Urteil am Landesverfassungsgericht Klage abgewiesen: Reine Briefwahlen unter bestimmten Bedingungen möglich

Das Landesverfassungsgericht hat entschieden: Wahlgesetzänderungen, die reine Briefwahlen unter bestimmten Bedingungen ermöglichen, sind zulässig. Dagegen hatten 22 Landtagsabgeordnete, darunter 21 von der AfD-Fraktion geklagt, weil sie die Wahlfreiheit, das Wahlgeheimnis und den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl verletzt sahen.

Unterlagen für die Briefwahl
Das Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass reine Briefwahlen in Sachsen-Anhalt künftig möglich sind. Bildrechte: MDR/André Plaul

Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau hat den Weg frei gemacht für eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften, die bereits Ende vergangenen Jahres im Landtag beschlossen wurden. Danach sollen in Fällen höherer Gewalt unter bestimmten Voraussetzungen Wahlen als Briefwahl durchgeführt werden können. Mit Blick auf die Pandemie sollte das dann der Fall sein, wenn Gesundheit und Leben der Menschen bei einer Urnenwahl gefährdet wären.

AfD-Fraktion hatte gegen Gesetzesänderung geklagt

Gegen das Gesetz hatten 22 Landtagsabgeordnete, darunter 21 von der AfD-Fraktion geklagt, die die Wahlfreiheit, das Wahlgeheimnis und den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl verletzt sahen und die Regelungen für verfassungswidrig hielten. Einer der Kläger war Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt. Er begründet sein Unbehagen mit der Briefwahl auch mit dem Stendaler Briefwahlskandal von 2014. Damals wurden bei der Kommunalwahl Vollmachten gefälscht und Wahlzettel von Dritten ausgefüllt. "Die Sache in Stendal hat uns ja gezeigt, dass mit den Briefwahlunterlagen genau so umgegangen wurde, wie man nicht damit umgeht. Und wenn man das in großem Maße zulassen würde, wäre das eine Katastrophe für die Demokratie" meint Kirchner.

Oliver Kirchner, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt
Oliver Kirchner (AfD) kritisiert, dass eine reine Briefwahl fälschungsanfälliger sei. Bildrechte: dpa

Bei der mündlichen Verhandlung Anfang April hatte der Verfahrensbevollmächtigte der klagenden Landtagsabgeordneten aber auch auf die Gefahr hingewiesen, dass sich bei einer reinen Briefwahl beispielsweise Ehepartner gegenseitig in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen könnten. Zudem sei die Briefwahl für die Wählerinnen und Wähler komplizierter als die Urnenwahl. Die Abgeordneten bemängeln zudem, dass die Entscheidung über eine reine Urnenwahl in der Hand der Landeswahlleiterin liegt.

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Landeswahlleiterin kann bei Pandemielage schneller reagieren

Die Landesregierung betonte hingegen deren Unabhängigkeit. Die Landeswahlleiterin sei nicht weisungsgebunden und könne mit der Gesetzesänderung bei einer dynamischen Pandemielage schneller entscheiden, ob eine Stimmabgabe im Wahllokal möglich ist, als der Landtag das schaffen würde. Außerdem solle die Briefwahl auch nur unter ganz engen Bedingungen möglich sein, gegebenenfalls nur für bestimmte Regionen. Bislang zeigten die Zahlen im Übrigen, dass in Sachsen-Anhalt bei Urnenwahlen mehr Stimmen ungültig sind als bei der Briefwahl. Die Briefwahl erfreue sich zudem wachsender Beliebtheit.

Christa Dieckmann
Sachsen-Anhalts Landeswahlleiterin Christa Dieckmann. Bildrechte: dpa

Eine reine Briefwahl – etwa bei der Landtagswahl am 6. Juni – ist bislang nicht beabsichtigt. Ende vergangener Woche hatte Landeswahlleiterin Christa Dieckmann mitgeteilt, das Aufsuchen des Wahlraumes am Wahlsonntag sei aus aktueller Sicht möglich. Praktische Auswirkungen habe die Gesetzesänderung also nicht.

Quelle: MDR/dpa/Thomas Tasler

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 03. Mai 2021 | 15:00 Uhr

29 Kommentare

Der Matthias vor 1 Wochen

@ule

"So wird bereits im Vorfeld einer Wahl versucht (...) Spektrum der Wählerschaft verändert"

Mann kann es auch genau umgekehrt sehen: Warum stemmt sich eine Partei wie die AFD gegen die Absenkung des Wahlalters oder gegen die Briefwahl? Eben . . . weil Sie genau weiß, dass sie bei diesen Wählergruppen deutlich schlechter abschneidet als andere Parteien. Das hat sogar der sachsen-anhaltinische AFD-Mann Robert Farle öffentlich zugegeben. Die AFD hat also eine begründetes Interesse daran, möglichst viele Wähler aus diesen Wählergruppen von der Stimmabgabe fernzuhalten. Also, als sonderlich demokratisch empfinde ich dieses Gebaren nicht gerade! Zumal das vermeintliche "Wählerspektrum", wie Sie selbst einräumen und das Sie offenbar mehrheitlich nicht zugunsten der AFD einordnen, ja angeblich sowieso schon vorhanden wäre. Diese Wähler würden also so oder so so wählen wie sie wählen . . . ob nun mit 16 Jahren oder erst mit 18. Die Blockade der AFD ist rein strategisch motiviert!

ule vor 1 Wochen

@Matthias

Moniert wird vordergründig die Abkehr von der Kontrollierbarkeit des Wahlprozesses und damit ein in Kauf genommener Anstieg des Gefahrenpotential für die Demokratie.

Und das ausgerechnet die selbsbenannten "Demokraten" sich für eine solche Entwicklung stark machen - das können wohl nur die "Demokraten" , wie auch immer, selbst beantworten.

Warum reichen ihnen die aktuelle Wahlregeln nicht mehr aus ? Liegt das etwa an den Wahlergebnissen und dessen Entwicklung in den vergangenen Jahren ?

ule vor 1 Wochen

@Der Matthias

Ich würde mich herzlich gerne für die Aufklärung bedanken wollen, wenn Sie mir jetzt noch verraten würden, warum in Sachsen Anhalt das Kommunale Wahlgesetz eine Änderung bedurfte - wo dieses doch gar nicht von Nöten war .

Dennoch ist mir bekannt, dass z.B. die Fraktion Die LINKE danach strebt, das Wahlalter auf 14 Jahre herabzusetzen. Damit liegen sie, was die Durchführung der Kommunalwahlen anbetrifft, mit der Partei Die GRÜNEN und BÜNDNIS 90 auf einer Linie.
So wird bereits im Vorfeld einer Wahl versucht, Einfluß auf ein mögliches Wahlergebnis zu nehmen. Das nennt man dann Demokratie, indem man einfach das Spektrum der Wählerschaft verändert.

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