Eindämmungsverordnung Sachsen-Anhalt verlängert Corona-Beschränkungen bis 9. Mai

Sachsen-Anhalt wird die bestehenden Corona-Regelungen bis zum 9. Mai verlängern. So soll die Zeit, bis ein neues bundesweites Infektionsschutzgesetz gilt, überbrückt werden. Entscheidend bleibt weiterhin die Entwicklung auf Kreisebene.

Petra Grimm-Benne (l, SPD), Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt, und Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, kommen zur Kabinettspressekonferenz.
Die Landesregierung hat die bestehenden Corona-Beschränkungen bis zum 9. Mai verlängert. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalt verlängert die geltenden Corona-Regeln bis in den Mai. Das hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag nach einer Sitzung der Landesregierung angekündigt. Haseloff sagte, es brauche Regelungen, bis das neue Bundesinfektionsschutzgesetz greife.

Die bisherigen Regeln gelten somit bis mindestens 9. Mai. An einer Stelle soll die bestehende Eindämmungsverordnung laut Haseloff modifiziert werden. Die laufenden Modellprojekte mit Lockerungen können fortgesetzt, neue Modellprojekte dürfen allerdings nicht genehmigt werden. Außerdem ist die Testpflicht an Schulen mit aufgenommen worden. Wie Haseloff erläuterte, hat Sachsen-Anhalt damit dem Bund vorgegriffen. Die Pflicht steht auch im Bundesgesetz.

Kritik an Vorgehen der Bundesregierung

Der Ministerpräsident kritisierte den Bund dafür, dass die Länder über den Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen sondern nur Einspruch einlegen können. Dadurch sei die Chance vertan, Rechtsklarheit zu haben. Dabei hätten die Länder schon Erfahrungen gesammelt, was vor Gericht halte und was nicht. Im Bundesgesetz sei auch nicht klar geregelt, wie mit denjenigen verfahren werde, die sich der Testpflicht entziehen würden.

Bundesregierung bringt verändertes Infektionsschutzgesetz auf den Weg

Die Bundesregierung hat am Dienstagvormittag eine Reform des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel sind bundesweit einheitliche Regeln bei hohen Inzidenzen. Vorgesehen sind unter anderem Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, wenn in einer Stadt oder einem Landkreis die Inzidenz an drei Tagen in Folge den Wert von 100 überschreitet. Die meisten Geschäfte müssen dann wieder schließen. Ab einer Inzidenz von 200 müssen Schulen ihren Präsenzunterricht einstellen und Kitas schließen. Auch eine Testpflicht in Schulen und Betrieben ist vorgesehen.

Die Reform muss noch Bundestag und Bundesrat passieren. Dabei muss die Länderkammer allerdings nicht ausdrücklich zustimmen. Sie könnte aber Einspruch erheben. Die Bundesregierung billigte am Dienstag außerdem eine Änderung der Arbeitsschutzverordnung. Dadurch werden Unternehmen verpflichtet, Mitarbeitern mindestens einmal pro Woche einen Coronatest anzubieten.

Haseloff gegen nächtliche Ausgangssperren

Vor der möglichen bundesweiten Verschärfung der Regeln gegen die Corona-Pandemie sprach sich Haseloff gegen generelle Ausgangssperren aus. "Ausgangssperren – das bestätigt auch die Forschung – haben auf das Infektionsgeschehen geringen Einfluss", sagte er auf "Bild"-Online. "Ein gewisser Effekt mag noch in Ballungsräumen bestehen, im ländlichen Raum tendiert dieser gegen Null", sagte der CDU-Politiker. Wichtiger sei der Infektionsschutz in Innenräumen.

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MDR/ Mario Köhne, Oliver Leiste, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 13. April 2021 | 15:00 Uhr

32 Kommentare

Warum nicht vor 32 Wochen

Ob eine Ausgangssperre tatsächlich den gewünschten Effekt hat, mag man diskutieren. Gerne und prinzipiell jeder Zeit. Nur denke ich, hat Deutschland im Moment nicht die Zeit dafür. Wenn weiter nur diskutiert wird, werden die Wirtschaft und viele Menschen mittel- und langfristig ein größeres Problem haben, als vielleicht in den Abend- und Nachtstunden für einige Zeit das Haus nicht verlassen zu dürfen. Dass die Maßnahmen der Länder nicht reichen, zeigen die Zahlen, auch die Entwicklung in LSA. In letzter Konsequenz fast 300 Tote täglich bundesweit. Die Kritik an dem Bundesgesetz auch aus LSA erscheint mir ein Stück weit unseriös. Zuvor hatte man noch nach einem Handeln des Bundes gerufen, offenkundig um selbst nicht in erster Linie Verantwortung für einschneidende Maßnahmen tragen zu müssen.

Ritter Runkel vor 32 Wochen

Ob der Sars-CoV-2-Virus ursächlich für die Symptome ist, kann nur durch eine Differenzialdiagnose der behandelnden Ärzte beurteilt werden.
Laut RKI waren CT-Werte über 30 bei Laborversuchen für das Anzüchten bzw. die Vermehrung (Infektiosität) nicht mehr möglich.
Zum Beispiel auch in Jena wird bei den PCR-Tests der CT-Wert standardmäßig auf 45 gestellt. Das ist eigentlich viel zu empfindlich. Man lernt bei so einem großen Wert eigentlich gar nichts, außer dass sich irgendwie der Körper mit dem Virus auseinandergesetzt hat, was ohne Weiteres auch einen Monat her sein kann. Ein bisschen verwunderlich ist das schon.

Ritter Runkel vor 32 Wochen

Die Bundesländer sind unterschiedlich, sowohl von Bevölkerungsdichte, Einnahmequelle, Krankenhauskapazitäten, Altersstruktur usw., deshalb gibt es den Föderalismus, weil man lokale Probleme eben auch besser lokal löst.
Jetzt hat sich die Bundesregierung bei ihrer Coronapolitik nicht mit Ruhm bekleckert, sondern sie hat versagt. Sowohl bei der Bekämpfung der Krankheit als auch bei der wirtschaftlichen folgen.
Warum also sollte man der Regierung mehr Macht geben, damit noch weniger Alternativen für die unterschiedlichen Probleme gefunden werden. Schon eine Beschränkung auf eine Runde von Länderchefs ist von Übel.

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