Posten unbesetzt Datenschutzbeauftragter: Ein Bewerber weniger

Schon mehrfach ist die Wahl eines neuen Datenschutzbeauftragten für Sachsen-Anhalt an fehlenden Mehrheiten gescheitert. Ende April könnte ein neuer Wahlgang stattfinden. Statt sieben treten nur noch sechs Kandidaten an.

Die Kameras sind derzeit ausgesetzt und mit einem Sticker abgedeckt.
Sechs Kandidaten stehen für den Landesbeauftragten für Datenschutz in Sachsen-Anhalt zur Wahl. Bildrechte: IMAGO/Future Image

Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT stellen sich nur noch sechs Kandidaten zur Wahl zum Landesbeauftragten für Datenschutz. Vor zwei Wochen waren es noch sieben Bewerber gewesen. Nur: Keiner von ihnen hatte eine erforderliche Mehrheit erhalten. Welcher Kandidat sich nun aus dem Rennen zurückgezogen hat, teilte der Landtag aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mit.

Am 21. April soll auf der Sitzung des Ältestenrates besprochen werden, wann der nächste Wahlgang stattfindet. Die nächste Gelegenheit wäre die Landtagssitzung am 28. und 29. April 2022.

Cohaus weiter Favorit in vielen Fraktionen

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt erklärte, die Politik stehe in der Pflicht, einen mehrheitsfähigen Wahlvorschlag zu unterbreiten. Er sprach sich deshalb für Gespräche außerhalb der Koalition aus. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern geht davon aus, dass sich ihre Fraktion erneut für die Wahl des kürzlich knapp gescheiterten Bewerbers Albert Cohaus entscheiden könnte. Sie forderte die Regierungskoalition auf, für Mehrheiten zu sorgen.

Albert Cohaus
Gilt als Favourit: Albert Cohaus. Bildrechte: dpa

Die Wahl des Datenschutzbeauftragten dürfe nicht zur unendlichen Geschichte werden, mahnt auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Guido Kosmehl. Auch seine Fraktion halte Cohaus weiter für den geeignetsten Bewerber. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sieht die Regierungsfraktionen in Zugzwang. Der Datenschutz sei zu wichtig, als dass diese Stelle noch länger unbesetzt bleiben könne, so Pähle.

Cohaus zuletzt knapp gescheitert

Albert Cohaus hatte sich als Landesdatenschutzbeauftragter beworben und war von den Regierungsfraktionen von CDU, SPD und FDP unterstützt worden. Er hatte im ersten Wahlgang 46 von 49 notwendigen Stimmen erhalten. Die Wahl war allerdings geheim, sodass nicht klar ist, wer entgegen seiner Ankündigung nicht für Cohaus gestimmt hat.

Bereits 2017 sollte ein neuer Landesdatenschutzbeauftragter gewählt werden, um auf Harald von Bose zu folgen. Von Bose war Ende 2020 in den Ruhestand gegangen. Seitdem ist Cohaus interimsmäßig im Amt. Zwischenzeitlich waren die Hürden für die Wahl bereits gesenkt worden: 2018 war über einen von den Grünen vorgeschlagenen Kandidaten dreimal erfolglos abgestimmt worden. Der Kandidat, Nils Leopold, hätte eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, um ins Amt zu kommen.

MDR (Ronald Neuschulz, Julia Heundorf)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 07. April 2022 | 17:30 Uhr

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