#MDRklärt Sachsen-Anhalt für Neuregelung des MDR-Staatsvertrags

Tanja Ries
Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat als zweites von drei mitteldeutschen Landesparlamenten einer Neufassung des MDR-Staatsvertrages zugestimmt. Für den Gesetzesentwurf waren CDU, SPD und Grüne. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen, die Linksfraktion enthielt sich. Damit der Staatsvertrag in Kraft treten kann, muss noch der Thüringer Landtag zustimmen.

Rainer Robra spricht im Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt am 21.04.2021. Bei der Landtagssitzung wurde auch über den MDR Staatsvertrag abgestimmt.
Das Parlament in Sachsen-Anhalt hat über die Neufassung des MDR-Staatsvertrags abgestimmt. Bildrechte: dpa | Grafik MDR

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch zugestimmt, den MDR-Staatsvertrag neu zu regeln. CDU, SPD und Grünen stimmten dafür. Die AfD war dagegen, die Linke enthielt sich. Der Medienausschuss des Landtages hatte den Beschluss vorab empfohlen. Damit der Staatsvertrag in Kraft treten kann, muss auch noch der Thüringer Landtag zustimmen – voraussichtlich noch in dieser Woche. Das Parlament in Sachsen hatte bereits im März zugestimmt.

Was der MDR-Staatsvertrag regelt

Im MDR-Landesfunkhaus in Magdeburg wird gerade umgebaut. Die Redaktionen werden modernisiert und fit für die Zukunft gemacht. Dazu gehört – auch räumlich – eine stärkere Vernetzung der Redakteure und Reporter aus den Bereichen Hörfunk, Fernsehen und Online. Schmuckstück im neuen Newsroom ist ein kreisförmiger Treffpunkt, liebevoll der "Keks" genannt. Hier werden künftig auch Live-Formate für die sozialen Netzwerke produziert. Ein wichtiger Schwerpunkt für den MDR ist es, die Online-Angebote weiter auszubauen. Aber der "Keks" bietet auch die Möglichkeit, sich mit Kollegen zu crossmedialen Besprechungen zu treffen und auf Themen rumzudenken. Nicht wie die Redaktionen das machen, sondern dass sie das überhaupt tun können, ist im MDR-Staatsvertrag geregelt.

Der MDR ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die von den Ländern Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen 1991 gegründet wurde. Das heißt: Diese drei Länder haben festgelegt, wozu der MDR da ist und was er machen soll. Das heißt aber nicht, dass der Sender vorgeschrieben bekommt, welche Themen im Einzelnen gesendet und wie sie umgesetzt werden. Hier gilt die Rundfunkfreiheit. Der MDR-Staatsvertrag regelt Grundsätzliches.

Grafik MDR-Staatsvertrag
1991 wurde der MDR gegründet. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Regionale Gliederung, Programmauftrag, Aufsichtsgremien

Es ist zum Beispiel die regionale Gliederung der Drei-Länder-Anstalt festgeschrieben. Außerdem auch welche und wie viele Angebote der MDR in den Bereichen Hörfunk-, Fernsehen und Online machen soll. Darüber hinaus wird der Programmauftrag beschrieben. Der Sender soll informieren, bilden, unterhalten aber auch die kulturelle sowie regionale Vielfalt abbilden. Der MDR-Staatsvertrag gibt gesetzliche Rahmenbedingungen vor und regelt vor allem auch, wie wichtige Aufsichtgremien wie der Rundfunk- und Verwaltungsrat, aber auch die Intendanz besetzt werden.

Die Besetzung der Aufsichtsgremien macht nun eine Neufassung notwendig. Es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag. Dieses Urteil wirkt sich auch auf andere öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten aus. Schon 2014 hat das BVerfG geurteilt, dass der Einfluss staatlicher und staatsnaher Mitglieder konsequent begrenzt werden müsse. Beispiel Rundfunkrat: Zwei Drittel der Mitglieder kommen aus allen Bereichen der Gesellschaft. Von Arbeitnehmervertretern über Sport- und Jugendverbände bis hin Kirchen-Vertretern reicht das Spektrum. Der Anteil von Behördenvertretern und Politikern darf ein Drittel nicht übersteigen.

