Corona, Gesetzesentwürfe und Anträge Letzte Sitzung des Landtags: Abstimmungen, Ärger und Abschiede

Am Donnerstag ist Sachsen-Anhalts Landtag zu seiner letzten Sitzung der Wahlperiode zusammengekommen. Mit Tempo ging es durch mehrere Abstimmungen. Neben Staatsverträgen ging es vor allem um Anträge zur Corona-Politik, was erneut für Streit im Plenum gesorgt hat. Versöhnliche Töne gab es aber auch, da sich weitere Abgeordnete aus dem Landtag verabschiedet haben.

Gabriele Brakebusch, Präsidentin des Landtages von Sachsen-Anhalt eröffnet die Landtagssitzung mit der Glocke.
Auch an ihrem letzten Tag als Landtagspräsidentin musste Gabriele Brakebusch (CDU) per Glocke für Ordnung sorgen – sogar zwei Mal. Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalts Landtag ist am Donnerstag in der zu Ende gehenden Wahlperiode ein letztes Mal zusammengekommen – zu einer zusätzlichen Sitzung. Statt, wie geplant, in gut vier Stunden wurden die zehn Tagesordnungspunkte – Abstimmungen über Gesetzesentwürfe und Anträge – in nur gut drei Stunden abgehandelt. Landtagsmitglied und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) war wegen des ebenfalls stattfindenden Impfgipfels mit der Bundeskanzlerin am Donnerstag nicht dabei.

Wieso gab es die zusätzliche Sitzung? Der letzte Landtagssitzungstermin war eigentlich für den 22. und 23. April angesetzt. Einige Gesetze wurden jedoch noch einmal in die Ausschüsse verwiesen. Diese haben nun getagt, damit die Vorhaben nun abschließend im Landtag auf den Weg gebracht oder abgelehnt werden können. Außerdem wurden noch weitere Anträge zur Beratung eingebracht.

Corona dominiert bis zum Schluss

Abgeordnete des Landtages von Sachsen-Anhalt stimmen über einen Staatsvertrag ab.
Die Pandemie hat die Landtagsdebatten zuletzt inhaltlich und optisch geprägt. Bildrechte: dpa

Bestimmendes Thema in der Plenarsitzung waren erneut die Corona-Krise und die damit verbundenen Regelungen, Maßnahmen sowie Lockerungen. Mehrere Anträge beschäftigten sich mit Detailfragen – was zu Diskussionen und Schlagabtauschen im Plenarsaal führte. Vor allem Abgeordnete der AfD-Fraktion machten in ihren Beiträgen erneut mit drastischer Wortwahl deutlich, dass sie die Pandemie grundsätzlich in Frage stellen und die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen anzweifeln. Abgeordnete der Regierungs-Fraktionen sowie der Linken-Fraktion hielten dagegen. Das Plenum musste mehrfach durch die Landtagspräsidentin beziehungsweise den Vize-Präsidenten zu Ruhe gemahnt werden.

Die Themen und Abstimmungen im Detail

Kulturstiftung Dessau-Wörlitz

Die Abstimmung über ein Gesetz zur Kulturstiftung Dessau-Wörlitz wurde zu Beginn der Landtagssitzung von der Tagesordnung gestrichen. Inhaltlich hätte das Gesetz ermöglicht, beispielsweise landeseigene Grundstücke kostenfrei an die Stiftung abzugeben.

Corona: Gesunde besserstellen

Ein Antrag der AfD-Fraktion, Gesunde den Genesenen und Geimpften gleichzustellen und ihnen ohne Bedingungen Freiheitsrechte zurückzugeben, fand keine Mehrheit. Einzig die AfD-Fraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter stimmten für das Papier.

Corona: Regelunterricht an Schulen

Ein Antrag der Linken-Fraktion vom 20. Mai, den Regelunterricht in gewohnten Klassenverbänden wiederherzustellen, wurde abgelehnt. Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann hat bei seinem Vortrag im Plenum selber eingestanden, dass sich dieser Antrag durch die am 21. Mai beschlossene 13. Corona-Landesverordnung erledigt hat. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hatte im Vorfeld angekündigt, den Regelunterricht auch für weitergehende Schulen ab dem 7. Juni wieder möglich zu machen, mit ausgesetzter Präsenzpflicht. Am Donnerstag hieß es aus dem Bildungsministerium, dass die Schulen selbst entscheiden können, ob sie schon am 31. Mai in diesen Modus wechseln.

Corona: Mehr Freiheiten für den Sport

Ein weiterer Antrag der Linken-Fraktion von Anfang Mai beinhaltete die Forderung, für Sport und Sportvereine deutlich mehr Lockerungen zu ermöglichen, gestützt durch ein Ampelsystem. Dieser wurde mehrheitlich – mit Ausnahme der Stimmen der Linken-Fraktion – abgelehnt. Zustimmung fand dafür ein Alternativantrag der Regierungs-Fraktionen mit eben ihren Stimmen. Er verweist auf schrittweise mögliche Lockerungen gemäß der geltenden Corona-Landesverordnung.

