Medienausschuss des Landtags Debatte um Gutachten im Auftrag des MDR
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17. Juni 2022, 20:10 Uhr
Der Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat sich am Freitag mit Gutachten im Auftrag des MDR beschäftigt. Diese hatte der frühere Präsident des Landesrechnungshofes, Ralf Seibicke, angefertigt. Seibicke war damals Mitglied der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF).
Drei Gutachten im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks waren am Freitag Thema im Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt. Der frühere Präsident des Landesrechnungshofes, Ralf Seibicke, hatte die Gutachten zwischen 2016 und 2017 im Auftrag des MDR angefertigt. Für Diskussion sorgte, dass Seibicke damals zeitweilig Mitglied der KEF war, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Kay Barthel, der jetzige Präsident des Landesrechnungshofes, erklärte, wer in der KEF tätig sei, müsse Abstand zum Rundfunk halten, sonst gebe es einen Interessenskonflikt. Man müsse den bösen Anschein vermeiden. Barthel: "Und die Mutter des bösen Anscheins ist, wenn man Geld empfängt von denen, die man prüfen oder überwachen soll."
Linke: Mehr Sensibilität beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Seibicke hatte für die drei Gutachten insgesamt fast 60.000 Euro erhalten. Scharfe Kritik daran kam unter anderem von den Linken. Der Landtagsabgeordnete Wulf Gallert sagte, das Verhalten Seibickes sei eine "bodenlose Frechheit".
Auch der MDR müsse sich Kritik gefallen lassen. Gallert sagte, er wünsche sich beim MDR und beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt viel mehr Sensibilität, dass man solche Dinge nicht mache. Man stelle sich hier völlig unnötig in das Feuer einer öffentlichen Auseinandersetzung.
Grüne fordern Neuregelung im Rundfunkstaatsvertrag
Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Dorothea Frederking, forderte eine Neuregelung im Rundfunkstaatsvertrag. Es müsse künftig komplett ausgeschlossen werden, dass Mitglieder der KEF für Rundfunkanstalten tätig seien.
MDR: Bei Beauftragung alle für MDR geltenden Regeln eingehalten
Der Juristische Direktor des MDR, Jens-Ole Schröder, erklärte zu der Kritik, man habe bei der Beauftragung von Herrn Seibicke alle für den MDR geltenden Regelungen eingehalten. Es gehe darum, die Unabhängigkeit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) gegenüber dem Staat zu sichern. Sie arbeite auf einer gesetzlichen Grundlage, die von allen 16 Landtagen beschlossen worden sei und die das Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigt habe.
Schröder sagte: "Um die Unabhängigkeit in jedem Fall sicher zu stellen, haben die 16 Landtage im Rundfunkfinanzierungstaatsvertrag auch die Gefahr von Interessenkollisionen berücksichtigt. Um eine solche Gefahr einer Interessenkollision auszuschließen, dürfen KEF-Mitglieder nicht ständig oder regelmäßig unter anderem für ARD, ZDF oder Deutschlandradio tätig werden."
In seiner Zeit als Mitglied der KEF habe Seibicke in zwei Einzelfällen seine Expertise dem MDR zur Verfügung gestellt. 2017 sei die dritte Beauftragung erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt sei Seibicke aber schon nicht mehr Mitglied der KEF gewesen. Die Prüfung durch die Rechnungshöfe habe in diesem Zusammenhang keinerlei Beanstandungen gegenüber dem MDR ergeben.
MDR (Jochen Müller, Karin Roxer, Maria Hendrischke)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 17. Juni 2022 | 22:00 Uhr