Nun könnte man meinen, dass beispielsweise im Rundfunkrat demnächst weniger Politikerinnen und Politiker sitzen. Doch das ist nicht so. In der Neufassung des MDR-Staatsvertrages ist stattdessen vorgesehen, die Gremien zu vergrößern. Im Rundfunkrat sitzen statt wie bisher 43 künftig 50 Mitglieder. Neue Mitglieder kommen also hinzu, zusätzlich werden nun auch Migranten sowie Schwule und Lesben durch ihre jeweiligen Verbände vertreten sein.

Grafik MDR-Staatsvertrag
Was der MDR-Staatsvertrag regelt Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Kritik an der Vergrößerung der Gremien

An der Vergrößerung der Gremien gibt es Kritik. Werner Hahn, Journalist und Jurist, war viele Jahre Justiziar des Norddeutschen Rundfunks. Er wurde als Sachverständiger im Medienausschuss des Landtages zu dem Gesetzentwurf des MDR-Staatsvertrages gehört. "Das Anwachsen der Mitgliederzahl im Rundfunkrat ist ein politisches Manöver", so Hahn. Die bisherigen staatlichen Vertreter könnten bleiben, niemand müsse auf einen Platz verzichten, ohne die Grenze von einem Drittel zu überschreiten. Man hätte das auch mit der bisherigen Größe des Gremiums erreichen können.

Ein weiterer Sachverständiger Professor Hubertus Gersdorf, Lehrstuhlinhaber für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht an der Universität Leipzig, geht mit seiner Kritik sogar noch einen Schritt weiter. Er findet, dass Politiker und Behördenvertreter überhaupt nichts in den Aufsichtsgremien zu suchen haben. Gersdorf begründet das so: "Warum? Der Staat soll auch durch öffentlich-rechtliche Medien kontrolliert werden. Und wenn der zu kontrollierende Einfluss auf die publizistische Berichterstattung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks gewinnen kann, dann leidet darunter die Kontrolle."

Der Medienrechtler Gersdorf zieht den Schluss, dass Sender wie das ZDF oder der MDR der Gesellschaft und nicht dem Staat gehören. "Dem Gesetzgeber stünde es frei, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur staatsfern, sondern staatsfrei zu organisieren."

Standorte des MDR in den drei Ländern

Ein weiterer Knackpunkt des MDR-Staatsvertrages – und das schon seit Jahren – ist die Frage: Wie ist der MDR auf die drei Länder verteilt? Das legt übrigens nicht der Sender fest, sondern die drei Länder. Im MDR-Staatsvertrag steht, dass jedes Bundesland ein eigenes Landesfunkhaus in seiner Hauptstadt hat. Soweit so gleich verteilt. Doch, daneben gibt es in Sachsen und Sachsen-Anhalt noch zwei weitere Standorte. Leipzig – der größte Standort mit der Senderzentrale und den Schwerpunkten Information und Sport. Und Halle, die bisherige Hörfunkzentrale, mit den Schwerpunkten Kultur und Bildung.

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Die Standorte des MDR in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das alles soll auch so bleiben. Thüringen fühlt sich benachteiligt. Zwar hat der Kinderkanal seinen Sitz als einzige ARD-Anstalt, unter Federführung des MDR, in Erfurt, gehört aber formal nicht zum MDR. Im Gesetzentwurf zur Neufassung des Staatsvertrages ist nun festgeschrieben, dass auch der Sitz der MDR-Tochterfirma MDR Media in Erfurt ist. Doch das reicht Thüringen nicht. Deshalb haben die drei Ländern nun in das neue Dokument eine Regelung aufgenommen, nach der mehr nach Thüringen zu geben ist. Mehr Geld natürlich. Das Ganze nennt sich ländergerechte Ressourcenverteilung.

