Gesundheitswesen Kritik aus Sachsen-Anhalt an Lauterbachs Sparplänen für Krankenkassen

23. September 2022, 10:13 Uhr

300 Millionen Euro könnten dem Gesundheitssystem in Sachsen-Anhalt im nächsten Jahr fehlen. Grund dafür sind Sparpläne des Bundes. Doch gegen den Gesetzentwurf regt sich in Sachsen-Anhalt bereits Widerstand. Der kommt nicht nur aus Politik. Auch Gesundheits- und Wirtschaftsverbände wollen die Sparpläne verhindern.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sieht die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen durch Sparpläne der Bundesregierung gefährdet.
• Die Kassenärztliche Vereinigung befürchtet Auswirkungen auf Patientinnen und Patienten.
• Rund 300 Millionen Euro könnten im kommenden Jahr in Sachsen-Anhalts Gesundheitswesen fehlen.

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat Kritik an den geplanten Einsparungen des Bundes im Gesundheitswesen geäußert. Grimm-Benne sagte MDR SACHSEN-ANHALT, vor allem der geplante Rückgriff auf die finanziellen Reserven der gesetzlichen Krankenkassen werde die Finanzierung langfristig nicht stabilisieren.

Die SPD-Politikerin verwies auf eine Stellungnahme der Länder vom vergangenen Freitag im Bundesrat, in der die Ansätze der Bundesregierung kritisch gesehen würden. Ein systematisches Umdenken bei den Vergütungs- und Versorgungsstrukturen sei nötig. Grimm-Benne nannte die am Donnerstag von Ärzten, Apothekern, Handwerkern und Gewerkschaftern in Sachsen-Anhalt geäußerte Kritik an den Sparplänen grundsätzlich nachvollziehbar. Sie fände sich auch in der Stellungnahme der Länder zu den Sparplänen wieder.

Gesundheits- und Wirtschaftsverbände wollen Sparpläne verhindern

Interessenvertreter aus Sachsen-Anhalts hatten am Donnerstag auf die Folgen der geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen aufmerksam gemacht. In einem Papier forderten Gesundheits- und Wirtschaftsverbände sowie Krankenkassen den Bundestag auf, sich für eine stabile Finanzierung einzusetzen und sich gegen die Sparpläne zu stellen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will demnach vor allem bei den gesetzlichen Krankenkassen sparen.

Wie es in der Mitteilung des Bündnisses heißt, sind im Bundeshaushalt für das nächste Jahr bis zu 40 Milliarden Euro weniger für das Gesundheitssystem vorgesehen. Damit drohe die Versorgung zu kippen. Dem Gesundheitssystem in Sachsen-Anhalt würden dann mehr als 300 Millionen Euro im kommenden Jahr fehlen.

Verständnis für Kritik auch bei der CDU

Zuvor hatte bereits der Magdeburger CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge Verständnis für den Appell gezeigt. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es sei ein Alarmsignal, wenn die wichtigsten Akteure so einen deutlichen und geschlossenen Appell äußerten.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach habe es mit seinem Gesetzentwurf verschleppt, die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren. Ein Defizit von 17 Milliarden Euro könne nicht durch Kosmetik geschlossen werden oder indem einzelne Akteure über Gebühr belastet würden. Sorge zufolge wird das Gesundheitssystem mit diesem Entwurf kaputtgespart. Er sei deshalb so im Bundestag nicht zustimmungsfähig.

Folgen auch für Patientinnen und Patienten

Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung in Sachsen-Anhalt, Jörg Böhme, befürchtet durch die Pläne wirtschaftliche Probleme für niedergelassene Ärzte und Kliniken. Böhme sagte MDR SACHSEN-ANHALT, das wiederum habe Folgen für die Patientinnen und Patienten. So müssten Kosten eingespart werden, etwa bei Investitionen, Sprechstundenzeiten oder Personal.

Laut Böhme gibt es bereits jetzt zu wenig Hausärzte und zum Teil auch zu wenig Fachärzte. Der Gesetzentwurf könne zu noch mehr Engpässen führen. Böhme appellierte an die Bundestagsabgeordneten, das Gesetz zu verhindern. Gerade jetzt in diesen Zeiten müsse es für die Menschen wenigstens einen Bereich geben, der stabil finanziert sei.

MDR (Jochen Müller, Moritz Arand)