AfD-Klage Landesverfassungsgericht verhandelt über verhinderten Untersuchungsausschuss

Thomas Vorreyer
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Im Sommer 2019 wollte die AfD im Magdeburger Landtag einen Untersuchungsausschuss "Linksextremismus" einsetzen. Abgeordnete von Linken, SPD und Grünen verweigerten ihr das. Der Antrag sei nicht verfassungskonform. Ein Novum in der Landesgeschichte. In Dessau trafen beide Seiten nur vor Gericht aufeinander.

Zwei Männer sitzen an einem Tisch in einem Saal. Beide tragen Gesichtsmasken. Eine Plexiglaswand trennt sie voneinander.
Daniel Roi und Oliver Kirchner (hinten), Abgeordnete der AfD-Fraktion, bei der Verhandlung am Landesverfassungsgericht in Dessau Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Es ist ein schwerer Vorwurf, der an diesem Dienstag am Landesverfassungsgericht Dessau verhandelt wurde: Hat die Mehrheit der Landtagsabgeordneten einer oppositionellen Minderheit widerrechtlich einen Untersuchungsausschuss verweigert? So sieht es zumindest die AfD-Fraktion und hat im Namen ihrer Abgeordneten eine Organklage eingereicht. Der Landtag sollte dazu verurteilt werden, den vor einem Jahr abgelehnten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Linksextremismus" doch noch einzusetzen.

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges Instrument der Demokratie. Er gibt dem Parlament – und damit vor allem der Opposition – die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und etwaige Missstände aufzudecken. Laut Landesverfassung benötigt es für seine Einsetzung einen Antrag von einem Viertel der Abgeordneten. Die restlichen Abgeordneten enthalten sich in der folgenden Abstimmung für gewöhnlich, um den Antrag zu einer Mehrheit zu verhelfen. Das war im Juni 2019 nicht der Fall.

#MDRklärt Wie ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zustande kommt

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MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 17.11.2020 | 19:00 Uhr
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Der Kampf gegen Links der AfD-Fraktion

Die AfD-Fraktion hat zuvor einiges versucht. Mehrere große Anfragen hat sie an die Landesregierung gerichtet. Mehrfach ging es um Verstrickungen, die die AfD ausgemacht haben will: zwischen vom Land geförderten Demokratieprojekten und Linksextremisten. Das Thema wurde immer wieder neu auf die Agenda gesetzt.

Die Einsetzung einer Enquete-Kommission "Linksextremismus" sorgte bereits für einen politischen Eklat, dank einiger CDU-Abgeordnete, die dem Antrag ebenfalls zustimmten. Im Mai 2019 sollte dann ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss her. Doch jetzt ging es nicht mehr nur um vom Land geförderte Projekte, sondern auch um Parteien, Gewerkschaften, Protestbewegungen und sogar Fußball- und Musikfans.

Der Antrag fiel nach einer hitzigen Debatte durch. Die CDU-Abgeordneten enthielten sich, Linke, Sozialdemokraten und Grüne stimmten dagegen und überstimmten so die 21 AfD-Abgeordneten. Der Landtag würde seine Kompetenzen mit so einer Untersuchung überschreiten, man könne nicht die Zivilgesellschaft ausforschen. Der Antrag sei nicht verfassungskonform, argumentierten sie.

Der Vorsitzende Richter musste beim Rechtsvertreter der AfD mehrfach nachhaken

Nun traf man sich vor dem Landesverfassungsgericht wieder. In dem schmucklosen Saal in Anthrazit, Weinrot und Teppichgrau waren alle Personen durch Plexiglaswände voneinander getrennt. Maskenpflicht galt nur im Zuschauerbereich.

Für den Landtag erschienen Professor Dr. Klaus Gärditz von der Universität Bonn, Dr. Karsten Pfannkuchen vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages sowie die Abgeordneten Rüdiger Erben (SPD), Henriette Quade (Linke) und Sebastian Striegel (Grüne). Striegel und Quade hatten auch in der Landtagsdebatte gegen den AfD-Antrag gesprochen.

Die AfD-Abgeordneten wurden vertreten von Prof. Dr. Karl Schachtschneider. Der 80-jährige Jurist hat in seiner Laufbahn mehrere Verfassungsklagen (mit) geführt: zur "Zulassung der Masseneinwanderung durch die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung" etwa oder zuletzt gegen das Paritätsgesetz in Brandenburg, vor allem aber zu europarechtlichen Fragen. In diese gleitet er auch ab, als das Vorsitzende Richter Franzkowiak wissen wollte, welche linksextremistischen Strukturen die Klägerin denn in Sachsen-Anhalt ausfindig gemacht habe.

