Betrugsverdacht bei Corona-Hilfen Kritik aus Sachsen-Anhalt am Auszahlungsstopp der Soforthilfen

Wegen Betrugsverdachts hat das Bundeswirtschaftsministerium die Auszahlung von Corona-Soforthilfen gestoppt. In Sachsen-Anhalt gibt es für das Vorgehen Berlins zwar Verständnis, aber auch viel Kritik.

Ein Stift liegt auf einem Antrag für den Corona-Soforthilfe-Zuschuss.
Wegen Betrugsverdachts bei den Corona-Staatshilfen für Unternehmen sind die Abschlagszahlungen vorübergehend gestoppt worden. Bildrechte: dpa

Betrüger haben sich offenbar große Summen der staatlichen Corona-Hilfen erschlichen. Medienberichten zufolge haben Unbekannte mithilfe von falschen Identitäten Anträge für echte Firmen gestellt. Die Hilfszahlungen landeten jedoch auf ihrem eigenen Konto. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte, dass man Verdachtsfällen nachgehe. Man habe außerdem die weiteren Auszahlungen zunächst auf Eis gelegt.

Armin Willingmann (SPD), Wissenschaftsminister Sachsen-Anhalt
Auch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann hat der Zahlungsstopp überrascht. Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat sich von dem vorläufigen Zahlungsstopp der Corona-Hilfen zwar überrascht gezeigt. Wirtschaftsminister Armin Willigmann (SPD) äußerte aber grundsätzliches Verständnis für die Entscheidung der Bundesregierung. Es sei auch im Interesse Sachsen-Anhalts, Betrügereien zu unterbinden.

Allerdings sei die Anzahl der Betrugsverdachtsfälle erfahrungsgemäß überschaubar. Willingmann sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass der Zahlungsstopp ärgerlich sei. Das Programm habe ohnehin schon unter Verzögerungen gelitten und gerate nun erneut in den Fokus. Außerdem warnte der Minister, dass die Situation der Unternehmen ohne die Hilfzahlungen außerordentlich schwer sei: "Für manche kann es existenzbedrohend sein."

Handwerk: Stopp der Coronahilfen verschärft Krise 

Ähnlich äußerte sich auch die Handwerkskammer Halle: "Wir verstehen, dass Betrügereien nicht zugelassen werden dürfen. Dieser generelle Stopp stellt aber alle Hilfesuchenden unter einen Generalverdacht und verschärft die Schwierigkeiten vieler Unternehmen, die dringend auf diese Überbrückungsgelder warten", kritisiert Dirk Neumann, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle.

Die Hilflosigkeit des Staates gegenüber solchen Verbrechen ist erschreckend.

Dirk Neumann Handwerkskammer Halle

Neumann meint, die Bundesregierung habe trotz Hinweisen seit vergangenem Sommer immer noch keine wirksamen Mittel gegen Betrüger gefunden. Er kritisiert, dass nun stattdessen betroffene Unternehmen neue Verzögerungen in Kauf nehmen müssten.

Sachsen-Anhalt hat Antragssteller überprüft

Michael Richter (CDU), Finanzminister von Sachsen-Anhalt, kommt zu den Haushaltsverhandlungen der Landesregierung vor der Staatskanzlei an.
Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter hatte die Soforthilfe-Anträge im Sommer prüfen lassen. Bildrechte: dpa

Auch Sachsen-Anhalt hatte bei seinen Corona-Soforthilfen zu Beginn der Pandemie in vergangenen Jahr genauer hingesehen. Finanzminister Michael Richter (CDU) hatte veranlasst, dass die Finanzverwaltung prüft, ob es den Antragssteller und die Kontoverbindungen überhaupt gibt.

Wie Richter MDR SACHSEN-ANHALT sagte, hielt sich die Verzögerung dadurch aber in Grenzen: "Das hat einen Tag gedauert. Die Finanzämter haben morgens die Liste bekommen, und abends war die abgearbeitet. So weit war das überhaupt keine zeitliche Verzögerung, die hier ins Gewicht gefallen ist."

Auszahlungen sollen wieder aufgenommen werden

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Willingmann forderte den Bund auf, den Zahlungsstopp nicht zu lange aufrecht zu erhalten: "Wenn es sich um wenige Stunden oder meinetwegen ein, zwei Tage handelt, dann mag man das hinnehmen. Ansonsten werden wir sicherlich darauf drängen müssen zu schauen, dass stärker differenziert wird."

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Die Bundesregierung will die vorläufig ausgesetzten Corona-Hilfen in den nächsten Tagen wieder aufnehmen. Das sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin. Andere Hilfen, etwa die endgültigen Auszahlungen durch die Länder oder Unterstützungsmaßnahmen für Selbstständige, laufen bereits regulär weiter.

MDR/dpa/Stephan Schulz/Thomas Tasler

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 10. März 2021 | 17:00 Uhr

5 Kommentare

Ines W. vor 6 Wochen

Nicht dass ich auch einen gewissen Kontrollmechanismus vermisse, aber zur Wahrheit gehört halt auch, dass man erst mal eine Großbehörde finden muss, die in der Lage ist so ein Antragsaufkommen schnell bearbeiten zu können.

Ines W. vor 6 Wochen

Ob sie es glauben oder nicht, aber der Bund und die Länder sind in der Lage mehrere Themen durch die Ministerien und nachgeordneten Ämter gleichzeitig bearbeiten zu können. Aber Hauptsache man hat gegen den Migrationsgipfel gehetzt.

Ines W. vor 6 Wochen

Und mir kommt es so vor als wollen sie nur meckern, weil sie die Regierung schlecht reden wollen.

Wenn sie einmal das Hyperventilieren einstellen, dann werden sie feststellen, dass der Großteil der Hilfsgelder weiter ausgezahlt wird und nur ein bestimmter Teil betroffen ist. Wenn munter weiter ausgezahlt wird, dann wären doch sie der erste der ebenfalls wieder meckert.

Anscheinend wird soviel Geld ausgezahlt, dass sich Betrug lohnt. Also lassen sie bitte ihre Unterstellungen, dass man kein Geld auszahlen will.

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21.04.2021 | 17:35 Uhr

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