Ausbildung und Arbeit von Gerichtsvollziehern

Ein Ursprungsantrag der AfD-Fraktion, einen dreijährigen Bachelor-Studiengang als Regelausbildung für Gerichtsvollzieher einzurichten, wurde abgelehnt. Auch ein Alternativantrag der Linken-Fraktion fiel durch. Er forderte ebenfalls eine mögliche Hochschulausbildung und darüber hinaus eine grundsätzlich verbesserte Attraktivität des Berufs, etwa durch bessere Personalausstattung und besonderen Pandemieschutz, beispielsweise der Einstufung in die Priorisierungsgruppe drei. Eine Mehrheit im Parlament fand hingegen ein Alternativantrag der Regierungs-Fraktionen mit eben ihren Stimmen, wonach aus Kostengründen beim Aufbau eines solchen Studiengangs die ostdeutschen Bundesländer zusammenarbeiten sollen.

Drei Staatsverträge

Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen hat der Landtag drei Staatsverträgen beziehungsweise ihrer Änderung zugestimmt.

  • Änderung der Altersversorgung der Mitglieder der Apothekerkammern: Dafür musste der gemeinsame Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und der Freien und Hansestadt Hamburg geändert werden. Der zuständige Ausschuss hatte einstimmig eine geänderte Gesetzesvariante vorgelegt.
  • Neue Rechtslage bei Psychotherapeuten: Nach einer Reform der Psychotherapeuten-Ausbildung 2019 musste der Staatsvertrag über die gemeinsame Berufsvertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten geändert werden. Der Sozialausschuss hatte mehrheitlich ein Änderungspapier empfohlen.
  • Elektronisches Gesundheitsberufe-Register: Hier geht es um einen gemeinsamen Staatsvertrag aller 16 Bundesländer. Elektronisches Gesundheitsberufe-Register soll als zentrale Stelle etwa Berufsausweise ausgeben. Auch hier hatte der Sozialausschuss einstimmig einen leicht geänderten Entwurf empfohlen.  

Bezahlbarer Wohnraum

In einem Antrag vom Juli 2020 hatte die Linken-Fraktion gefordert, dass die Förderung für Städtebau und Wohnraum so umgestaltet wird, dass beispielsweise bei Neubauten zwingend ein Fünftel Sozialwohnungen entstehen. Aus dem Landesentwicklungsausschuss kam schließlich ein Änderungsvorschlag. Wegen aus ihrer Sicht fehlender Details lehnte die Linken-Fraktion den Antrag am Donnerstag jedoch ab. Mit den Stimmen der Koalitions-Fraktionen und der AfD erhielt der Antrag schlussendlich dennoch grünes Licht.

Maßnahmen gegen Rohstoffknappheit

Per Antrag hatte die AfD-Fraktion ein Ende der Russland-Sanktionen, Maßnahmen gegen die derzeitige Rohstoffknappheit am Markt sowie Hilfen für davon betroffene Unternehmen gefordert. Mit den Stimmen der Linken und der Regierungs-Fraktionen wurde dies jedoch abgelehnt. Vertreter wiesen in der vorhergehenden Beratung auf globalwirtschaftliche Zusammenhänge hin.

Abschied der Landtagspräsidentin und ihrer Stellvertreter

Die letzte Landtagssitzung nutzten am Donnerstag weitere Abgeordnete für Abschiedsworte, da sie bei der Wahl nicht erneut antreten werden. Auch die protokollarisch höchsten Vertreter Sachsen-Anhalts, die zu Beginn der Legislatur gewählt worden waren, verabschiedeten sich. Vize-Landtagspräsident Wulf Gallert (DIE LINKE) betonte in seinem Schlusswort "die feste Überzeugung, dass man selbst irren kann". Willi Mittelstädt (AfD), ebenfalls Vize-Landtagspräsident bedankte sich zum Abschied für das entgegengebrachte Vertrauen. "Als Quereinsteiger war es sicherlich nicht immer einfach. Aber ich habe mich nach bestem Wissen und Gewissen bemüht", erklärte er.

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) verlas zum Ende eine mehrseitige Abschiedsrede, da sie zur Wahl nicht wieder antreten wird. Brakebusch mahnte darin erneut zu Respekt im gegenseitigem Umgang, wünschte sich mehr Frauen in der Politik und bemerkte mit Blick auf ihre Karriere – Verkäuferin, Erzieherin, 19 Jahre Mitglied im Landtag – bescheiden: "Ich nehme mich nicht so wichtig." Nach Abschiedsworten ihrer Fraktion schloss Brakebusch schließlich mit wackeliger Stimme die 126. Landtagssitzung.

Gabriele Brakebusch, Ernennung Landtagspräsidentin 2016
Archiv: Am 1. September 2016 war Gabriele Brakebusch (CDU) zur Landtagspräsidentin gewählt worden. Bildrechte: IMAGO / Christian Schroedter

Mir ist es viel wichtiger, dass wir die Parteien und die Parlamente – auch solch hohe staatlichen Ämter wie die des Präsidenten oder der Präsidenten – offen halten für einfache Frauen und Männer wie ich es bin.

Gabriele Brakebusch, scheidende Landtagspräsidentin

Neuer Landtag bildet sich spätestens einen Monat nach der Wahl

Derzeit ist noch nicht entschieden, wann sich der neue Landtag der dann achten Wahlperiode konstituieren wird. Ein sogenannter Vor-Ältestenrat, der auf Grundlage des Wahlergebnisses vom 6. Juni gebildet wird, wird einen Termin festlegen. Hier kommt spätestens der 6. Juli in Frage. Das wäre der 30. Tag nach der Wahl und damit  laut Geschäftsordnung des Landtags der späteste mögliche Zeitpunkt.

MDR/André Plaul

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 27. Mai 2021 | 19:00 Uhr

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