Rekordausgaben geplant Landtag berät über Haushalt 2024 – Kritik vom Landesrechnungshof

08. September 2023, 09:44 Uhr

Im Bundestag ist bereits seit Montag Haushaltswoche, am Donnerstag startete auch Sachsen-Anhalt. Der Landtag in Magdeburg befasste sich zum ersten Mal mit dem Haushaltsplan für das kommende Jahr. Er sieht Ausgaben von 14,7 Milliarden Euro vor, so viel wie noch nie. Kritik am Entwurf für 2024 kam im Vorfeld vom Landesrechnungshof.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich am Donnerstag das erste Mal mit dem Haushaltsplan für das kommende Jahr beschäftigt. Der Entwurf der Landesregierung sieht geplante Rekordausgaben von 14,7 Milliarden Euro vor. Demnach bekommen alle Ministerien mehr Mittel als in diesem Jahr.

Möglich wird das, weil Finanzminister Michael Richter (CDU) mit mehr als 430 Millionen Euro rechnet, die aller Voraussicht nach nicht ausgegeben werden, etwa, weil nicht alle Stellen besetzt werden können oder weil Geld für Investitionen liegen bleibt.

Landesrechnungshof: Entwurf zementiert Ausgabenproblem

Kritik kommt vom Landesrechnungshof. Präsident Kay Barthel teilte MDR SACHSEN-ANHALT mit, über dem Entwurf für das Jahr 2024 schwebe die Zahl "eine Milliarde" wie ein Damoklesschwert. So hoch seien nämlich die Ausgaben, die nicht dauerhaft durch Einnahmen finanziert seien. Es sei ein Entwurf der ungedeckten Schecks. Er unterlaufe die Schuldenbremse und zementiere das Ausgabenproblem. An keiner Stelle des Entwurfes sei irgendeine Idee zu erkennen, wie der strukturelle Anpassungsbedarf bewältigt werden solle.

Auch das große Thema "Personal" werde weiterhin ausgespart, kritisiert Barthel weiter. Dabei sei dies die entscheidende Stellschraube. Die Landesregierung fahre bei den Finanzen nur auf Sicht statt mit Weitsicht. An dieser Stelle enttäusche der Entwurf am meisten.

Landesregierung plant globale Minderausgabe

Der Haushaltsplan für 2024 sieht laut Staatskanzlei Ausgaben von 14,7 Milliarden Euro vor. Das ist so viel wie nie zuvor in der Geschichte des Landes. Allerdings soll auch Geld eingespart werden. Die Landesregierung plant eine sogenannte allgemeine globale Minderausgabe in Höhe von 432 Millionen Euro.

Eine globale Minderausgabe ist schlicht eine Kürzung der Ausgaben. Dabei wird nicht im Plan festgehalten, in welchem Ressort oder an welcher Stelle genau gespart werden soll. Dieses Vorgehen war von der Opposition bereits kritisiert worden.

Wofür das Geld ausgegeben werden soll

Personal

Die Personalausgaben sind mit etwa 4,5 Milliarden Euro der größte Block: Sie machen mehr als 30 Prozent des Haushaltsvolumens aus. Der Finanzminister Michael Richter forderte eine Trendwende. In Zukunft müsse Personal abgebaut werden, sagte er. Das Kabinett verständigte sich darauf, in den ersten fünf Monaten des kommenden Jahres auf Einstellungen und Nachbesetzungen in der Landesverwaltung zu verzichten. Davon sollen zu übernehmende Absolventen, Lehrkräfte sowie die Polizei ausgenommen werden.

Kommunen

Sachsen-Anhalts Kommunen sollen deutlich mehr Geld vom Land erhalten. Die sogenannte Finanzausgleichsmasse soll von aktuell 1,846 Milliarden Euro auf rund 2,095 Milliarden Euro erhöht werden – das ist ein Anstieg um 249,6 Millionen Euro. Die Landesregierung komme der Aufgabe der ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen "mehr als nach", sagte Richter. Zudem kostet die Entlastung der Kommunen durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 15 Millionen Euro.

Wirtschaft

Zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sollen 157 Millionen Euro bereitgestellt werden. Für die Projektentwicklung des High-Tech-Parks und die Unterstützung des Ansiedlungsprozesses des US-Chipherstellers Intel sind zum Beispiel 1,8 Millionen Euro eingeplant. Rund 10 Millionen Euro sollen für die Themen Waldschutz, Aufforstung und Extremwetterbegegnung eingesetzt werden.

Wissenschaft und Umwelt

Die Forschungsförderung und Exzellenzinitiative sollen mit rund 20 Millionen Euro verstetigt werden. Für den Hochwasserschutz stehen 90 Millionen Euro zur Verfügung. Für Maßnahmen eines besseren Artenschutzes sind insgesamt 8,3 Millionen Euro vorgesehen.

Infrastruktur

Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur wie Glaserfaser-Festnetz und Mobilfunknetzausbau sollen mehr als 60 Millionen Euro investiert werden. Knapp 90 Millionen Euro sind für den Landesstraßenbau eingeplant.

Kultur

Mit rund 50 Millionen Euro soll die Theater- und Orchesterlandschaft gefördert werden. Außerdem sind 3,5 Millionen Euro für die Jahrestage "500 Jahre Bauernkrieg" und "500. Todestag Thomas Müntzer" vorgesehen.

Wie es mit dem Haushalt weitergeht

Der Haushaltsentwurf wird nach der ersten Lesung am Donnerstag in den kommenden Monaten von den Landtagsausschüssen geprüft und gegebenenfalls verändert. Im Dezember könnte er dann beschlossen werden.

Finanzminister Richter kündigte für die Zukunft zudem erneut eine stärkere Schwerpunktsetzung an. Richter wies auf die finanzpolitischen Herausforderungen durch Inflation, Tarifsteigerungen und gestiegene Zinsen hin. Er betonte, in den nächsten Jahren seien strukturelle Einsparungen nötig. Es müssten freiwillige Leistungen hinterfragt, Pflichtaufgaben effizienter gestaltet und Renditen aus Digitalisierung und Entbürokratisierung erzielt werden, mahnte Richter.

MDR (Marcel Knop-Schieback, Cornelia Winkler), dpa | Erstmals veröffentlicht am 07.09.2023

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 07. September 2023 | 09:00 Uhr

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