Teilnehmer*innen einer Demonstration versammeln sich auf einem Domplatz. 4 min
Auf dem Domplatz in Magdeburg demonstrieren am Donnerstag mehr als 2.000 Menschen. Im Video ein Fall-Beispiel, das von Kürzungen betroffen wäre. Bildrechte: picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert

Debatte im Landtag Tausende demonstrieren gegen Kürzungspläne in der Behindertenhilfe

25. Oktober 2024, 11:21 Uhr

Auf dem Domplatz in Magdeburg haben am Donnerstag Sozial- und Behindertenverbände aus Sachsen-Anhalt demonstriert. Sie befürchten, dass in den Einrichtungen der Behindertenhilfe massiv Personal gekürzt werden könnte. Die Kürzungspläne sind auch Thema im Landtag. Sozialministerin Petra Grimm-Benne hat die Änderungen verteidigt. Sie seien keine Sparmaßnahme.

Vor dem Landtag in Magdeburg hat am Donnerstagvormittag ein breites Bündnis sozialer Einrichtungen und Verbände demonstriert. Die Veranstalter sprachen von rund 2.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Sie wehrten sich gegen befürchtete Kürzungen der Landesregierung in der Behindertenhilfe. Auf Schildern war zu lesen: "Inklusion statt Illusion", "Kein Stellenabbau in der Behindertenhilfe", "Fair verhandeln statt Unrecht verordnen".

Bei dem Protest geht es um die Hilfen für Menschen mit Behinderungen in den kommenden Jahren – also um die Leistungen, das notwendige Personal und das Geld, das die Träger von Behindertenwerkstätten, Wohneinrichtungen, integrativen Kitas und Wohngruppen für ihre Arbeit erhalten.

Teilnehmer einer Demonstration in Magdeburg. 1 min
Auf dem Domplatz in Magdeburg demonstrieren am Donnerstag mehr als 2.000 Menschen. Im Audio geht es um die Gründe. Bildrechte: MDR/Julien Bremer
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MDR SACHSEN-ANHALT Do 24.10.2024 10:07Uhr 00:38 min

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Ministerin Grimm-Benne: "keine Sparmaßnahme"

Sachsen-Anhalts Sozial- und Gleichstellungsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) verteidigte den neuen Rahmenvertrag des Landes, mit dem nach ihren Worten auf die Bedürfnisse der Menschen eingegangen werden soll. "Wir wollen weggehen von dem Denken, was hält eine Einrichtung an Leistungen vor und hin zu dem, was will und braucht der Mensch in seiner Lebenssituation", sagte Grimm-Benne am Donnerstag.

Die Ministerin betonte, dass der geplante Vertrag keine Sparmaßnahme sei. "Wir steigern 2025 und 2026 den Bereich der Eingliederungshilfe mit über 100 Millionen Euro." Wer da meine, man spare und kürze, dann sei das unlauter. Ziel sei eine Einigung, sagte Grimm-Benne im Landtag. Sollte es nicht zum Abschluss eines neuen Rahmenvertrags kommen, werde die Landesregierung eine Rechtsverordnung erlassen. Aber auch dann werde weiterverhandelt.

Neuer Personalschlüssel für Behindertenhilfe in Sachsen-Anhalt

Das Landessozialministerium hatte den bisherigen Vertrag darüber zum Jahresende gekündigt und überraschend neue Personalschlüssel für die Einrichtungen vorgelegt. Zugleich versicherte es: "Ab dem 1. Januar 2025 bekommen alle Menschen mit Behinderungen weiter ihre Hilfen und Unterstützung."

Wohlfahrtsverbände in Sachsen-Anhalt befürchten dennoch, dass in den Einrichtungen der Behindertenhilfe massiv Personal gekürzt wird. Martin Schreiber, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen, teilte mit: "Die Kürzungen liegen je nach Wohnform bei 30 bis 50 Prozent". Das bedrohe zahlreiche Arbeitsplätze.

Teilnehmer*innen einer Demonstration laufen durch eine Innenstadt.
Mehr als 2.000 Menschen hatten sich auf dem Domplatz versammelt. Bildrechte: picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert

Hilfe im Alltag wäre eingeschränkt

Dies bestätigte bei dem Protest vor Ort auch Doreen Schnee, Geschäftsführerin der Behinderten-Einrichtung der Matthias-Claudius-Haus-Stiftung in Oschersleben. Sie sagte MDR SACHSEN-ANHALT, für die Werkstätten würden die Pläne konkret bedeuten, dass Gruppen größer gemacht werden müssten.

Dann geht einfach gar nichts mehr, ganz zu schweigen von Teilhabe. Dass Menschen aus den Einrichtungen auch noch raus können – das würde alles in sich zusammenfallen.

Doreen Schnee, Geschäftsführerin Matthias-Claudius-Haus-Stiftung Oschersleben

Begleitung in Alltagsfragen, etwa zur Toilette oder beim Essen könnte nicht mehr wirklich realisiert werden. Das Personal sei schon jetzt knapp. "Dann geht einfach gar nichts mehr, ganz zu schweigen von Teilhabe. Dass Menschen aus den Einrichtungen auch noch raus können – das würde alles in sich zusammenfallen", so Schnee.

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dpa, MDR (Lars Frohmüller, Norma Düsekow, Kalina Bunk, Fabienne von der Eltz) | Erstmals veröffentlicht am 24.10.2024

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 24. Oktober 2024 | 19:00 Uhr

9 Kommentare

Buongiorno vor 5 Wochen

FALSCH @Martyn_Petrowitsch
die populistische Panikmache wird widerlegt. Verordnungen sind ein vielseitiges Instrument, das in vielen verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens zur Anwendung kommt. Sie dienen dazu, die praktische Umsetzung von Gesetzen zu regeln und Anforderungen des täglichen Lebens detailliert zu gestalten. Hier einige Beispiele, die die Breite und Tiefe ihrer Anwendung verdeutlichen:
Die StVO ist wahrscheinlich eine der bekanntesten Verordnungen in Deutschland. Sie regelt das Verhalten auf öffentlichen Straßen und ist damit direkt im Alltag aller Verkehrsteilnehmer präsent. Die StVO legt Verkehrszeichen, Verhaltensregeln beim Fahren, Parkvorschriften und Geschwindigkeitsbegrenzungen fest. Diese Verordnung ist ein klassisches Beispiel für eine Regelung, die darauf abzielt, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum zu gewährleisten.

Manspreading vor 5 Wochen

schon bei der letzten Wahl entschieden sich viele Beschäftigte in WfbM der betreute Wohngruppen nach eigenen Angaben für AfD
die Zahl wird steigen wenn wie befürchtet noch größere Gruppen gebildet werden oder Leistungen wegfallen
es bleibt nicht nachvollziehbar wie Sozial- und Gleichstellungsministerin gegen die Interessen besonderer Menschen handelt und im Amt bleibt

mobarichter vor 5 Wochen

Unsere Tochter mit Down Syndrom arbeitet ehrenamtlich in einer Kita. Die Stadt Chemnitz ist nicht in der Lage einen Arbeitslohn dafür zu organisieren.
Wenn dann aber über SpecialOlympic diese Sportlerinnen Medaillen mitbringen sind die Politiker da und versprechen alles.
Leider alles Schall und Rauch.
So sieht leider die Behindertenpolitik aus. Es könnten noch viele Beispiele dazu gebracht werden.

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