Demonstrationen Landtag: Emotionale Debatte zu Corona-Protesten

Die Corona-Demonstrationen in Sachsen-Anhalt waren am Donnerstag Thema im Landtag. Die Grünen hatten die Debatte beantragt. Sie fordern vom Staat konsequentes Vorgehen gegen Radikalisierung und Spaltung.

Gegendemonstranten bilden mit einem Absperrband eine Menschenkette
Bei einer Anti-Corona-Demo in Magdeburg bildeten Gegendemonstranten eine Menschenkette. Bildrechte: dpa

Auf Antrag der Grünen hat der sachsen-anhaltische Landtag am Donnerstag über die Corona-Demonstrationen debattiert. Grünen-Parlamentarier Sebastian Striegel erklärte, Verfassungsfeinde würden auch in Sachsen-Anhalt Land gewinnen. Sie bauten dabei auf Strukturen, die in den Jahren 2015 und 2016 entstanden seien. Striegel sprach von Aktivitäten von Gruppen, die den Staat weiter destabilisieren wollten.

Von der Landesregierung forderte er mehr Haltung. Der Staat müsse bei den Protesten alle gültigen Regeln durchsetzen. Die Proteste gingen von einer kleinen, aber lauten Minderheit aus. Deren Ziel sei Einschüchterung, die aber niemals hingenommen werden dürfe.

Innenministerin: Gefahr einer Radikalisierung der Proteste

Für die Landesregierung antwortete Innenministerin Tamara Zieschang. Die CDU-Politikerin erklärte, die Gefahr einer Radikalisierung der Proteste sei auch in Sachsen-Anhalt real. Auf allen Ebenen müsse Verschwörungsideologien klar widersprochen werden. Die Ministerin ordnete ein, dass am Montag 14.000 Menschen in Sachsen-Anhalt gegen die Corona-Maßnahmen protestiert hätten, während mehr als 1,4 Millionen Menschen im Land doppelt geimpft seien.

Auch die Kontrollen der Corona-Maßnahmen durch die Polizei zeigten, dass sich eine Mehrheit daran halte. In Sachsen-Anhalt ist der Protest laut Zieschang vor allem regional organisiert. Bisher hätten Rechtsextreme die Demonstrationen nicht für sich instrumentalisieren können. Es gebe aber diesbezüglich Versuche. Die Innenministerin rechnet mit weiteren Protesten, sollte eine Impfpflicht kommen. Verstößen werde aber weiter konsequent begegnet.

Rüdiger Erben (SPD) berichtete vom Unverständnis vieler Menschen, die nicht verstünden, warum sich in einer Pandemie so viele Menschen ohne Masken treffen könnten, ohne dass der Staat reagiere. Laut Erben gibt es viele Parallelen zur Pegida-Bewegung. Die Demonstranten seien eine verschwindende Minderheit, die lautstark suggeriere, sie spreche für die schweigende Mehrheit. Erben fragte, ob die aktuellen Regeln im Versammlungsrecht ausreichend seien.

AfD: Querschnitt der Gesellschaft bei Protesten

Für die AfD erklärte Matthias Büttner aus Staßfurt, Erbens Sicht auf die Demonstrationen habe nichts mit der Realität zu tun. Er warf den Grünen vor, die Demonstranten zu stigmatisieren. An den Protesten nehme ein Querschnitt der Gesellschaft teil. Jeder merke, dass die Politik nicht wisse, was sie in dieser Pandemie mache.

Die Debatte sei geeignet, um zu emotionalisieren und auch zu radikalisieren, erklärte der FDP-Abgeordnete Guido Kosmehl und kritisierte die Grünen. Kosmehl mahnte die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen an, die ständig angepasst werden müssten. Dabei seien wissenschaftliche Erkenntnisse zu beachten. "Wir müssen auch auf Experten hören", so Kosmehl weiter. Er sieht in der Erläuterung der Corona-Maßnahmen eine Aufgabe der Politik. Das sei in den vergangenen 22 Monaten nicht immer gelungen.

