Milliardenprogramm gegen Corona-Krise Sondervermögen: Zu groß? Zu klein? Oder doch verfassungswidrig?

Thomas Vorreyer
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2,6 Milliarden Euro für Gesundheit, Wirtschaft, Gesellschaft und Digitalisierung: Das plant die Landesregierung aus neuen Schulden zu finanzieren. Politiker von CDU, SPD und FDP sind zufrieden mit dem Vorhaben und hoffen auf ein "Signal für das Land". Gleichzeitig melden sie bereits vereinzelt Kritik an. Die Grünen sorgen sich um den Klimaschutz, die Linke fordert Nachbesserungen für Kinder und Kommunen. Und die AfD will eine Klage prüfen.

Michael Richter spricht im Plenarsaal im Landtag von Sachsen-Anhalt
So wie hier im Februar 2021 ringt Finanzminister Michael Richter (CDU) mit dem Landtag erneut um einen Haushalt. Bildrechte: dpa

"Sie müssen davon ausgehen, dass die Ressortchefs die Fachausschüsse ebenso vom Corona-Bezug überzeugen werden, wie sie das beim Finanzminister getan haben" – so spricht Sachsen-Anhalts Finanzminister, Michael Richter (CDU), über die anstehenden Debatten im Magdeburger Landtag.

Die Abgeordneten debattieren am Donnerstag erstmals über einen von Richter vorgelegten Nachtragshaushalt 2021 und ein Corona-Sondervermögen. Bis Ende Dezember müssen sie die mehr als 60 Maßnahmen für insgesamt über 2,6 Milliarden Euro prüfen, gegebenenfalls ergänzen, kürzen oder streichen und dann bis Ende Dezember verabschieden. Weil das Geld aus neuen Krediten kommt und dafür mit Verweis auf die Pandemie die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll, werden hitzige Diskussionen erwartet.

So sehen Politikerinnen und Politiker der sechs Fraktionen das Vorhaben:

CDU will Pandemiebezug genau prüfen

Es ist zwingend erforderlich, dass alle Maßnahmen einen deutlichen Corona-Bezug haben, sagt CDU-Finanzpolitiker Guido Heuer. Die Landesverfassung lasse nur wenig Spielraum, um zusätzliche Schulden aufnehmen zu können: "Es ist nicht erlaubt, Dinge zu finanzieren, weil die Politik denkt, gewisse Maßnahmen nachzuholen, die in den letzten Jahren versäumt wurden." Ohnehin müsse sparsam gehaushaltet werden, auch weil es in Zukunft immer wieder neue Krisen geben werde.

Keinen Bezug zur Pandemie sieht Heuer etwa bei der Digitalisierung von Archiven und Orts-Chroniken, die die Staatskanzlei vorgeschlagen hat. Auch bei der Digitalisierung seien viele Maßnahmen bereits vor Corona geplant gewesen. Ausdrücklich ausnehmen will Heuer davon die geplanten Investitionen an den Schulen. Ein erneuter Schulausfall müsse schließlich verhindert werden. Der Entwurf des Finanzministeriums sei gut, der Landtag erwarte aber weitere detaillierte Begründungen von der Landesregierung. Was keinen Corona-Bezug habe, müsse eben in den kommenden Haushaltsverhandlungen ab Januar diskutiert werden.

Heuer verwies auf ein Gutachten zur Krankenhauslandschaft, das die Koalition plant. Darauf aufbauend könnten in den nächsten Jahren weitere Mittel freigegeben werden. Den Kommunen machte er mit einer geplanten Neuausrichtung des Finanzausgleiches Hoffnung.

SPD hätte sich auch mehr vorstellen können

"Die Regierung hat gut abgewogen, was nötig und was möglich ist", sagt SPD-Finanzpolitiker Andreas Schmidt. Insgesamt sei seine Fraktion mit den Gesetzesentwürfen zufrieden, wenngleich "bei den großen Fragen der Gesundheitsversorgung und der Digitalisierung" auch mehr drin gewesen wäre. Denn: Je mehr man jetzt "wegbekomme", desto weniger müsse man sich damit in kommenden Haushaltsverhandlungen beschäftigen. So sieht es Schmidt, verweist aber auch darauf, dass offenbar eben nicht alle Vorhaben direkt mit der Corona-Pandemie begründbar sind.

Andreas Schmidt
SPD-Finanzpolitiker Andreas Schmidt. Bildrechte: dpa

Er will mit den Geldern vor allem den Umbau des Gesundheitswesen vorantreiben. Schmidt sagt: "Eine betagte Dame muss sich auch im 21. Jahrhundert darauf verlassen können, dass sie in Sachsen-Anhalt eine gute medizinische Versorgung erhält."

Zwar bestehe noch Diskussionsbedarf bei eher kleineren Vorhaben der Landesregierung. Zugleich warnte der SPD-Politiker vor symbolischen Kürzungen bei größeren Posten. Um Anschein und Aussehen ginge es bei den Beratungen im Landtag "null".

FDP hofft auf Signal fürs Land

Der neue Koalitionspartner hatte in den Koalitionsverhandlungen noch ein deutlich kleineres Paket gefordert. Nur eine halbe Milliarde sollte es aus neuen Krediten geben. Trotz des nun deutlich größeren Plans zeigt sich FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack von dem Vorhaben überzeugt. "Unser Land braucht einen Aufbruch aus Corona heraus", sagt Silbersack. Die Politik müsse das Signal aussenden, dass sie dafür bereit sei.

