Forderung aus Sachsen-Anhalt Kartellaufsicht soll stärker gegen steigende Energiepreise vorgehen

Thomas Vorreyer
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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung aufgefordert, beim Bund darauf zu dringen, Spekulationen mit Rohstoff- und Energiepreisen weiter zu beschränken. Ziel müsse es sein, für marktgerechte Preise zu sorgen und Mitnahmeeffekte aufgrund des Ukraine-Krieges zu verhindern, heißt es in dem Antrag.

Thomas Lippmann (Die Linke) spricht im Plenarsaal des Landtages zu den Abgeordneten.
Landtag von Sachsen-Anhalt: Der Bund muss Spekulationen mit Rohstoff- und Energiepreisen beschränken (Symbolbild). Bildrechte: dpa

Angesichts der Inflation bei Energie- und Spritpreisen soll sich Sachsen-Anhalts Landesregierung beim Bund für weitere kartellrechtliche Prüfungen und den Kampf gegen Rohstoff- und Energie-Spekulation einsetzen. Das wurde am Donnerstag im Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP beschlossen.

Damit folgte das Parlament nicht der weitergehenden Forderung der Linksfraktion. Diese hatte die Debatte beantragt und bisherige Maßnahmen der Bundesregierung zwar begrüßt, aber als nicht ausreichend bezeichnet. Die energiepolitische Sprecherin der Linken, Kerstin Eisenreich, forderte deshalb, Verdiener der jetzigen Preisanstiege stärker zu besteuern. Dafür müsste die Körperschaftssteuer ausgeweitet werden. Eisenreich sprach von "sogenannten Kriegsgewinnen". Im Energiesicherungsgesetz sollten zudem zukünftig Höchstpreise und mögliche Sanktionen gegen Energieversorger festgelegt werden.

Schulze: Müssen Prüfverfahren zu Spritpreisen abwarten

Dem widersprach Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU). "Ein funktionierender Wettbewerb ist der beste Schutz vor hohen Preisen", sagte Schulze. Höhere Steuern würden hingegen zu einer "erheblichen Verunsicherung und mehr Bürokratie führen". Gleichzeitig unterstützte auch Schulze die bislang eingeleiteten Prüfverfahren. Das Bundeskartellamt hatte Mitte April eine Prüfung der Spritpreise eröffnet. Diese sogenannte Sektoruntersuchung dauert noch an.

Begrüßt wurde die Untersuchung der Kartellaufseher auch von der FDP. Gleichzeitig sei es aber falsch, Versorgungsunternehmen wiederum Preistreiberei zu unterstellen, sagte Fraktionschef Silbersack. Er forderte mehr Wettbewerb in allen Energie- und Wettbewerbsbereichen.

SPD lobt Entlastungspaket des Bundes

Ebenfalls hinter die Bundesregierung stellten sich die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Juliane Kleemann, und ihr grüner Kollege, Wolfgang Aldag. Kleemann hob das sogenannte Entlastungspaket aus Berlin hervor, Aldag die zuletzt von Bundeswirtschaftsminister Habeck angekündigten Schritte zur stärkeren Unabhängigkeit von russischen Brennstoffen. Gleichzeitig müsse Sachsen-Anhalt einen eigenen Anteil leisten und stärker in die Energiewende investieren, so Aldag.

Ginge es nach Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, werden vorerst weitere CO2-Abgaben ausgesetzt. Eine solche wird derzeit für Gebäude und Verkehr im EU-Parlament diskutiert. Auch werde Gas weiterhin gebraucht, so Thomas, um den von ihm prognostizierten weiteren Anstieg der Strompreise abzufedern. Für Letztere machte der CDU-Abgeordnete die Energiewende verantwortlich.

Für die AfD sprach Jan Schafenorth. Er forderte eine Abschaffung von Energiesteuer und CO2-Preis auf Benzin und Diesel. Die Vorschläge der Linken seien hingegen "Wünsch-dir-was-Ökonomie".

Heizöl verteuert sich innerhalb eines Jahres um 90 Prozent

Die Verbraucherpreise in Sachsen-Anhalt sind im April 2022 weiter auf einem hohen Niveau gestiegen. Das Statistische Landesamt in Halle gab am Donnerstag den Anstieg mit 7,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat an. Im Vergleich zum März 2022 stieg der Verbraucherpreisindex um 0,8 Prozent auf ein neues Allzeithoch.

Besondere Treiber seien die Energieträger. Der Preis für Heizöl stieg laut Statistikbehörde im Vergleich zum April 2021 um knapp 90 Prozent. Gas verteuerte sich im Jahresschnitt um etwa 40 Prozent. Strom wurde um etwa 20 Prozent teurer. Die Behörde sprach von einem Rekord-Verbraucherpreisanstieg. Auch die Preise für Lebensmittel, Freizeitaktivitäten und Reisen seien kräftig gestiegen.

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MDR (Thomas Vorreyer, Hannes Leonard)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 28. April 2022 | 14:00 Uhr

4 Kommentare

hilflos vor 21 Wochen

@mdr,Was war jetzt wieder verkehrt? Es ist wie immer, wenn der Bürger abgezockt wird, machen die da oben offenbar mit. Für wirksame Gegenmaßnahmen gibt es plötzlich rechtliche Bedenken und der kleine Bürger wir weiter geschöpft.

AlexLeipzig vor 21 Wochen

Genau Tacitus. Und nicht zu vergessen auch Energieeinsparung. Was man nicht verbraucht, muß auch nicht erzeugt werden.

hilflos vor 21 Wochen

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