Schachtschneider sprach von linken "One World"-Visionen, auf denen die EU anscheinend nur ein Zwischenschritt seien, und davon, dass das russische St. Petersburg für ihn auch zu Europa gehöre. Über linksextremistische Umtriebe wiederum sei vieles bekannt, "auch vom Verfassungsschutz". Genaueres zu Sachsen-Anhalt nannte er jedoch nicht. Die restlichen Anwesenden rutschen immer mehr auf ihren Stühlen hin und her.

Der Vorsitzende Richter unterbrach Schachtschneider: "Ich wollte wissen, inwiefern es Aufgabe des Landtages sei, dies zu untersuchen." Später dann: "Ich würde Sie bitten, die Frage zu beantworten. Wäre das nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes?"

Ausführungen des AfD-Abgeordneten Roi waren konkreter

Da meldete sich Daniel Roi, AfD-Abgeordneter und zwischenzeitlicher Vorsitzender der Enquete-Kommission "Linksextremismus". Vor dem Landgericht war er gemeinsam mit AfD-Fraktionschef Kirchner und einem Autoren des am rechten Rand operierenden KOPP-Verlags erschienen. 

Roi verwies auf den NSU. Der habe gezeigt, dass der Verfassungsschutz versagen könne. Deshalb werde er jetzt auch durch die Parlamente untersucht. In Leipzig sei zudem vor kurzem eine mutmaßlich linksextremistische Gewalttäterin und Anführerin festgenommen worden. Wenn solche Strukturen in Leipzig und Berlin vorhanden seien, müsse doch gefragt werden, ob sie nicht auch nach Sachsen-Anhalt hineingehen, so Roi.

Er erwähnte weiter einen gewalttätigen Angriff in Roßlau aus dem Jahr 2019. Bei dem als versuchten Tötungsdelikt geführten Vorfall sollen mehrere Vermummte vier sich auf der Heimreise befindliche Teilnehmer eines rechtsextremen "Trauermarsches" mit einem Hammer, einem Schlagring und einem Totschläger attackiert haben.

Im selben Jahr soll zudem ein AfD-Abgeordneter am Rande einer Demonstration der Klimabewegung "Fridays For Future" tätlich angegriffen worden sein. "Wir wollen wissen, wer auf solchen Veranstaltungen mitwirkt", sagte Roi vor dem Landesgericht. In der Enquete-Kommission sei das der AfD verwehrt worden.

So verteidigte sich der Landtag

Dabei dürfte es auch bleiben, glaubt der Landtags-Rechtsvertreter Gärditz. Der Landtag habe gar keine Mittel, um Demonstrationen zu überwachen. Zuvor hatte er bereits argumentiert, dass der Landtag sich mit einem Untersuchungsausschuss nicht zu einem "Parallel-Verfassungsschutz" machen könne. Wäre der Untersuchungsausschuss eingesetzt worden, wäre das "eine nichthinnehmbare Einschüchterung und damit Störung der politischen Willensbildung im Volke" gewesen, so Gärditz.

Wie die Beteiligten die Verhandlung erlebten

Keine ganze Stunde nach Beginn der Verhandlung war diese bereits vorbei. Das Urteil, so der Vorsitzende Richter, soll am 8. Dezember gesprochen werden. Eine Tendenz war aus dem Lauf der Verhandlung nur bedingt zu erkennen.

Sebastian Striegel wollte keine Prognose abgeben, sagte aber: "Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, die Zivilgesellschaft zu kontrollieren." Genau das wolle aber die AfD. Striegel sprach von einer langfristigen Strategie: "Die AfD lebt davon, dass ihr als verfassungsfeindliche Partei nicht entgegengetreten wird." Rüdiger Erben verwies im Gespräch darauf, dass der jetzige Antrag bereits von Verbänden und Gewerkschaften als Einschüchterungsversuch wahrgenommen werde.

"Es soll eine politische Agenda umgesetzt werden, aber es wird von der AfD kein verfassungskonformer Untersuchungsanspruch formuliert", sagte Henriette Quade. Die Partei wolle "den Generalverdacht". Quade zeigte sich optimistisch, dass das Gericht in ihrem Sinne urteilen wird.

Henriette Quade, eine Frau mit Brille und dunkler Kleidung spricht in ein Mikrofon
Henriette Quade, Abgeordnete der Linken, am Rande des Prozesses am Landesverfassungsgericht in Dessau Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das sah auch Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender der AfD, so – für seine Seite. "Ich glaube wir werden als Sieger aus diesem Rechtsstreit hervorgehen", sagte Kirchner. "Wir wollen nicht das Volk kontrollieren, sondern Strukturen aufdecken."

