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An der geplanten Chile-Reise von Sachsen-Anhalts Landtags-Abgeordneten gibt es Kritik. Bildrechte: IMAGO / Future Image

EuropaausschussNach Kritik: Geplante Chile-Reise von Abgeordneten auf Eis

Stand: 13. Mai 2022, 10:47 Uhr

Der Europa-Ausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt wollte im September eine mehrtätige Reise nach Chile unternehmen. Grundsätzlich ist das erlaubt. Nach Medienberichten wuchs aber auch in den eigenen Reihen die Kritik. Nun wurde die Genehmigung der Reise erst mal vertagt.

Der Europaausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt ist wegen einer geplanten Chile-Reise in die Kritik geraten. Eine für Donnerstag angesetzte Entscheidung des Ältestenrates über den Trip wurde nach Öffentlichwerden der Pläne vertagt. Hintergrund ist, dass der Landtagsausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten vorhatte, Mitte September vollzählig nach Südamerika zu reisen. Vor Ort sollte unter anderem über das Freihandelsabkommen mit der EU, die Wasserstoffstrategie und die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen gesprochen werden, wie die Volksstimme (€) zuerst berichtete. Die Kosten für den Ausflug sollten bei rund 30.000 Euro liegen.

Mehrere Fraktionen machen einen Rückzug

Sieht das Kosten-Nutzen-Verhältnis kritisch: Ralf Seibicke vom Bund der Steuerzahler. Bildrechte: Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt, Ralf Seibicke, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er könne den sachlichen Nutzen einer solchen Reise im Moment nicht erkennen. Mit dem Reiseziel Chile seien die Abgeordneten nah dran an einer Lustreise. Die Fraktionschefin der Grünen, Cornelia Lüddemann, meinte, ihr sei es schleierhaft, welchen inhaltlichen Grund es für eine solche Reise ins 12.500 Kilometer entfernte Chile gebe. Aus ihrer Fraktion jedenfalls werde sich daran niemand beteiligen. Wie die Volksstimme berichtet, rückten die AfD sowie die Linken von ihrer ursprünglichen Zustimmung zur Reise mittlerweile ab.

Es darf nicht passieren, dass später noch Ziele wie New York oder Hollywood aufgerufen werden. Das wäre weder im Interesse der Abgeordneten, glaube ich, noch im Interesse der Steuerzahler.

Ralf Seibicke, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt

Nach MDR-Informationen soll der Antrag für die Chile-Reise nun vom Ausschuss-Vorsitzenden Daniel Sturm (CDU) noch einmal überarbeitet werden.

Strenge Regeln für Ausschuss-Reisen

Über die geplante Chile-Reise soll nun später entschieden werden. Bildrechte: Colourbox.de

Reisen ins Ausland waren bis Mitte 2021 für Landtagsausschüsse nur in Ausnahmefällen vorgesehen. Eine neue Richtlinie gewährt nun "grundsätzlich" eine Reise außerhalb Sachsen-Anhalts pro Legislatur mit allen Mitgliedern eines ständigen Ausschusses, zu dem auch der Europaausschuss gehört. Er darf demnach obendrein eine Info-Reise zu EU-Institutionen unternehmen. Voraussetzung für diese Reisen ist laut Landtags-Richtlinie, dass die Unternehmungen die Interessen des Landes Sachsen-Anhalt wahren und nötige Haushaltsmittel "wirtschaftlich verwendet werden". Der geplante Aufenthalt soll nicht länger als drei volle Tage dauern. Die Chile-Reise war vom 12. bis 16. September angesetzt, inklusive An- und Abreisetag.

Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten hat 13 Mitglieder und ist entsprechend der Fraktionsstärken im Landtag zusammengesetzt. Die CDU hat fünf Mitglieder, die AfD vier, die Linke zwei. SPD, FDP sowie die Grünen sind mit je einem Mitglied im Ausschuss vertreten.

Was machen Ausschüsse?Ein Ausschuss ist eine Art Themen-Team zu einem bestimmten Schwerpunkt, besetzt durch Abgeordnete der im Landtag vertretenen Fraktionen entsprechend der Mehrheitsverhältnisse. Es gibt ständige und zeitweilige Ausschüsse, deren Anzahl sich je Wahlperiode ändern kann.

In Ausschüssen werden komplexe Themen beleuchtet und Argumente sortiert – entweder initiativ oder per Auftrag – etwa, bei Gesetzesentwürfen oder Anträgen, die nach Beratung aus dem Plenum dorthin verwiesen wurden. Dabei werden auch Experten angehört. Agieren Ausschüsse im Auftrag des Landtags, steht am Ende ihrer Beratungen eine Beschlussempfehlung. Bei Themen, mit denen sich Ausschüsse initiativ befassen, weil sie ebenfalls ihren Fachbereich betreffen, geht dies nicht.

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MDR (Ronald Neuschulz, André Plaul)

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 13. Mai 2022 | 07:10 Uhr

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