in der Vergangenheit mit "Süchtigen nach Erdgas und Erdöl". Man habe sich von russischen Importen abhängig gemacht und so Putins Aggressionen gegen andere Staaten jahrelang abgesichert. "Wir haben die Ukraine verraten", so Striegel. Putin strebe nun danach die Ukraine "von der Landkarte zu fegen" und dort ein "Socken-Puppen-Regime" zu errichten. Deshalb müssten die Importe eingestellt und eine wirtschaftliche Entflechtung von Russland vorangetrieben werden. Es bedürfe zudem der Lieferung von Abwehrwaffen an die baltischen EU-Staaten und einer Unterstützung der Proteste in Russland. Striegel forderte zudem, dass der Landtag den Nord-Stream-2-Beschluss aus dem Januar zurücknehme. Zu einer entsprechenden Abstimmung kam es jedoch nicht.

CDU: Borgwardt nennt Putin einen Aggressor

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt stellte sich in seiner Rede hinter Ministerpräsident Reiner Haseloff und die Landesregierung. Diese würde in der jetzigen Situation klug abwägen und alle nötigen Vorkehrungen treffen. Zum Krieg selbst sagte Borgwardt: "Der Aggressor in diesem Konflikt heißt eindeutig Putin." Dieser habe das Völkerrecht gebrochen.

Gemeinsamer Antrag zur Ukraine-Krise vorgelegt

Alle Landtagsfraktionen außer der AfD brachten überdies einen gemeinsamen Antrag ein, durch den "deutlich gemacht werden soll, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt den Völkerrechts-Bruch seitens Russlands verurteile und der Angriffskrieg gegen die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen" sei. Die AfD legte einen alternativen Antrag vor. Die Fraktion unterstützt den Antrag der anderen Fraktionen nicht, weil dieser sich "in die inneren Angelegenheiten" anderer Staaten einmische.

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MDR (Thomas Vorreyer, Gero Hirschelmann)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 25. Februar 2022 | 12:00 Uhr

40 Kommentare

Anita L. vor 30 Wochen

Jaja, Stalins heroische Heldentat, die Befreiung der Völker Europas von Gewalt und Krieg. Ich fürchte, Putin wurde vom Geist der Vergangenheit heimgesucht, ohne dass ihn der Geist der Zukunft die verheerenden Folgen seines Handelns hätte zeigen können.

ElBuffo vor 30 Wochen

Recht muss zumindest in unserem Kulturkreis nicht dem Unrecht weichen. Passt übrigens auch super zu den Vorgängen im sich auflösenden Jugoslawien. Nur falls die wieder in der eigenen Hilflosigkeit nachgeplappert werden sollte.

ElBuffo vor 30 Wochen

Sie wissen wohl nicht, dass Finnland schon im Herbst 1939 durch die Sowjetunion befreit wurde? Inklusive dauerhafter Annektion von Landesteilen. Und das trotz Nichtangriffspakt. Insofern im Osten nichts Neues.

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