Sondersitzung zum Haushalt Weiter Diskussion über geplante Rekord-Ausgaben

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in einer Sondersitzung über den Haushaltsplan für 2022 beraten. Der Entwurf des Finanzministeriums sieht mit 13,35 Milliarden Euro so hohe Ausgaben vor wie noch nie. Von der Opposition gibt es Kritik: Der Haushalt sei nicht zukunftsfähig, die Kommunen nicht ausreichend finanziert und die Umsetzung zu spät. Schulsozialarbeit bleibt weiterhin Streitthema.

Michael Richter spricht im Landtag Sachsen-Anhalt
Finanzminister Michael Richter (CDU) bei der Sondersitzung im Landtag Bildrechte: dpa

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Montag in einer Sondersitzung über den Haushaltsplan für das Jahr 2022 beraten.

Der Entwurf des Finanzministeriums sieht Ausgaben in Höhe von 13,35 Milliarden Euro vor. Das sind rund 1,5 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Finanzminister Michael Richter (CDU) sprach von einer "riesigen Summe", die durch das Corona-Sondervermögen auf gut 14 Milliarden Euro erhöht werde.

In einer zweiten Sitzung Mitte Mai stimmt der Landtag über den Haushalt ab. Erst dann können die Gelder freigegeben werden.

Geld für Kommunen, Bauvorhaben und Personal

Fast ein Drittel des Geldes soll nach den Plänen des Finanzministeriums an die Kommunen gehen. Von den 4,18 Milliarden Euro sind demnach 1,735 Milliarden Euro Leistungen nach dem Finanzausgleichsgesetz. Dadurch werden Gelder an finanzschwache Kommunen verteilt. Weitere 2,445 Milliarden Euro würden unter anderem Kreisstraßen, Kinderbetreuung oder Sozialleistungen finanzieren.

Investitionen sind laut Richter besonders für Digitalisierung, Krankenhäuser und Wasserstoff-Industrie geplant. Eine neue Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft solle große Bauvorhaben des Landes schneller und kostengünstiger umbauen. Der Haushaltsentwurf sieht zudem vor, das Personal des Landes um rund 1.000 Vollzeiteinheiten aufzustocken, vor allem an Schulen und bei der Polizei.

Sachsen-Anhalts Schulden steigen durch den geplanten Haushalt auf mehr als 23 Milliarden Euro. Richter betonte, dass zwar keine größeren Kürzungen geplant seien, weitere Ausgaben jedoch mit Sparmaßnahmen an anderer Stelle einhergehen müssten.

Opposition: Haushaltsplan ist nicht zukunftsfähig

Ziel des Haushaltsplans ist laut Richter, stärker aus der Corona-Krise herauszukommen, "als wir in diese hineingeschlittert sind". Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagte Richter, man wisse nicht, wie stark sich dieser auf Sachsen-Anhalts Wirtschaft und Steuereinnahmen auswirken werde. Dass der Krieg Auswirkungen haben werde, sei aber sicher.

Der AfD-Abgeordnete Jan Moldenhauer sagte, der Krieg, Sanktionen gegen Russland und eine mögliche Anhebung der Zinsen durch die Europäische Zentralbank hätten schwere Folgen für die Wirtschaft. Die AfD fordere daher einen "inländerfreundlichen" Haushalt und weniger Mittel für Geflüchtete, "Gendermainstreaming" und den "Kampf gegen rechts".

Jan Moldenhauer (AfD), Landtagsabgeordneter, steht vor einer Fotowand.
Jan Moldenhauer, Abgeordneter der AfD im Landtag, sagte, angesichts des Kriegs in der Ukraine stehe der Haushalt "auf tönernen Füßen". Bildrechte: dpa

Die Linksfraktion kritisierte, dass die Kommunen nicht ausreichend finanziert seien. Der Abgeordnete Andreas Henke sagte, selbst stabile Kommunen seien durch die Pandemie zurückgeworfen worden. Ohne stärkere Unterstützung drohe eine Konsolidierungswelle. Zudem erfülle der Entwurf im Sozialbereich nicht den eigentlichen Bedarf, beispielsweise bei der Ausstattung von Frauenhäusern.

Nach Ansicht der Fraktion der Grünen tritt der Haushalt zu spät in Kraft. Es sei unrealistisch, dass alle angestrebten Investitionen umgesetzt werden könnten, sagte der Abgeordnete Olaf Meister. Außerdem forderte Meister, mehr in Klimaschutz und Klimaanpassungen zu investieren, Hochschulen mit 22 Millionen Euro mehr auszustatten und Schulsozialarbeit vollständig aus Landesmitteln zu finanzieren.

Olaf Meister
Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister sagte, es sei unverständlich, dass nicht mehr Geld in Zukunftsthemen wie den Klimaschutz fließe. Bildrechte: dpa

Weiterhin Diskussion um Gelder für Schulsozialarbeit

Die Fraktionen von SPD und FDP zeigten sich zwar überwiegend zufrieden mit dem Haushaltsplan, sprachen aber ebenfalls das Thema Schulsozialarbeit an. Der SPD-Abgeordnete Andreas Schmidt kritisierte, dass der Entwurf weiterhin vorsehe, dass Kommunen ein Fünftel der Kosten für Schulsozialarbeit tragen müssen. Nicht alle Kommunen hätten dieses Geld. Die SPD fordere daher eine "vollständige Finanzierung der Schulsozialarbeit" durch das Land.

Darum ist Schulsozialarbeit Streitthema in Sachsen-Anhalt

Bislang wurden die 380 Stellen für Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter im Land aus EU- und Landesmitteln bezahlt. Ab dem kommenden Schuljahr sollen die Landkreise sich an der Finanzierung beteiligen. Diese können die Kosten jedoch häufig nicht stemmen, müssen Stellen streichen oder anderweitig sparen.

Auch die FDP sei offen, das Thema zu diskutieren, sagte der Abgeordnete Jörg Bernstein. Dafür müssten allerdings konkrete Maßnahmen zur Gegenfinanzierung vorgeschlagen werden. Die CDU ist laut Guido Heuer ebenfalls bereit zur Diskussion. Generell stünden aber die Kommunen in der Verantwortung, denen er mangelhafte Haushaltsführung vorwarf.

Nun beraten die Ausschüsse des Landtags über den Entwurf. Im Mai findet die nächste Sitzung dazu statt. Die Koalition will den Haushalt vor der Sommerpause im Juni verabschieden.

MDR (Thomas Vorreyer, Maren Wilczek)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 07. März 2022 | 11:00 Uhr

1 Kommentar

Erichs Rache vor 29 Wochen

@Soldaten Norbert

Was für ein "böses Erwachen" meinen sie denn???
Solange die Conquistadores herrschen, ist doch alles gut, oder????

Mehr Politik in Sachsen-Anhalt