In Sachsen-Anhalt ist eine Debatte zur Größe des Landtags entbrannt. (Symbolbild) Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Klaus-Dietmar Gabbert

Wahlrechtsreform Debatte um kleineren Landtag in Sachsen-Anhalt

19. Januar 2023, 16:13 Uhr

Sachsen-Anhalt diskutiert über die Größe des Landtags. Die Grünen fordern, das Parlament zu verkleinern. Sie schlagen eine Wahlrechtsreform vor, damit das Parlament seine Größe wegen Überhangmandaten nicht regelmäßig überschreitet. Die anderen Parteien äußern sich kritisch.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Nach einem Vorstoß der Grünen gibt es in Sachsen-Anhalt eine Diskussion über die Größe des Landtags.
• Während die Grünen den Landtag durch eine Wahlrechtsreform dauerhaft verkleinern wollen, zeigen sich andere Parteien zurückhaltender und teils kritisch.
• Auch auf Bundesebene wird das Thema der großen Parlamente diskutiert.

Sachsen-Anhalts Politiker diskutieren über die Größe des Landtags. Die Grünen fordern, das Parlament zu verkleinern. Das Land brauche eine Reform, mit der die vereinbarte Zahl von 83 Mandaten im Landtag dauerhaft eingehalten werden könne. Die meisten anderen Fraktionen reagierten zurückhaltend auf den Vorstoß.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Guido Heuer, sagte am Mittwoch MDR SACHSEN-ANHALT, in dieser Wahlperiode brauche man aktuell keine Initiative für eine Wahlrechtsreform. Heuer räumte aber ein, dass man perspektivisch schauen müsse, wie die Parlamentsgröße eingehalten werden könne.

Wieso der Landtag in Sachsen-Anhalt größer ist als vorgesehen Im Landtag in Sachsen-Anhalt sitzen derzeit 97 Parlamentarier, obwohl es nach aktueller Regelung eigentlich nur 83 sein sollten. Grund dafür sind die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate. Überhangmandate werden vergeben, wenn eine Partei mehr Direktmandate durch Erststimmen in einem Land erringt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustünden.

SPD, FDP und AfD reagieren kritisch

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, wies darauf hin, dass der Landtag in den letzten 20 Jahren schon mehrfach verkleinert worden ist. Das sei immer einhergegangen damit, dass die Zahl der Wahlkreise verringert und Wahlkreise damit immer größer geworden seien. Das sei besonders im ländlichen Bereich ein Riesenproblem. Gleichzeitig müsse man auch das Zweitstimmenergebnis im Landtag abbilden.

Ähnlich sieht es FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack. Er sagte, wenn die Wahlkreise noch größer werden würden, dann wären gerade in dünnbesiedelten Regionen noch weniger Abgeordnete vor Ort. "Das wäre für den ländlichen Raum ein Nachteil, das wollen wir nicht."

AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es sei unstrittig, dass Sachsen-Anhalt eine Reform brauche. Um festzustellen, wie viele Sitze der Landtag zukünftig tatsächlich haben sollte, brauche es aber keinen Vorstoß der Grünen. Nötig sei stattdessen eine breite Debatte der Parteien, die mit einer Mehrheit die politische Stimmung im Land abbildeten.

Bundesweite Debatte über Größe der Parlamente

Die Debatte über die Größe der Parlamente ist nicht neu. Erst kürzlich rügte der Bund der Steuerzahler die mitteldeutschen Parlamente als zu groß und zu teuer. Auch bundesweit wird über die Größe der Parlamente diskutiert. Die Bundesregierung hatte unlängst angekündigt, das Wahlrecht ändern zu wollen, um den Bundestag zu verkleinern. Derzeit sitzen dort 736 Abgeordnete, obwohl eine gesetzliche Regelgröße von nur 598 Abgeordneten vorgesehen ist.

Die Tagesschau berichtet in einem Artikel von Vor- und Nachteilen der Überhang- und Ausgleichsmandate. Demnach ist der Vorteil der vielen Mandate, dass jede Stimme annähernd gleich viel zähle. Der Nachteil sei, dass der Bundestag dadurch wachse und teurer werde. Angesichts von sieben Parteien im Bundestag gehe dieses Wachstum tendenziell weiter.

MDR (Norma Düsekow, Jochen Müller, Leonard Schubert)