Zweiter Versuch Landtagsvizepräsident: AfD-Kandidat Kohl wohl ohne Chance

Die AfD nominiert ein zweites Mal Hagen Kohl für das Amt des Landtagsvizepräsidenten. Kohl war bei seiner ersten Bewerbung im Oktober vergangenen Jahres durchgefallen. Auch jetzt kommt Ablehnung aus den anderen Fraktionen. Für die AfD ist es bereits der fünfte Anlauf, einen eigenen Vizepräsidenten im Landtag zu bekommen.

Hagen Kohl
Die AfD will den Abgeordneten Hagen Kohl erneut für das Vizepräsidenten-Amt im Landtag vorschlagen. Bildrechte: dpa

Die erneute Kandidatur des AfD-Abgeordneten Hagen Kohl für das Amt des Vizepräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen schweren Stand. Aus den Koalitionsfraktionen sei keine Unterstützung zu erwarten. Das sagten die Spitzen von CDU, SPD und FDP MDR SACHSEN-ANHALT. Die AfD-Fraktion hatte die Wahl für die kommende Mai-Sitzung des Parlaments beantragt.

Damit setzt sich das monatelange Ringen um den Posten fort. Seit Juli vergangenen Jahres war es der AfD nicht gelungen, einen eigenen Vertreter in das Landtagspräsidium zu hieven. Gleich vier Kandidaten fielen bei Wahlen durch oder wurden kurzfristig zurückgezogen. Ursprünglich war Kohl in dieser Reihe nur dritte Wahl. Zuletzt kandidierte im Januar der Rechtsanwalt Christian Hecht erfolglos.

Kohl bereits in zwei Wahlgängen gescheitert

Die Entscheidung für Hagen Kohl habe man auf einer Fraktionsklausur Ende März getroffen, sagte AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner am Dienstag MDR SACHSEN-ANHALT. Für Kohl ist es bereits der zweite Anlauf. Er scheiterte im Oktober. Damals bekam er zwar zweimal mindestens 20 Stimmen aus anderen Fraktionen im Landtag, verfehlte aber beide Male knapp eine Mehrheit. Im Landtag hieß es anschließend, vor allem CDU-Abgeordnete hätten für ihn gestimmt.

Über Kohls gescheiterte Wahl im Oktober hatten wir in unserem Podcast "Was bleibt" gesprochen:

Offenbar geht man bei der AfD jetzt davon aus, dass mit Teilen der CDU- und wohl auch der FDP-Fraktion nunmehr eine Mehrheit für Kohl stehen könnte. Vor der Abstimmung im Oktober hatte unter anderem CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt erklärt, gegen Kohl sei nichts vorzubringen. Er habe etwa jahrelang problemlos den Innenausschuss geleitet.

Andere CDU-Abgeordnete sahen das anders und sollen ihre Ablehnung unter anderem mit Kohls Positionen in der Corona-Pandemie begründet haben. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) soll sich als Abgeordneter intern gegen die Wahl eines AfD-Kandidaten ausgesprochen haben.

Kohl bei Veranstaltung der Identitären Bewegung gesehen

Hagen Kohl war zudem 2017 bei einer Veranstaltung der rechtsextremistischen Identitären Bewegung zugegen. Einer der Veranstalter sagte anschließend, Kohl und zwei Fraktionskollegen hätten vor Ort "patriotische Solidarität demonstriert". Kohl selbst sagt heute, er habe lediglich als parlamentarischer Beobachter eine Demonstration in Augenschein genommen und sei nicht Teil einer Veranstaltung gewesen. Das versicherte er eidesstattlich.

Der ehemalige LKA-Ermittler und Landesbedienstete Kohl hält seiner Partei trotz Verfassungsschutzbeobachtung die Treue. Anfang des Jahres hatten Gerichte sowohl auf Landes- als auch Bundesebene eine Beobachtung der AfD für zulässig erklärt.

Andere Fraktionen positionieren sich gegen AfD-Vorschlag

Angesichts Kohl neuerlicher Kandidatur hat die CDU-Fraktion am Dienstag intern über eine Unterstützung abgestimmt. Die Abstimmung sei "deutlich" gegen Kohl ausgegangen, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt MDR SACHSEN-ANHALT. Laut seinem FDP-Kollege Andreas Silbersack seien "Hoffnungen auf eine Überraschung" bei der FDP ebenfalls "unbegründet". Man werde Kohl auch nicht zu einer Vorstellung einladen.

Die SPD-Fraktion lehnt grundsätzlich jeden AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten ab. Das bekräftigte die Vorsitzende Katja Pähle. Ähnlich hatten sich in der Vergangenheit Linke und Grüne geäußert. 

Landtag hat drei Vizepräsidenten

Neben dem Landtagspräsidenten gibt es drei Stellvertreterposten. Als größte Fraktionen haben CDU, AfD und Linke das Vorschlagsrecht für diese. Ein Rechtsanspruch auf eine Besetzung besteht nicht. Das Präsidium leitet abwechselnd die Debatten und Beratungen des Landtags und vertritt diesen nach außen. In der Wahlperiode von 2016 bis 2021 stellte die AfD einen Vize.

Mehr zum Thema: Die AfD und der Landtagsvizeposten

MDR (Thomas Vorreyer, Mario Köhne)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 10. Mai 2022 | 16:00 Uhr

54 Kommentare

Fakt vor 1 Wochen

@Tacitus:

Ja, eine Regierungskoalition mit Mehrheit könnte theoretisch jeden Politiker von Oppositionsparteien die Wahl verweigern - tut sie aber nicht. Lediglich Antidemokraten einer in großen Teilen rechtsextremen Partei verweigert man die Zustimmung. Sollte Ihnen und Ihren Gesinnungsgenossen zu Denken geben.

Eulenspiegel vor 1 Wochen

Hallo Tacitus
Ich denke es ist voll und ganz im Sinne des GG wenn die Regierungskoalition einen antidemokratischen Vizepräsidenten verhindert.
Ich weiß sie hätten gerne diesen antidemokratischen Vizepräsidenten.
Sie erinnern sich der Reichstag hat mal eine Antidemokraten als Reichskanzler gewählt.

Eulenspiegel vor 1 Wochen

Also ich denke die Väter und Mütter unseres GGes haben an sehr viel mehr gedacht als ihnen lieb ist. Sie haben aus der Weimarer Demokratie gelernt. Sie haben dafür gesorgt das unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung so leicht nicht zerschlagen werden kann, Auch wenn ihnen das nicht passt.

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