Verfassungsschutz Landtag besetzt Kontrollgremium neu

21. Juni 2022, 19:02 Uhr

Eine Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und oppositionellen Linken hat am Dienstag das Parlamentarische Kontrollgremium neu besetzt. Das Gremium überwacht den Verfassungsschutz. AfD und Grüne konnten ihre Kandidaten nicht durchsetzen und prüfen Klagen gegen das Wahlverfahren.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Sachsen-Anhalts Landtag hat das Parlamentarische Kontrollgremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert, neu besetzt. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Regierungsfraktionen von CDU, SPD und FDP sowie der oppositionellen Linken erhielt am Dienstag 51 Ja-Stimmen. 49 wären mindestens nötig gewesen.

Gremium hat vier Mitglieder

Künftig können damit Markus Kurze (CDU), Eva von Angern (Linke), Rüdiger Erben (SPD) und Guido Kosmehl (FDP) den Verfassungsschutz kontrollieren. Insgesamt haben die vier Fraktionen 68 Sitze im Landtag. Neben krankheitsbedingten Ausfällen gab es vor allem bei CDU und Linken Unmut wegen der außergewöhnlichen Zusammenarbeit.

Kritik von AfD und Grünen

Die Grünen und die AfD hatten die Wahl im Block statt mit Einzelkandidaten bereits in den vergangenen Tagen kritisiert und angekündigt, das Verfahren gegebenenfalls gerichtlich prüfen zu lassen. Ihre Kandidaten kamen nicht zum Zug.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann erklärte, die Kontrolle des Verfassungsschutzes brauche das gesamte Parlament.

Heute ist ein Tiefpunkt der Demokratie erreicht worden.

Cornelia Lüddemann Grünen-Fraktionsvorsitzende

Lüddemann wies darauf hin, dass trotz übergroßer Mehrheit der gemeinsame Vorschlag der Koalitionsfraktionen und der Linken nur "mit Ach und Krach" die notwendige Mehrheit erreicht habe.

Regelmäßige Informationen über Arbeit des Verfassungsschutzes

Das Parlamentarische Kontrollgremium wird regelmäßig über die Arbeit und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes informiert. Das soll eine parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes ermöglichen.

MDR (Mario Köhne, Thomas Vorreyer), dpa