Corona-Sondervermögen Landtagsitzung: Nachtragshaushalt und Wahl des Vizepräsidenten

Der Landtag diskutiert am Donnerstag und Freitag im Plenum, wofür das Land Geld ausgeben will: Auf dem Plan steht unter anderem der Nachtragshaushalt mit dem geplanten Corona-Sondervermögen. Auch eine Debatte über Atomkraft ist geplant. Die Wahl eines Landtagsvizepräsidenten wurde auf Dezember verschoben. Den Kandidaten wollte die AfD stellen – bereits zum vierten Mal.

Der Landtag Sachsen-Anhalt tagt am Donnerstag und Freitag zum vorletzten Mal in diesem Jahr. Das große Thema auf der Tagesordnung ist der Nachtragshaushalt mit dem Corona-Sondervermögen.

Das ist seit dem ersten Aufschlag bereits deutlich gekürzt worden: Fördergelder, um Innenstädte zu beleben oder die Impfbereitschaft von zugewanderten Menschen zu erhöhen, wurden bereits abgelehnt. Mehr Geld soll hingegen für Sportvereine und -verbände und ein Neustartprogramm für Unternehmen ausgegeben werden.

Landtagsvizepräsidenten-Wahl: AfD wollte zum vierten Mal Kandidaten

Die angekündigte Wahl eines Vizepräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde von der Tagesordnung genommen. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner bestätigte am Donnerstagmittag auf Anfrage, dass der Wahlvorschlag zurückgezogen wurde. Mit dem Halberstädter Abgeordneten Christian Hecht wollte die AfD den vierten Anlauf nehmen, um im Landtag einen Vizepräsidenten zu erhalten. Die AfD hätte mit 23 von 97 Abgeordneten Stimmen aus anderen Fraktionen benötigt.

Linke, SPD, Grüne und FDP erklärten bereits vorab, dass es aus ihren Reihen keine Ja-Stimme für Hecht geben würde. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte, niemand aus der AfD-Fraktion sei in der Lage, das Parlament angemessen zu repräsentieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Markus Kurze, sagte, auch in seiner Fraktion werde die Personalie Hecht "sehr kritisch" betrachtet.

Zuvor waren die AfD-Kandidaten Matthias Büttner, Matthias Lieschke und Hagen Kohl bei der Wahl ins Landtagspräsidium durchgefallen.

Corona-Tests der AfD-Fraktion wurden geprüft

Kirchner sagte der Deutschen Presse-Agentur, Hecht habe selbst um eine Verschiebung der Wahl gebeten. Der Kandidat habe dies mit "Tumulten" um Coronatests begründet, die es am Morgen im Vorfeld der Landtagssitzung gegeben haben soll. Laut Kirchner hat die Landtagsverwaltung die Tests von AfD-Abgeordneten zunächst nicht anerkennen wollen. Kirchner kündigte an, Hecht werde sich im Dezember wieder zur Wahl stellen.

Eine Sprecherin des Landtags sagte auf Anfrage, Tumulte habe es keine gegeben. Anders als die anderen Fraktionen habe die AfD die Tests jedoch nicht bei der Hilfsorganisation durchgeführt, die extra eine Teststation im Parlament aufgebaut hatte. Stattdessen habe die AfD die Tests durch eine Mitarbeiterin der Fraktion vornehmen lassen. "Das haben wir geprüft. Die Tests wurden dann auch anerkannt", sagte die Sprecherin.

Energie-Debatte und Anträge aus Fraktionen

Am Donnerstag soll es auf Initiative der Grünen im Landtag zudem eine "Aktuelle Debatte" über Energieversorgung und erneuerbare Energien und Speicher unter dem Titel "Atomkraft? Nein Danke!" geben.

Zudem stehen mehrere Anträge der Fraktionen auf der Tagesordnung: Auf Antrag der Linksfraktion soll etwa über gestiegene Gaspreise und Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern gesprochen werden.

