Rundfunk-Kommission im Landtag Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Kulturminister stellt Ideen der Länder vor

30. August 2024, 09:07 Uhr

Wie kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden? Während die zuständige Rundfunk-Kommission im Landtag noch darüber spricht, sind die Bundesländer untereinander bereits weiter. Kulturminister Robra stellte am Donnerstag die Ideen vor, die die Länder derzeit zu konkreten Reformen ausarbeiten. In der vergangenen Woche war in der Landtagssitzung bereits dazu debattiert worden.

von Engin Haupt und Lonny Kirchner, MDR SACHSEN-ANHALT

• Die Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat sich am Donnerstag zu ihrer elften Sitzung getroffen.
• Sachsen-Anhalts Kulturminister Robra hat die Reformideen der Länder für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgestellt.
• Die Reformideen der Länder werfen die Frage auf, inwieweit die Arbeit der Enquete-Kommission noch nötig ist.

Kulturminister Rainer Robra (CDU) hat in der Enquete-Kommission im Landtag von Sachsen-Anhalt die Reformideen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk präsentiert. Es handelt sich um Ideen, die die Bundesländer derzeit zu konkreten Reformen ausarbeiten. So soll es zukünftig beispielsweise nicht mehr so viele öffentlich-rechtliche Radiosender geben. Auch die Anzahl der Internetseiten von Spartensendern soll reduziert werden.

In der vergangenen Woche war in der Landtagssitzung der erste Bericht der Enquete-Kommission debattiert worden. Reformvorschläge fehlten in diesem Bericht allerdings. Der Grund: Die Kommission analysiert derzeit noch die Strukturen und die Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Reformideen der Bundesländer

In einem ausführlichen Vortrag direkt zu Beginn der Sitzung der Enquete-Kommission gab Kulturminister Rainer Robra einen Einblick in die aktuellen Entwicklungen in der Rundfunkkommission der Länder. Diese ist dabei, Reformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auszuarbeiten. Es handle sich um Zwischenergebnisse. Es sei noch nichts final, betonte Robra, bevor er die Reformideen ausführte.

Kulturminister Rainer Robra (CDU) hat in der Enquete-Kommission die Reformideen der Länder für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgestellt. (Archivfoto) Bildrechte: imago images/Christian Schroedter

So sollen öffentlich-rechtliche Radiosender reduziert werden. Bereits seit Jahren stehe fest, dass es zu viele Hörfunkprogramme gebe, sagte Robra. Einige der Sender würden, so die Idee, nicht mehr beauftragt und seien dann mit einer Übergangsfrist von drei Jahren einzustellen. Ähnlich soll mit den Online-Angeboten umgegangen werden. Hier planen die Länder digitale Spartenkanäle wie Phönix und ARTE zusammenzulegen oder zu streichen.

In der Sportberichterstattung soll es finanzielle Grenzen geben. Nur ein bestimmter, noch nicht bezifferter Prozentsatz der Beitragseinnahmen solle für die Sportberichterstattung eingesetzt werden, erklärte Robra. Ebenso wolle man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine Mediathek für alle Sender beschränken. Die Auftragserfüllung überwachen werde dann ein Medienrat aus sechs unabhängigen Sachverständigen.

Landtagsdebatte vergangene Woche

Am Donnerstag vergangene Woche hatte der Landtag über den ersten Bericht der Enquete-Kommission debattiert. In dem vorgelegten Bericht fehlten jedoch Reformvorschläge. Der Vorsitzende der Enquete-Kommission, Chris Schulenburg (CDU), erklärte, man sei derzeit noch dabei, die aktuellen Strukturen sowie die inhaltliche Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu analysieren. Mit der eigentlichen Aufgabe, dem Erarbeiten von Reformvorschlägen, beginne man erst jetzt.

Die Bundesländer scheinen indes bereits deutlich weiter zu sein. In der Landtagsdebatte am letzten Donnerstag bemängelte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cornelia Lüddemann, dass der daran beteiligte Kulturminister Sachsen-Anhalts, Rainer Robra, die Enquete-Kommission über die Entwicklungen in der Rundfunkkommission der Länder noch nicht informiert habe. Das hat sich nun geändert.

Notwendigkeit der Enquete-Kommission

Damit bleibt auch die Frage, wie es mit der Enquete-Kommission im Landtag weitergeht, die selbst ins Lebens gerufen wurde, um Reformvorschläge zu erarbeiten. Im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT erklärte der Kommissionsvorsitzende Schulenburg, er habe den Eindruck, dass auch die Reformpläne der Länder noch nicht ausgereift seien. "Da stehen noch große Bausteine vor unserer Tür, die noch bewegt werden müssen."

Chris Schulenburg (CDU) sitzt der Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Es gebe noch viel Beratungsbedarf. "Die Arbeit der Enquete-Kommission ist vielfältig und noch lange nicht am Ende", betonte der CDU-Politiker. Das Thema sei breit gefächert. So werde man in der Sitzung am 29. November unter anderem über die Mediennutzung junger Menschen sprechen.

Private Medien sehen Wettbewerbsnachteil

Auch Vertreter privater Medien kamen in der Enquete-Kommission an diesem Tag zu Wort, unter anderem die Geschäftsführerin des Verbands Privater Medien (VAUNET), Daniela Beaujean. Sie erklärte, die privaten Sender finanzierten sich hauptsächlich aus Werbeeinnahmen und seien daher von vorneherein im Nachteil gegenüber den öffentlich-rechtlichen Medien. Zudem seien die Einnahmen noch nicht wieder auf dem Niveau angekommen, auf dem sie vor der Corona-Pandemie waren.

Beaujean sprach sich dafür aus, die Werbemöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfundfunks zu begrenzen, um wieder mehr Werbepartner für die privaten Sender gewinnen zu können.

MDR (Engin Haupt, Lonny Kirchner) | Erstmals veröffentlicht am 29.08.2024