Wahl in der kommenden Woche Vizepräsident im Landtag: Auch sechster AfD-Kandidat könnte scheitern
Hauptinhalt
09. Dezember 2022, 15:36 Uhr
Bereits zum sechsten Mal versucht die AfD-Landtagsfraktion, einen Abgeordneten in das Amt des Landtagsvizepräsidenten wählen zu lassen. Fünf Mal scheiterte der Versuch – und auch der sechste könnte nicht von Erfolg gekrönt sein.
Lothar Waehler ist 63 Jahre alt, wurde in Zeitz geboren, ist verheiratet, hat zwei Kinder und ist von Beruf Heizungs- und Sanitärinstallateur. Kommende Woche will ihn seine Fraktion – die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt – zum Vizepräsidenten des Parlamentes wählen lassen. Es ist der insgesamt sechste Versuch der Fraktion, einen ihrer Abgeordneten zum Vizepräsidenten wählen zu lassen. Alle bisherigen waren gescheitert.
In seinem Wahlkreis Zeitz holte Lothar Waehler das Direktmandat, das einzige der AfD, gegen den selbst in der CDU nicht unumstrittenen Kandidaten Arnd Czapek. Er beerbte den Wahlkreis von André Poggenburg, der während der letzten Legislatur die Partei verlassen hatte. Für die AfD sitzt Waehler im Umweltausschuss und ist privat Vorsitzender der Schützengilde Droyßig.
Die Liste der gescheiterten AfD-Kandidaten ist mittlerweile lang: Matthias Büttner, Hagen Kohl, Matthias Lieschke , Christian Hecht und zuletzt der vom Verfassungsschutz überwachte Hans-Thomas Tillschneider sind bei der Wahl gescheitert. Und auch Waehler könnte das gleiche Schicksal ereilen. Nach MDR SACHSEN-ANHALT-Informationen wollen die übrigen Fraktionen im Landtag auch diesen Vorschlag nicht unterstützen.
Neuer Versuch – aber kaum Aussicht auf Erfolg
Guido Heuer, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagte am Freitag MDR SACHSEN-ANHALT: "Ich werde meiner Fraktion nahelegen, den Kandidaten nicht zu wählen. Ich habe da eine klare Haltung." Ähnliches lässt auch die SPD-Fraktion wissen: "Der AfD-Kandidat wird aus der SPD-Fraktion keine einzige Stimme bekommen. Eine Partei, die die Demokratie missachtet und menschenfeindliche Parolen schwingt, kann dieses hohe Amt nicht innehaben. Hass, Hetze und Intoleranz werden von uns nicht gefördert!"
Und auch Cornelia Lüddemann, Fraktionschefin der Grünen meint: "Wir Grüne werden nie und aus grundsätzlichen Erwägungen einen Kandidaten der fremdenfeindlichen und rechtsextremen AfD wählen." Ähnlich sieht es Eva von Angern für die Linke: "Eine Partei, die Menschenrechte regelmäßig mit Füßen tritt, darf auf keinen Fall ein so hohes Amt innehaben." Und lehnt damit auch den Vorschlag ab. Und auch aus der FDP steht das Signal auf Nichtwahl – über Ablehnung oder Enthaltung.
AfD gibt Hoffnung nicht auf
Für Ulrich Siegmund von der AfD gibt es trotzdem keinen Grund, den Kandidaten nicht ins Rennen zu schicken: "Als selbstständiger Handwerker und Ehrenamtler hat er sich verdient und bekannt gemacht. Nicht umsonst gewann er zur Landtagswahl das Direktmandat in seinem Wahlkreis Zeitz.", sagt Siegmund. "Menschlich ist Herr Waehler jederzeit fair und ausgeglichen. Auch dies qualifiziert ihn als Vizepräsidenten. Für uns gibt es daher keinen Anlass, von einer Wahlniederlage auszugehen."
In der kommenden Woche tagt in Magdeburg der Landtag, dann soll der sechste Anlauf für die Wahl des Landtagsvizes stattfinden. Beim letzten Versuch konnte der AfD Kandidat Hans-Thomas Tillschneider eine Stimme mehr, als die Partei Sitze im Landtag hat, auf sich vereinen. Zur Wahl wäre allerdings die Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen nötig gewesen.
MDR (Lars Frohmüller)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 09. Dezember 2022 | 19:00 Uhr
Fakt am 11.12.2022
@steka:
Und in der betroffenen Partei hat man ein entsprechendes Weltbild, welches wohl am äußeren rechten Rand angesiedelt ist - ergo geht es doch um den Kandidaten als Mensch.
dieja am 11.12.2022
Man sollte bei der Einschätzung der Eignung einer Person für ein Amt nicht von der Parteizugehörigkeit ausgehen, sondern ausschließlich von der Eignung der vorgeschlagenen Person. Ich kenne den Kandidaten der AfD nicht und kenne auch nicht seine Äußerungen, deshalb kann ich nicht einschätzen, ob er geeignet ist. Dieses sollten die Abgeordneten prüfen. Schlägt eine andere Partei jemanden für ein Amt vor, geht das durch, auch wenn diese Personen weder qualifiziert noch geeignet sind. Hier fallen mir spontan Frau Roth, Frau Lamprecht, Herr Habeck und Frau Baebock ein. Also Ablehnung nur, wenn die vorgeschlagene Person z.B. mit antisemitischen Äußerungen u.s.w. aufgefallen ist.
steka am 11.12.2022
Worum geht es hier eigentlich ? Es geht nicht um die Kadidaten als Menschen. Sie sind einfach nur in der falschen Partei. Als CDU- oder FDP-Kandidat wäre jeder einzelne schon längst gewählt, egal welche Einstellung er hat oder was er von sich gibt.Enfaltslose Machtspielchen wie früher sczhnmal mit den Kommunisten oder Grünen.