Die CDU-Fraktion hatte keine Vertreterin entsendet. Auch André Poggenburg, ehemaliger AfD-Fraktionschef und als heutiger fraktionsloser Abgeordneter der entscheidende Mann, um für die AfD-Fraktion das so wichtige Quorum von 22 Abgeordneten zu erfüllen, war der Verhandlung ferngeblieben.

Welches wichtige Detail nicht zur Sprache kam

Um einen möglicherweise entscheidenden Punkt ging es in der Verhandlung aber nicht. In ihrer Klageschrift, die dem MDR vorliegt, verweisen Schachtschneider und die AfD-Fraktion auf den Paragraphen 32 des Untersuchungsausschussgesetzes. Darin heißt es:

"Wird die Verfassungswidrigkeit des Untersuchungsauftrages geltend gemacht, entscheidet hierüber ausschließlich das Landesverfassungsgericht. Bis zu dessen Entscheidung kann sich niemand auf die Verfassungswidrigkeit des Untersuchungsauftrages berufen oder hieraus tatsächliche oder rechtliche Folgerungen ableiten. Der Untersuchungsausschuß bleibt handlungsfähig."

Demnach hätten die Abgeordneten der anderen Parteien sich in der Abstimmung mindestens enthalten müssen, um dann selbst vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen. Genau das hatte zumindest die SPD-Fraktion vor der Abstimmung damals erwogen. Wenn das Gericht im Dezember entscheidet, dann tut es das nun nicht zu der Frage, ob der Untersuchungsausschuss eingesetzt werden wird, sondern lediglich, ob seine Verhinderung rechtmäßig war. Zu mehr ist es nicht befugt.

Anmerkung der Redaktion: In einer frühen Fassung dieses Artikels haben wir den von Daniel Roi erwähnten Hammerangriff fälschlicherweise einer anderen zeitlich und räumlich naheliegenden Gewalttat zugeordnet. Richtig ist, dass der von Roi erwähnte Angriff von Verfassungsschutz und LKA als linksextremistische Tat bzw. politisch motivierte Kriminalität – links – geführt wird. Wir haben das korrigiert und bitten den Fehler zu entschuldigen.

Thomas Vorreyer
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Über den Autor Thomas Vorreyer arbeitet seit Herbst 2020 für die Online-Redaktion von MDR SACHSEN-ANHALT. Seine Schwerpunkte sind Politik, Gesellschaft und investigative Recherchen. Er ist in der Börde und in Magdeburg aufgewachsen, begann anschließend ein Politikstudium in Berlin. Zuletzt hat er als Redakteur und Reporter beim Online-Magazin VICE.com gearbeitet. In Sachsen-Anhalt ist er am liebsten an Elbe, Havel oder Bode unterwegs.

Quelle: MDR/tv/jk

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 17. November 2020 | 19:00 Uhr

5 Kommentare

Eulenspiegel vor 30 Wochen

Ja da haben die Vertreter der AfD sehr viel Seemannsgarn zusammen gesponnen. Aber die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses "Linksextremismus" für den Landtag von Sachsen-Anhalt konnten sie nun wirklich nicht beibringen. Arme AfD die Relativierung ihrer rechtsradikalen Gesinnung will ihr einfach nicht gelingen.

aus Elbflorenz vor 30 Wochen

Wenn sie nichts zu verbergen hätten, die Moralisten, dann könnten sie den Untersuchungausschuss ruhig durchwinken, aber anscheinend haben sie etwas zu verbergen.

Mediator vor 30 Wochen

Wo sehen sie denn hier bitte eine Doppelmoral?
Die AfD will Nebelkerzen zünden und völlig bürgerliche Menschen, die sich lediglich gegen Rechts und somit eben auch gegen die Ideologie der AfD engagieren, in die Nähe des Extremismus rücken.

Weiterhin versucht die AfD hier einen Untersuchungsausschuss zu missbrauchen. Ein Parlament hat zwar viele Befugnisse, aber es ist eben keine zweite Polizei, kein zweiter Verfassungsschutz usw.

Komisch, dass sich die AfD selbst sich immer gerne gegen die Untersuchung von erwiesenem Rechtsextremismus in unserem Land ausspricht und engste Kontakte in diese Szene pflegt. Gewerkschaften Kirchen und andere demokratische Organisationen haben es nicht verdient, dass sie von der parlamentarischen Vertretung des Rechtsextremismus in die Nähe des Linksextremismus gezerrt werden.

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