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Kritik der Gewerkschaften

Stopp des Rundfunkbeitrages: "Zu Lasten Tausender Journalistinnen und Journalisten"

Stand: 08. Dezember 2020, 16:42 Uhr

Journalistenverbände und Gewerkschaften kritisieren die Entscheidung Sachsen-Anhalts zu den Rundfunkbeiträgen scharf. Ministerpräsident Haseloff ziehe sich aus der Verantwortung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – zu Lasten Tausender Journalistinnen und Journalisten in den Sendern.

Die Gewerkschaftsvorsitzenden Frank Werneke (Verdi, li.) und Frank Überall (DJV) halten die Ablehnung der Beitragserhöhung für falsch. Bildrechte: dpa

Der Deutsche Journalisten-Verband, DJV, und die Vereinten Dienstleistungsgewerkschaften, Verdi, kritisieren die Entscheidung der Regierung in Sachsen-Anhalt scharf, der Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent nicht zuzustimmen.

Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall sagte: "Der Ministerpräsident und die ihn stützende Koalition in Magdeburg mogeln sich aus der medienpolitischen Verantwortung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk." Das sei ein politischer Offenbarungseid zu Lasten "Tausender Journalistinnen und Journalisten in den Sendern". Die Aussetzung der Entscheidung für die Beitragserhöhung im Dezember bedeute eine Ablehnung. "Wenn nicht alle Landtage bis zum Jahresende zugestimmt haben, beginnt das Verfahren von neuem. Das ist einfach nur irre", so Überall.

Den Sendern empfehle er, unverzüglich Verfassungsklage einzureichen.

"Frontalangriff auf die KEF"

86 Cent seien das absolute Minimum, "damit ARD, ZDF und Deutschlandradio ihr bestehendes Programmangebot aus Information und Unterhaltung aufrechterhalten können", so Überall. "Diesen Bedarf hat die unabhängige KEF ermittelt. Da gibt es nichts nachzuverhandeln." Mit der Entscheidung werde die Sachkenntnis der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in Frage gestellt. "Das ist ein Frontalangriff auf das Gremium."

Insbesondere in der Coronakrise habe sich gezeigt, dass es neben Printmedien und dem privaten Rundfunk starke öffentlich-rechtliche Sender brauche.

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Podcast: Was bleibtRegierungskrise und Streit um Rundfunkbeitragserhöhung

"Parteitaktische Gründen für den eigenen Machterhalt“

Auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Verdi, sieht durch die Entscheidung Haseloffs den öffentlich-rechtlichen Rundfunk "aus parteitaktischen Gründen und um den eigenen Machterhalt" beschädigt.

Der Vorsitzende Frank Werneke teilte mit: "In einer Zeit, in der Führungsstärke gefragt ist, besorgt Haseloff das Geschäft der AfD." Die AfD lehne Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich ab. "Wer durch parteitaktische Tricksereien eine Säule der Demokratie demontiert, sollte sich fragen, wen er mit seiner Politik vertritt", so Werneke.

Quelle: MDR/mp

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 08. Dezember 2020 | 19:00 Uhr

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