Kritik der Gewerkschaften Stopp des Rundfunkbeitrages: "Zu Lasten Tausender Journalistinnen und Journalisten"

Journalistenverbände und Gewerkschaften kritisieren die Entscheidung Sachsen-Anhalts zu den Rundfunkbeiträgen scharf. Ministerpräsident Haseloff ziehe sich aus der Verantwortung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – zu Lasten Tausender Journalistinnen und Journalisten in den Sendern.

Frank Werneke, Verdi-Vorsitzender (li.) und Frank Überall, Bundesvorsitzender des DJV
Die Gewerkschaftsvorsitzenden Frank Werneke (Verdi, li.) und Frank Überall (DJV) halten die Ablehnung der Beitragserhöhung für falsch. Bildrechte: dpa

Der Deutsche Journalisten-Verband, DJV, und die Vereinten Dienstleistungsgewerkschaften, Verdi, kritisieren die Entscheidung der Regierung in Sachsen-Anhalt scharf, der Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent nicht zuzustimmen.

Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall sagte: "Der Ministerpräsident und die ihn stützende Koalition in Magdeburg mogeln sich aus der medienpolitischen Verantwortung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk." Das sei ein politischer Offenbarungseid zu Lasten "Tausender Journalistinnen und Journalisten in den Sendern". Die Aussetzung der Entscheidung für die Beitragserhöhung im Dezember bedeute eine Ablehnung. "Wenn nicht alle Landtage bis zum Jahresende zugestimmt haben, beginnt das Verfahren von neuem. Das ist einfach nur irre", so Überall.

Den Sendern empfehle er, unverzüglich Verfassungsklage einzureichen.

"Frontalangriff auf die KEF"

86 Cent seien das absolute Minimum, "damit ARD, ZDF und Deutschlandradio ihr bestehendes Programmangebot aus Information und Unterhaltung aufrechterhalten können", so Überall. "Diesen Bedarf hat die unabhängige KEF ermittelt. Da gibt es nichts nachzuverhandeln." Mit der Entscheidung werde die Sachkenntnis der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in Frage gestellt. "Das ist ein Frontalangriff auf das Gremium."

Insbesondere in der Coronakrise habe sich gezeigt, dass es neben Printmedien und dem privaten Rundfunk starke öffentlich-rechtliche Sender brauche.

Reiner Haseloff (CDU, l), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, und Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt, kommen nach der auswärtigen Kabinettsitzung zu einer Pressekonferenz. 84 min
Bildrechte: dpa

Im Gespräch Bernd Holznagel, Medienrechtsexperte der Uni Münster (ab Minute 17) über die Hintergründe der Debatte zum Rundfunkbeitrag.

MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir Fr 04.12.2020 16:24Uhr 84:21 min

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"Parteitaktische Gründen für den eigenen Machterhalt“

Auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Verdi, sieht durch die Entscheidung Haseloffs den öffentlich-rechtlichen Rundfunk "aus parteitaktischen Gründen und um den eigenen Machterhalt" beschädigt.

Der Vorsitzende Frank Werneke teilte mit: "In einer Zeit, in der Führungsstärke gefragt ist, besorgt Haseloff das Geschäft der AfD." Die AfD lehne Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich ab. "Wer durch parteitaktische Tricksereien eine Säule der Demokratie demontiert, sollte sich fragen, wen er mit seiner Politik vertritt", so Werneke.

Quelle: MDR/mp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 08. Dezember 2020 | 19:00 Uhr

28 Kommentare

Dab vor 17 Wochen

Leider muss der ÖRR am Tropf bleiben.Da jedes Regionalstudio und deren Beschäftigte auf Sendung bleiben müssen.Wie war es doch vor sehr langer Zeit?Ein Tonaufnahmegerät über die Schulter und eine Kamera (Personaleinsatz 2 Mitarbeiter)heute wird mit Ü Wagen und Tross vorgefahren.Sind halt etwas mehr Leute.Wie ist die qulität der Berichterstattung,ein liebevolles Ausreichend,weil ja ARD und ZDF das Hausrecht haben.Daher wird halt gern auch die Dose geöffnte,leider gibt es nur die Dauerschleife.Mal einen guten Film von den 3.Programmen (MDR/NDR/WDR) am Samstag fehlanzeige,eine talk show von fast Allen synchron Übertragen.Den Radiosender geht es noch Schlechter auch hier Dauerschleife...Dafür soll mal wieder mehr Gezahlt werden?Setzt den ÖRR endlich auf Diät!

Lieberale_ideen vor 17 Wochen

Es ist ganz leicht folgende Maßnahmen sind sofort umsetzbar um Kosten zu sparen:
1. Standortschließungen
2. Keine Gehaltssteigerungen in den nächsten 3 Jahren für alle und in den nächsten 5 Jahren für Jahresgehälter jenseits der 50.000 Euro brutto
3. Einstellen sämtlicher Doppelangebote von ARD und ZDF
4. Neuverhandeln für alle externen Produktionensfirmen
5. Zusammenlegung der kleinen Sendeanstalten von Radio Bremen und Saarländischem Rundfunk
6. Einstellungsstopp für 2 Jahre
7. Kürzung der Honorare für freie Mitarbeiter
8. Optimierung der Verwaltungsabläufe in einer Extra Dienstleisungs GmgH außerhalb des öffentlichen Tarifvertrages
9. Automatisierung aller Verwaltungsabläufe ohne dafür Personal einzusetzen, somit können alle notwendigen Mitarbeiter gekündigt werden.
10. Während der Corona Kriese -> freiwilliger Verzicht auf 10% des Gehaltes zum Aufbau von Cash Reserven für den notwindigen Umbau der Anstalten aus den Punkten 1 bis 9.

Matthi vor 17 Wochen

Es ist genug Geld für die Öffentlichen Medien da. Was mich persönlich ärgert sind die übigen Gehälter in den Chefetagen und es werden gerade beim Sport viel zu hohe Gelder für Übertragungsrechte bezahlt, müssen
bei wichtigen Ereignissen mehrere Teams wie ARD, ZDF dasein. Wenn man die Strukturen strafft und nicht überzogene Gehälter zahlt kann man sein Auftrag gerecht werden ohne die Gebühren zu erhöhen.

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