Die Formulierung im Gesetzesentwurf zum MDR-Staatsvertrag lautet genau: "Die Intendantin oder der Intendant hat im Rahmen des Möglichen darauf hinzuwirken, dass den Ländern ihre Anteile an den Einnahmen des MDR mittelfristig zu Gute kommen."

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Aus dem Gesetzesentwurf zum MDR-Staatsvertrag Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Thüringens Kritik an der Ressourcenverteilung

Die MDR-Intendantin Karola Wille muss dazu außerdem am Ende des Jahres und dann alle drei Jahre einen Bericht vorlegen. Der Chef der Staatskanzlei des Freistaats Thüringen Malte Krückels begründet dies so: "Wir haben schon seit Jahren beklagt, dass Thüringen als eines der drei Staatsvertragsländer zu wenig berücksichtigt ist bei den MDR-Arbeitsplätzen und bei den Produktionen. Wir haben vereinbart, dass es künftig einen Bericht dazu geben soll, der die Arbeitsplätze und das Produktionsvolumen bewertet. Dieser soll dann in den Gremien diskutiert und auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wir wollen die aktuellen Entwicklungen – wie die Digitalisierung – genau betrachten und daraus ableiten, wie Thüringen angemessen und besser beteiligt wird."

Collage aus grafischen Elementen, die das Thüringer Landeswappen - einen Löwen - und ein Symbol eines Notausgangs zeigen. Darüber hinaus ist ein Papier mit Siegelwappen, das MDR-Logo sowie eine Hand mit einem Stift zu sehen.
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Der Freistaat Thüringen behält sich außerdem vor, den Vertrag zu kündigen, wenn er künftig nicht stärker berücksichtigt wird. Die MDR-Intendantin muss dazu am Ende des Jahres einen Bericht vorlegen. Journalist und Jurist Werner Hahn hat im Medienausschuss des Landtages auf folgenden Schluss gezogen: Gefalle Thüringen der Bericht nicht und kündige, dann sei auch die Existenz der Drei-Länder-Anstalt gefährdet – so Hahn – und zwar schon zum Jahresende.

Der MDR hat ein Gutachten in Auftrag gegeben. Denn er sieht in dem Passus der ländergerechten Ressourcenverteilung einen Eingriff in die Organisationshoheit der Intendantin und eine Verletzung der Rundfunkfreiheit. Das Gutachten bestätigt diese Auffassung.

Am Mittwoch ist der Gesetzesentwurf im Magdeburger Landtag zur Abstimmung gekommen. Geändert wird er nicht mehr. Die Parlamentarier konnten nur zustimmen oder ablehnen. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen wurde die Neufassung verabschiedet.

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Grafik: Röhrenfernseher ist eine Wahlurne. Eine Hand mit einem Zettel steckt diesen in die Wahlurne. Im Hintergrund stilisierte Personen hinter Stehpulten, davor sind Mikrofone abgebildet.
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Quelle: MDR/Tanja Ries, Martin Paul, dpa, epd

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 21. April 2021 | 19:00 Uhr

11 Kommentare

Storch Heiner vor 3 Wochen

"es gibt auch Menschen die haben kein TV, Radio oder Internet - wird kommen!"

ha 😀 ha 😀 ha 😀 ha 😀 ha 😀

die Zeit war vor Erfindung vom Radio, TV und Internet
ewig Gestrige wollen Zeit zurückdrehen
aber
Vergangenheit kommt nicht wieder
wir blicken und sehen in klimaneutrale Zukunft

Monazit vor 3 Wochen

Ach ja, Volkswille?

Was hat denn das Volk noch so für einen Willen? Erzählen sie mal. Bestimmt kann ich von ihnen noch ganz viel lernen, was ich als deutscher Bundesbürger wirklich will.

Quantix vor 3 Wochen

Ich bin wirklich überaus gespannt auf die regelmäßigen Berichte, die Frau Wille nun vorlegen muss. Die geäußerten "Vorbehalte" Thüringens sind übrigens parteiübergreifend, da sollte man sich keinen Illusionen ergeben.


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