Die Linke will unter anderem auch einen Einlagerungsstopp in der Deponie Roitzsch im Landkreis Anhalt-Bitterfeld erreichen. Den soll die Landesregierung beim Landesverwaltungsamt veranlassen. Hintergrund ist ein neues Gutachten der Stadt Sandersdorf-Brehna, wonach Schadstoffe unkontrolliert aus der Deponie austreten könnten.

Die Fraktion von Bündnis‘90/Die Grünen will die Parkraumbewirtschaftung in die Hände der Kommunen übertragen. Eine Deckelung der Parkgebühren auf höchstens 50 Cent pro Stunde sei im Hinblick auf die allgemeine Preisentwicklung nicht zu rechtfertigen. Die AfD beantragt, dass Kinder in Schulen und Kitas bis zur vierten Klasse ein kostenloses Mittagessen erhalten.

3G-Regel im Landtag

Weil im Landtag die 3G-Regel gilt, müssen einige Abgeordnete voraussichtlich auf der Tribüne sitzen. Auf die Regel hatten sich die Fraktionsspitzen der im Landtag vertretenen Parteien geeinigt.

Der Chef der AfD-Fraktion, Oliver Kirchner, sagte vor der Sitzung, er gehe davon aus, dass "etwa die Hälfte" der Abgeordneten dann nicht im Plenarsaal sitzen würden, weil sie nicht geimpft oder genesen seien und einen Coronatest ablehnen würden. Er wolle sich testen lassen.

Im Saal muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Wird der eingehalten, dürfen Teilnehmende nach Angaben einer Landtagssprecherin die Maske am Platz ablegen.

MDR/Julia Heundorf, Susanne Ahrens, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 18. November 2021 | 06:30 Uhr

15 Kommentare

Mediator vor 32 Wochen

Es wäre auch zu viel von diesen angeblichen Patrioten verlangt, dass sie in einer nationalen Krisensituation konstrukktiv an deren Lösung mitarbeiten.

Die Klinken sind voll, Menschen sterben, Operationen müssen abgesagt werden und wieder einmal bangen Millionen von Menschen um ihren Arbeitsplatz, weil ganze Brnachen aus Schutz vor dem Virus dcht gemacht werden können.

Alles was die AfD in solch einer Notsituation unseres Landes tut ist Öl ins Feuer zu gießen und die Anstrengungen unseres Landes, die Situation in den Griff zu kriegen, zu sabotieren.

Die Quittung der AfD Lügen vom angeblichen Covid-Schnupfen und den Verschwörungstheorien in Bezug auf die Impfung bekommen wir jetzt zu spüren. Millionen Ungeimpfte, von denen sich 2/3 laut Forsa zur AfD und rechten Anhängseln bekennen, fluten unser Gesundheitssystem und erwarten wie selbstverständlich Soldarität der Gesellschaft, die man dieser vorher verweigert hat.

Der Matthias vor 32 Wochen

@ossi1231

"Es geht um Maskenfreiheit für Abgeordnete und Maskenzwang für Schüler"

Es gibt aber aktuell gar keinen Maskenzwang am Platz für Schüler in Sachsen-Anhalt (siehe Anordnung des Bildungsministerium!)! Also, verbreiten Sie hier keine Fake-News!

Simone vor 32 Wochen

@ossi1231
Ein bisschen hetzen gegen die "Obrigkeit" geht wohl immer bei den Fans der AfD. Sachargumente braucht man da in der Regel nicht.

Der Unterschied zwischen einem Parlament und einer Schulklasse ist ihnen sicherlich bekannt. Was wo erlaubt ist regeln Gesetze und die zu billigenden Hygienekonzepte der einzelnen Einrichtungen.

Dort wo wie in der Schule viele eng zusammen sind, die sich nicht impfen lassen können, oder es noch nicht sind, dort muss man halt andere Schutzmaßnahmen ergreifen als in einem Parlament, wo reichlich Platz vorhanden ist und sich jeder impfen lassen konnte.

Alleine ihr Kommentar zu den Masken disqualifiziert sie schon als ernsthaften Diskutanten. Wer jetzt noch nicht kapiert hat, dass Masken schützen und im Zweifelsfall Leben retten, der ist entweder dumm oder lügt aus ideologischen Gründen bewusst.

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