AfD beantragt Debatte Landtag berät über Hörsaalbesetzung in Halle

26. Januar 2023, 05:00 Uhr

Der Landtag in Sachsen-Anhalt bespricht am Donnerstag über die Hörsaalbesetzung in Halle vor knapp zwei Wochen. Auch die angespannte Lage der Kliniken im Land und der Atomausstieg sollen besprochen werden. Die AfD hat derweil erneut einen Kandidaten für den Posten des Landtags-Vizepräsidenten aufgestellt.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Nach der Besetzung eines Hörsaals an der Universität Halle soll im Landtag darüber debattiert werden.
• Auch mit der Situation der Krankenhäuser im Land und dem Atomausstieg im Bund werden sich die Abgeordneten auseinandersetzen.
• Die AfD versucht unterdessen erneut, einen Landtags-Vizepräsidenten aus ihren Reihen wählen zu lassen.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt sich am Donnerstag mit der Besetzung eines Hörsaals an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg durch Klimaaktivisten vor rund zwei Wochen. Dazu hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung setzen lassen. Die Partei wirft der Universität vor, den Forderungen der Aktivisten zumindest teilweise nachgegeben und damit eine widerrechtliche Aktion legitimiert zu haben.

Uni Halle will schnellstmöglich klimaneutral werden

Vertreter der Gruppe "End Fossil: Occupy!" hatten das Audimax in Halles Innenstadt für fünf Tage besetzt und von der Universität unter anderem mehr Anstrengungen für Klimaschutz gefordert. Die Uni-Leitung erklärte nach Gesprächen mit den Besetzern, schnellstmöglich klimaneutral werden zu wollen. Sie kündigte an, im Sommer eine Klimabilanz zu veröffentlichen.

Debatte im Landtag auch über Atomkraft und Situation der Krankenhäuser

In der ersten Sitzung des neuen Jahres wird das Parlament außerdem über die angespannte Situation der Krankenhäuser im Land diskutieren. Die Linken-Fraktion verwies im Vorfeld auf die finanzielle und personelle Notlage in den Häusern und warnte vor einer Insolvenzwelle. "Bevor die Kliniken den Bach runtergehen, muss hier ein Rettungsschirm gespannt werden", sagte Stefan Gebhardt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion.

Dass ein Rettungsschirm kommt, ist allerdings so gut wie ausgeschlossen. Das bestätigte das Sozialministerium in Magdeburg am Mittwoch MDR SACHSEN-ANHALT. Eine Sprecherin sagte, das Ministerium sehe dafür keine Notwendigkeit. Stattdessen verwies sie auf den Härtefallfonds des Bundes, mit dem die Häuser die gestiegenen Energiekosten ausgleichen könnten. Die Krankenhausgesellschaft bedauerte das: Sie argumentiert, die Bundeshilfen reichten bei weitem nicht aus, die gestiegenen Kosten zu decken.

Auch die Atomkraft beschäftigt die Abgeordneten in Magdeburg am Donnerstag. Die FDP fordert, die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke über den April hinaus zu verlängern. Es gehe um Energiesicherheit und um bezahlbare Preise, sagte Andreas Silbersack, Fraktionschef der Liberalen im Landtag. Ein Energiegipfel solle sich im März in Berlin ideologiefrei mit der Frage befassen. Die Initiative sei "kein Drängen", sondern "klare Sachpolitik", erklärte Silbersack.

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, verwies im Vorfeld der Debatte darauf, dass der Atomausstieg auf Bundesebene gesetzlich geregelt sei. Man habe als SPD in Sachsen-Anhalt in der Frage "keinen Diskussionsbedarf", erklärte Pähle. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Herbst entschieden, dass die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland noch bis 15. April laufen sollen und dann abgeschaltet werden.

AfD will erneut Landtags-Vizepräsidenten wählen lassen

Zum wiederholten Male versucht unterdessen die AfD am Donnerstag, einen Landtags-Vizepräsidenten wählen zu lassen. Die Fraktion schickt hierfür erneut den Abgeordneten Hagen Kohl ins Rennen. Die Partei war in der Vergangenheit bereits sechs Mal mit Kandidaturen für den Vizepräsidentenposten gescheitert, weil die übrigen Fraktionen ihre Zustimmung verweigerten.

MDR (Felix Fahnert, Marcel Knop-Schieback, Ronald Neuschulz, Annekathrin Queck)