Seiner Fraktion seien dabei die geplanten Digitalisierungsmaßnahmen besonders wichtig. Damit könne Sachsen-Anhalt wettbewerbsfähig bleiben für die Neuansiedlung von Unternehmen. Ein Nichthandeln auf bestimmten Feldern könne für die Zukunft zudem weit größere Kosten verursachen als das Abbezahlen der geplanten Schulden.

Aber auch Silbersack hat bereits einige Punkte ausgemacht, bei denen der Pandemiebezug "zumindest zweifelhaft" sei: ein Laserwaffen- und Simulationssystem für die Landespolizei etwa. Das Urteil aus Hessen, das auch die dortige, oppositionelle FDP-Fraktion erstritten hatte, soll nun bei der Bewertung helfen.

Bei der Digitalisierung der Orts-Chroniken legt Silbersack sich sogar fest: "Die kommt nicht." Es wäre allerdings ein eher symbolischer Akt: Die Kosten dieser Maßnahme betragen lediglich 150.000 Euro.

AfD will Klage prüfen

Die AfD-Fraktion lehnt das Sondervermögen komplett ab. Der finanzpolitische Sprecher Jan Moldenhauer spricht von einem rechtlich fragwürdigen "Schattenhaushalt" und will ähnlich wie in Hessen eine Klage prüfen. Aus seiner Sicht sollen die geplanten Maßnahmen stattdessen durch Kürzungen bei Asyl- und Integrationsleistungen und Förderungen antirassistischer Projekte gegenfinanziert werden.

Jan Moldenhauer (AfD), Landtagsabgeordneter, steht vor einer Fotowand.
AfD-Finanzpolitiker Jan Moldenhauer. Bildrechte: dpa

Für das wohl schärfste Schwert, eine Normenkontrollklage vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau, fehlt der AfD allerdings die nötige Anzahl an Abgeordneten. Sie bräuchte Zustimmung aus anderen Fraktionen.

Linke sieht Nachholbedarf bei Kommunen und Jugend

Aus der Linken wird diese eher nicht kommen. Die Fraktion hat sich schon früh für eine Aussetzung der Schuldenbremse und damit für ein Sondervermögen ausgesprochen, betont Franktionschefin Eva von Angern. Der Gang vor das Verfassungsgericht bleibe deshalb Ultima Ratio.

Von Angern gehen die Pläne nicht weit genug. So reiche das Geld für die Kommunen nicht aus, ein Stellenausbau bei den Gesundheitsämtern fehle und auch vor allem die Jugend komme zu kurz.

"Luftfilter sind richtig und wichtig, Mittel für das Aufholen von Lernrückständen auch – aber wir brauchen auch außerschulische Unterstützungsmaßnahmen, um Kinder wieder aufzufangen", sagt von Angern. Man habe eine Verantwortung für die "Generation Corona".

Wie Andreas Schmidt kündigte auch von Angern an, einige von der Landesregierung bereits verworfene Projekte für das Sondervermögen im Landtag wieder aufrufen zu wollen. Dazu gehören etwa ein Impf-Infoprogramm für zugewanderte Menschen und mehr Investitionen bei Einrichtungen der Jugendarbeit.

Grüne wollen Wirtschaftshilfen nur mit "Klima-Aspekt"

Der grüne Finanzpolitiker Olaf Meister sieht viel Licht und Schatten in dem Programm. Die Kliniken etwa bräuchten viel Geld. Und auch wenn das schon vor der Pandemie klar gewesen sei, gebe es doch niemanden, der eine alternative Finanzierung aufzeigen könne: "Also muss das so gemacht werden."

Die Begründung für zusätzliche Wirtschaftshilfen nennt Meister hingegen "wirklich sehr dünn", bei den vorgeschlagenen Digitalisierungsideen wiederum sei "sehr schwer zu erkennen", was genau passieren soll. Der Landtag müsse aber Bescheid wissen, um sein Haushaltsrecht wahrnehmen zu können.

Vor allem sorgt sich Meister um die Schuldenlast. Diese könnte zukünftigen Landesregierungen den nötigen Spielraum in der Klimakrise nehmen, fürchtet er. Wirtschaftshilfen sollten deshalb zwingend auch mit einem "Klima-Aspekt" verbunden werden.

MDR/Thomas Vorreyer

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 17. November 2021 | 12:00 Uhr

1 Kommentar

hinter-dem-Regenbogen vor 25 Wochen

Bei jeder parlamentarischen Auseinandersetzung mit Geldbezug, geht es vorrangig und das ist auch in der aktuellen Streitrunde um Sondervermögen erkennbar, um Lobbyinteressen, die sich die Parteienvertreter zu Eigen machen.

Geld für den Ausbau der Verwaltungen in den Kommunen . . . . Geld für symbolische klimapolitische Maßnahmen . . . . Geld für Digitalisierung- um den globalen und grenzenlosen Handelsverkehr und damit den Geldtransfer zu intensivieren . . . . usw. . . .

Fazit:
Korona befriedigt viele Interessen und verfügt somit über viele Gesichter.
Ob es dabei um das Wohl des Einzelnen geht, dass bleibt in dieser Diskussion offen.

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