Linke: Bestehende Gesetze stärker durchsetzen

Für die Linke sprach sich Henriette Quade gegen Einschränkungen im Versammlungsrecht aus. Sie forderte stattdessen, die geltenden Gesetze besser durchzusetzen. Alles andere sei staatliches Versagen und "kreuzgefährlich". Corona-Leugner müssten endlich mehr in den Blick genommen werden. Dazu brauche es keine Verschärfung des Versammlungsrechts. Stattdessen sollten Teilnehmerzahlen begrenzt und ausreichend Polizeikräfte eingeplant werden. Außerdem dürfe sich die Polizei nicht überrumpelt, unterlegen oder desinteressiert zeigen.

CDU-Politiker fordert Aufklärung und gegenseitigen Respekt

CDU-Parlamentarier Tobias Krull forderte die Teilnehmer auf, sich genau anzuschauen, mit wem sie demonstrierten. Nicht jeder Demonstrant sei ein Corona-Leugner. Vergleiche mit der NS-Diktatur nannte Krull lächerlich und gefährlich. Aufklärung und gegenseitiger Respekt seien wichtig. Der Respekt fehle aber häufig. Regeln zur Anmeldung von Demonstrationen werden laut Krull absichtlich ignoriert, um keine Konsequenzen tragen zu müssen.

In ihrem Antrag hatten die Grünen gefordert, den Ideologien hinter der gesellschaftlichen Spaltung müsse widersprochen und der Radikalisierung durch konsequentes staatliches Handeln begegnet werden. Sie hatten nach größeren Demonstrationen am vergangenen Wochenende Bußgelder für unangemeldete Proteste gefordert.

Demokratie-Experte: Hochdynamisches Geschehen

Im Vorfeld der Debatte im Parlament hatte David Begrich vom Verein Miteinander, einem Netzwerk für Demokratie in Magdeburg, vor einer Pauschalisierung gewarnt. Dass in mehr Orten demonstriert werde, sei nicht automatisch gleichzusetzen mit einem Anstieg der Zahlen, sagte er. Es gelte, die Situation differenziert zu betrachten.

Begrich sprach von einem hochdynamischen Geschehen, bei dem die Mobilisierung größtenteils über Soziale Medien erfolge. Umfragen von Soziologen hätten ergeben, dass sich einige Teilnehmer politisch anmaßten, für die Mehrheit der Gesellschaft zu sprechen. Die Mehrheit der Bevölkerung denke und fühle aber nicht so.

dpa, MDR (Mario Köhne)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 16. Dezember 2021 | 07:00 Uhr

63 Kommentare

ich sage mal so vor 34 Wochen

ich kenne niemand der mit notwendigen Einschränkungen zufrieden ist
es macht Unterschied temporär notwendige Schutzreglungen einzusehen oder dagegen Hass und Hetze zu verbreiten und sich völkisch rechtsextrem demokratiefeindlich zu verhalten

Eulenspiegel vor 34 Wochen

Hallo ossi1231
Es gibt keinen Impfzwang und es gibt bis jetzt keine Impfpflicht. Und die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sind medizinisch begründet. Und die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist auch medizinisch begründet.
Nehmen sie doch einfach mal dies Korona Pandemie zur Kenntnis.
Eine Pandemie in dieser Vorm hat die Menschheit noch nicht erlebt. Darüber gibt es keine Lehrbücher wie man da vorzugehen hat. Da ändert sich ständig der Kenntnisstand. Da kann es nun mal geschehen das die Politik mit voller Überzeugung etwas vertritt was sie nach 2 Monaten revidieren muss. Und sie versuchen in ihren Wahn mit aller Gewalt daraus einen Strick zu drehen.
Nur sie vergesse auch Politiker gilt wie für jede andere Person auch die Unschuldsvermutung.
Sie müssen somit beweisen können. Sonst gehören sie in die Kategorie: Hass erfüllter Hetzer.

Tacitus vor 34 Wochen

@Beobachter, wer lesen und verstehen kann, findet das nicht in meinem Beitrag. Ich bin gegen jeden politischen oder religiösen Extremismus!
Im Artikel kam aber nunmal ein staatlich bezahlter "Kämpfer gegen rechts" als Einschätzer unserer Demokratie zu Wort. Dem habe ich widersprochen, sicher berechtigt.
Beim Kampf gegen Extremismus werden immer einige nicht erwähnt (etwa der Extremismus der Salafisten oder der Grauen Wolfe).

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